Warnstreik im öffentlichen Dienst in Brandenburg: Potsdam bleibt größtenteils verschont

Potsdam – Mehrere Tausend Menschen wollen am morgigen Donnerstag laut Gewerkschaftsangaben in Potsdam für bessere Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst demonstrieren. Dabei werden Schulen und Kindertagesstätten sowie die Stadtverwaltung weitgehend verschont bleiben, wie der Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Günther Fuchs, am Dienstag den PNN sagte. „Es wird kaum zu großem Unterrichtsausfall kommen“, sagte er. Rund 82 Prozent der Lehrer in Brandenburg seien verbeamtet. Auch starte die zentrale Kundgebung erst gegen 16 Uhr auf dem Luisenplatz. Die Demonstranten wollen dann bis vor den Landtag ziehen.

Zu den Warnstreiks aufgerufen sind der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zufolge zunächst Angestellte an den Schulen, den Ministerien und der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten sowie bei Polizei und Feuerwehr. Auch aus anderen Landesteilen sollen Teilnehmer der Kundgebung mit Bussen nach Potsdam reisen. Schwerpunkte seien vor allem Cottbus und Frankfurt (Oder). Für Potsdam rechnet Verdi-Sprecher Andreas Splanemann kaum mit Störungen. Allerdings könne es am Abend auf den Straßen voll werden.

Mehr Druck auf den Tarif-Konflikt

Bei den Ministerien und deren untergeordneten Behörden sei hingegen ein Großteil der Beschäftigten nicht verbeamtet. „Man muss mit Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen rechnen“, sagte Splanemann. Kommunale Einrichtungen wie die Bürgerbüros sind von dem Warnstreik nicht betroffen, da es sich um die Tarifverhandlungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes auf Landesebene handelt.

Die Gewerkschaften wollen mit dem Ausstand den Druck im Tarifkonflikt erhöhen. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt den Warnstreik. So würden rund 500 GdP-Mitglieder an der Kundgebung teilnehmen, sagte Gewerkschaftssekretär Michael Peckmann. Auch Polizeibeamte würden den Protest in ihrer Freizeit unterstützen, fügte er hinzu.

Es geht um mehr Geld und die Rente

Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro mehr im Monat. Hauptgründe für das vorläufige Scheitern der Tarifverhandlungen sind starke Differenzen über die betriebliche Altersvorsorge und über die tarifliche Eingruppierung der Lehrer.

Verdi-Sprecher Splanemann hofft darauf, dass sich die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) als Arbeitgeber in der nächsten Verhandlungsrunde zu einem Angebot für einen Tarifvertrag durchringt. „Aber irgendwann ist Schluss“, drohte er und fügte hinzu: „Keiner will, dass es eskaliert.“ Für GEW-Landeschef Fuchs wären dann längere landesweite oder sogar bundesweite Streiks die Folge.

Bereits für diesen Mittwoch riefen die Gewerkschaften in Berlin zu Warnstreiks bei den Bezirks- und Senatsverwaltungen, in Schulen und Kitas, in Bürger- und Ordnungsämtern sowie bei Feuerwehr und Polizei auf. Die nächste Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt beginnt am kommenden Montag in Potsdam.

Stefan Engelbrecht