Plakat konfisiziert, Tibet-Aktivisten von Polizei bedrängt: Potsdam: Eklat am Rande des chinesischen Staatsbesuchs

Potsdam - Am Rande des Staatsbesuchs des neuen chinesischen Regierungschefs Li Keqiang in Deutschland kam es am Sonntagmorgen in Potsdam zu einem massiven Vorgehen der brandenburgischen Polizei gegen Mitglieder der Tibet Initiative Potsdam. Ein Transparent, auf dem jeweils in chinesisch und in deutsch das Wort „Weltkulturerbe“ stand sowie eine Flagge Tibets, wurden von der Polizei beschlagnahmt. Das Plakat durfte erst gar nicht entrollt werden - weil die Polizisten die harmlosen chinesischen Schriftzeichen nicht entziffern konnten. Die beiden Potsdamer Tibetaktivisten Jens Freiberg und Horst Furtner wurden über mehr als eine halbe Stunde am Platz vor dem Haupteingang zum Neuen Garten festgehalten. Anschließend erhielten beide einen Platzverweis für das Umfeld des Neuen Gartens, wo Li Keqiang von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) empfangen wurde und sich der Regierungschef Chinas in das Goldenen Buch des Schlosses Cecilienhof eintrug. Demonstrant Freiberg nannte die Polizeiaktion unverhältnismäßig, er fühle sich „an Honeckers Zeiten erinnert“. Mit ihrem Plakat wollten die Aktivisten für ein freies Tibet gegen die chinesischen Pläne demonstrieren, auf dem traditionellen Pilgerweg der tibetanischen Mönche in Tibets Hauptstadt Lhasa, dem Barkor, ein Einkaufszentrum zu errichten. Furtner sagte, das Plakat hätte für Platzeck Anlass sein können, mit seinem Gast im Welterbepark Neuer Garten über die Zerstörung der tibetanischen Kultur zu sprechen.

Li  besuchte Schloss Cecilienhof bei Potsdam, wo 1945 die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs über die Nachkriegsordnung verhandelt hatten. Der Regierungschef unterstrich die Verantwortung seines Landes für die Erhaltung des Weltfriedens, der nicht durch das Infragestellen der Nachkriegsordnung gefährdet werden dürfe. Li trug sich in der Gedenkstätte Cecilienhof ins Gästebuch des Landes Brandenburg ein. Am Nachmittag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Gast mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Beide wollen über die Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen sowie die wirtschaftliche und außenpolitische Lage reden. Für den Abend ist auch ein Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck geplant.

In Potsdam hatte Li auch den Anspruch seines Landes auf eine unbewohnte Inselgruppe im ostchinesischen Meer bekräftigt. Japan müsse die Territorien an China zurückgeben, sagte Li unter Hinweis auf die Kairoer Erklärung von 1943, in der seinerzeit die USA, China und Großbritannien die Fortsetzung des Krieges gegen Japan bis zu dessen bedingungsloser Kapitulation beschlossen hatten. (mit dpa)