Bettensteuer oder Tourismusabgabe: Potsdam droht eine Haushaltssperre

Potsdam - Denn nach PNN-Recherchen gibt es in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit für die von Jakobs favorisierte Tourismusabgabe, für die er am Dienstag erneut warb und über die am kommenden Mittwoch abgestimmt werden soll. Ungewiss ist nach PNN-Anfragen bei allen Fraktionen auch, ob eine Mehrheit für das Alternativmodell einer Bettensteuer zustande kommt. Jakobs sagte am Dienstag, sollte es keine Einigung geben, drohe eine Haushaltssperre ab Anfang 2014. Freiwillige Leistungen – etwa beim Sport oder in der Kultur – stünden dann auf dem Prüfstand.

Gegen beide Zwangsabgaben drohen Wirtschaftsverbände mit Klagen. Mit den Einnahmen aus einer der beiden Abgaben will die Stadtverwaltung die eine Million Euro pro Jahr gegenzufinanzieren, die Potsdam ab 2014 fünf Jahre lang an die Schlösserstiftung zahlen muss. Die Stiftung will mit dem kommunalen Geld ihren Welterbepark Sanssouci besser pflegen. Die Stiftung hatte mit einem Pflichteintritt für Besucher des Parks Sanssouci gedroht, wenn die Stadt kein Geld zahle. Nach langem Streit hatten sich die Stadtverordneten für die Zahlungen entschieden – aber sich schon damals nicht auf die Tourismusabgabe einigen können.

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