Landeshauptstadt: Potsdam droht drastische Sparrunde Jakobs bangt um städtischen Haushalt 2011

Der Landeshauptstadt stehen womöglich starke finanzielle Einschnitte bevor. Wie Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Mittwoch gegenüber den Stadtverordneten erklärte, sei die Finanzlage schwierig. Die finanzielle Ausstattung durch das Land sei zu gering. Er appellierte an die Landesregierung, den kreisfreien Städten Brandenburgs mehr Geld zu geben. Für die ihnen von Bund und Land übertragenen Aufgaben fehlen nach Angaben von Jakobs allein in den diesjährigen Haushalten rund 120 Millionen Euro. Davon umfasse das Defizit der Stadt Potsdam mehr als 20 Millionen Euro, die Stadt Cottbus rechnet laut Bürgermeister Holger Kelch (CDU) mit 51 Millionen Euro Minus. Sollte das Land die Städte nicht besser ausstatten, behalten sich die Kommunen laut Jakobs das Recht vor, gegen das Finanzausgleichsgesetz zu klagen. Der Landtag will das Gesetz Mitte Dezember beraten und beschließen. Wie dramatisch die Lage künftig in Potsdam werden könnte, skizzierte Jakobs lediglich. Derzeit erarbeitet die Verwaltung den Haushalt für das kommenden Jahr: „Zwischen dem, was derzeit auf dem Tisch liegt und dem, was genehmigungsfähig wäre, ist eine große Diskrepanz“, sagte Jakobs. Wenn es gelingen sollte, das Defizit zu reduzieren, wolle die Stadt im Januar einen neuen Haushalt vorlegen. Nach PNN-Informationen beträgt das prognostizierte Minus für das nächste Jahr derzeit etwa 37 Millionen Euro. Das Minus wäre damit trotz konjunkturellem Aufwärtstrend fast doppelt so groß wie in diesem Jahr. Erst vor einem halben Jahr hatte die Kommunalaufsicht des Innenministeriums, die Teile des Haushalts prüft und genehmigt, der Stadt einen stärkeren Sparkurs ins Stammbuch geschrieben. Die Stadt müsse bis zum Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, hieß es seitens der Finanzaufsicht. Die Stadt hatte dies erst für das Jahr 2020 geplant und rechnete bis dahin mit einem Gesamtdefizit von mehr als 85 Millionen Euro. Die Potsdamer Linke kritisierte gestern in der Stadtverordnetenversammlung angesichts der klammen Kassenlage, dass die Stadt Grundstücke wie das für den Bau der Garnisonkirche verschenke. jab