Landeshauptstadt: Potsdam droht neues 6,7 Millionen Euro-Loch

Streicht die Bundesregierung die Hartz-IV-Zuschüsse, wird das Defizit im Stadthaushalt noch größer Die von der Bundesregierung geplante Streichung von Zuschüssen für Hartz IV hätte für Potsdam gravierende Folgen: Die Stadt müsste zusätzlich 6,7 Millionen Euro für die Kosten für Unterkunft und Heizung der Hartz-IV-Empfänger selbst bezahlen, sagte gestern der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner auf PNN-Anfrage. Würde das Gesetz tatsächlich in Kraft treten, würden damit „sämtliche Versprechungen des Bundes ins Gegenteil verkehrt“, so Exner. Der Bund hatte den Kommunen im Zuge der Hartz-IV-Reform eine Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro zugesagt. Für Potsdam habe diese Rechnung zunächst ein Einsparung von 3,3 Millionen Euro ergeben, so Exner. Mittlerweile sei die Summe aber bereits auf 1,5 Millionen Euro geschrumpft. „Das heißt, bei richtiger Betrachtung müssten wir sogar einen gewissen Nachschlag bekommen“, so der Finanzbeigeordnete. „Da wäre es ein Unding, wenn wir zum Schluss stattdessen mit einer Belastung von 6,7 Millionen Euro herauskommen.“ Exner betonte, über die tatsächlichen Daten zu den Ausgaben für die Unterkunfts- und Heizungskosten verfügten allein die Kommunen und nicht der Bund. In Potsdam seien dafür im Jahr 2005 rund 28 Millionen Euro eingeplant; mit gestrigem Stand habe man 22,6 Millionen Euro ausgegeben, davon 5,4 Millionen Euro Zuschüsse des Bundes. Insgesamt solle der Bund nach bisheriger Rechnung rund 8,2 Millionen Euro der Potsdamer Gesamtkosten übernehmen – dies entspreche der bisher geltenden Quote von 29,1 Prozent. Probleme könnte die geplante Streichung des Bundeszuschusses zudem bei der bevorstehenden Planung des städtischen Haushaltes für das kommende Jahr machen. „Wir werden im Verfahren zur Haushaltsaufstellung darüber reden müssen“, so Exner. Als Planungsgrundlage werde das Vorhaben der Bundesregierung aber nicht gelten. Für dieses Jahr würde eine Streichung der Zuschüsse eine Erhöhung des strukturellen Defizits der Stadt von 15 Millionen Euro auf 21,7 Millionen Euro bedeuten. Auch bei einer Rückforderung von in diesem Jahr gezahlten Zuschüssen würde sich das Minus der Stadt erhöhen. Exner sagte, die Kommunen und Länder müssten sich jetzt „alle gemeinsam Gehör verschaffen“ und gegen die Streichung der Zuschüsse sprechen. „Auf keinen Fall darf für die Kommunen ein Minus übrig bleiben.“ In diesem Zusammenhang appellierte der Finanzbeigeordnete auch an das Land Brandenburg, das seine kreisfreien Städte und Landkreise auf Bundesebene vertrete. „Das Land sollte jetzt ein guter Anwalt der Kommunen sein.“ In Potsdam gibt es rund 7100 so genannte Bedarfsgemeinschaften, die das mit der Hartz-IV-Reform eingeführte Arbeitslosengeld II bekommen. SCH