Landeshauptstadt: Potsdam bummelt mit Bundesgeld

Die Landeshauptstadt trägt die Rote Laterne beim Einsatz des Geldes aus dem Konjunkturprogramm. Wie eine Statistik des Landes zeigt, sind in diesem Jahr erst vier Prozent des zur Verfügung stehenden Geldes beantragt worden. Insgesamt stehen für die Stadt 10,1 Millionen Euro zur Verfügung – hinzu kommt Geld für das Klinikum, die Stadionsanierung und den Sporthallenneubau – nur 400 000 Euro davon sind bislang in Anspruch genommen worden. Insgesamt haben Brandenburgs Kreise und kreisfreien Städte 51 der 241 Millionen Euro abgerufen. Das sind 21 Prozent.

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) erklärte dazu gestern, es gebe in Potsdam keinerlei Verzögerungen. Es sei richtig, dass in diesem Jahr „relativ wenig abgerufen wurde“, so Jakobs. Dafür habe man dem Land signalisiert, dass im kommenden Jahr bis zu neun Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II ausgegeben werden. Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg hat erst kürzlich bilanziert, dass nur drei Prozent der Unternehmen vom Konjunkturpaket profitiert haben. „Das muss für die heimische Wirtschaft schmerzlich sein“, erklärte der Potsdamer Landtagsabgeordnete Steeven Bretz (CDU) gestern. Die Mittel seien für eine Belebung der Konjunktur gedacht und sollten schnell bei den Firmen ankommen. Bretz vergleicht die Stadtverwaltung mit einem Tanker. Sie erwecke den Eindruck eines „schwerfälligen und unbeweglichen Tankers, in dem die Abteilungen Maschinenraum, Steuermann und Brücke schlecht und ineffizient miteinander kommunizieren“.

Vor allem beim Geld für Schulen hat Potsdam bislang kaum Bedarf angemeldet. 168 000 Euro sind in diesem Jahr aus dem Konjunkturpaket für die Sanierung von Schulen eingeplant. 6,4 Millionen Euro stehen dafür bis Ende 2011 zur Verfügung. Bereits im Sommer hatte der Potsdamer CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Schröder erklärt, die Planungen der Stadt seien „ein bisschen dünn“. Die Schulen und Kitas, die von dem Programm in Potsdam profitieren, stehen im kommenden Jahr auf der Planungsliste. Die Verwaltung habe durch das eigene Investitionsprogramm von 130 Millionen Euro bis 2013 viele Planungen zu erledigen, hieß es aus der Verwaltung. Bretz forderte gestern, „diese Form des ziellosen Umherplanens sollte zugunsten der heimischen Wirtschaft alsbald beendet werden“.

Burkhard Wenkel von der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg hatte erklärt, die Hälfte der innerhalb der Fachgemeinschaft befragten Unternehmen wünsche sich eine schnellere Auftragsvergabe und Bezahlung. Noch laufe die Umsetzung des Programms eher schleppend, kritisierte Wenkel. Dass die Folgen der Wirtschaftskrise für den Bau nicht noch schlimmer ausfallen, ist laut Wenkel weniger dem Konjunkturpaket, als vielmehr der steigenden Bautätigkeit von Privatpersonen zu verdanken.

In anderen Landkreisen und kreisfreien Städten scheinen die Planungen dagegen besser angelaufen zu sein. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark hat 15 Prozent des Geldes abgerufen, die Prignitz die Hälfte. Dort sind vier der acht Millionen Euro bereits verbaut. Jan Brunzlow (mit Mat)

Jan Brunzlow (mit Mat)