Votum gehen Tourismusabgabe und Bettensteuer: Potsdam droht der Parkeintritt

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) kündigte nach der Abstimmung eine Haushaltssperre für 2014 an. Mit einer der Abgaben sollte die mit der Schlösserstiftung vereinbarte Zahlung von einer Million Euro jährlich finanziert werden. Dafür wollte die Stiftung auf ein Eintrittsgeld von zwei Euro für das Unesco- Welterbe verzichten. Das ist nun möglicherweise hinfällig und ein Parkeintritt doch wieder möglich. Im Rathaus droht die SPD deshalb mit dem Bruch der Rathauskooperation mit CDU, Grünen und FDP.

Für die von Jakobs favorisierte Tourismusabgabe, die von allen Gewerbetreibenden bezahlt werden sollte, gab es nur acht Ja-Stimmen. Die Bettensteuer, die für private Übernachtungen in Hotels erhoben werden sollte, wurde mit 23 zu17 Stimmen abgelehnt. Die übrigen Stadtverordneten enthielten sich. Mit der Haushaltssperre soll der Betrag für die Stiftung durch Sparen erwirtschaftet werden. Sogenannte freiwillige Leistungen der Stadt kommen auf den Prüfstand, vor allem Sport und Kultur könnten betroffen sein.

Der Vertrag mit der Stiftung wurde im Sommer geschlossen und sieht vor, dass die Stadt jährlich eine Million Euro zahlt – über fünf Jahre. Händler, Gastronomen und Hoteliers liefen seitdem Sturm dagegen, dass sie den städtischen Zuschuss finanzieren sollen. Sie plädierten angesichts von 18,5 Millionen Tagestouristen und nur 500 000 privaten Hotelübernachtungen jährlich für den Parkeintritt. Dem will Jakobs nun nachkommen. Bereits im Dezember will er im Parlament eine Beschlussvorlage einbringen, um den Vertrag mit der Stiftung aufzulösen. 2014 würde dann noch die Million von der Stadt kommen, ab 2015 wäre ein Parkeintritt sehr wahrscheinlich.

Die Wirtschaft begrüßte das. „Es zeigt sich, dass nach dem Verursacherprinzip der Parkeintritt die sauberste Lösung wäre“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Brandenburger Hotel- und Gaststättenverbandes, Olaf Lücke. Allerdings enthält der Vertrag mit der Schlösser-Stiftung keine Ausstiegsklausel, die Stiftung müsste einer Vertragsauflösung also zustimmen. (mit dpa)