Streit um Pfingstberg-Sanierung: Potsdam erwägt Millionenausgabe

Potsdam - Die Nachricht sorgte im Hauptausschuss für einige versteinerte Mienen: Die Bauverwaltung hat am Mittwoch erstmals konkrete Zahlen genannt, wie eine in Eigenregie der Stadt durchgeführte Sanierung des umzäunten Welterbe-Parks an der Großen Weinmeisterstraße den kommunalen Haushalt belasten könnte – nämlich mit einem einstelligen Millionenbetrag und Folgekosten im sechsstelligen Bereich.

Das bislang geplante und in Potsdam umstrittene finanzielle Engagement von Springer-Vorstand Mathias Döpfner für den Park der Schlösserstiftung wäre in diesem Fall vom Tisch, er würde sich dann auf das Areal rund um die Villa Henckel konzentrieren – das Haus liegt am nördlichen Parkende.

Trotz Millionenzahlung kein städtisches Eigentum

Allein für die Sicherung des umzäunten Areals, um es wieder zugänglich zu machen, müssten laut Stadtplanungschef Andreas Goetzmann rund 550.000 Euro im Kommunaletat eingeplant werden – noch vor einem Viertel Jahr hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) diese Kosten im Hauptausschuss auf 40.000 Euro geschätzt. Für eine denkmalgerechte Sanierung seien insgesamt weitere 1,5 Millionen Euro einzuplanen, so Goetzmann – gestreckt über etwa acht Jahre. Danach müsste die Stadt noch einmal 240.000 Euro pro Jahr für den Pflegeaufwand ausgeben. Allerdings würde die Stadt trotz der Kosten nicht Eigentümer der Flächen – das habe die Schlösserstiftung bereits erklärt, auch um weiterhin als Denkmalschutzbehörde die Standards für das verwilderte Welterbe-Areal bestimmen zu können. Nach PNN-Informationen sind die Zahlen vom städtischen Grünflächenamt kalkuliert.

Ebenso sei es dann laut Goetzmann die Verantwortung der Stadt, mittels einer Ausschreibung einen neuen Investor für die marode Villa Schlieffen zu finden – diese liegt im Süden des historischen Parks. Döpfners Engagement würde sich in dem Fall auf sein um einige Erbbaupachtflächen erweitertes Grundstück an der Villa Henckel beschränken, erklärte Goetzmann weiter.

Döpfner-Plan könnte noch umgesetzt werde

Doch auch der ursprüngliche Plan von Döpfner ist – in etwas modifizierter Form – noch im Rennen. Er hatte für die Wiederherstellung des Parks und für die Sanierung und den Umbau der benachbarten Villa Schlieffen mehr als 1,8 Millionen Euro eingeplant – innerhalb von sechs Jahren. Die Villa soll dabei zu einem öffentlich zugänglichen Kunsthaus werden. Neu an dieser Variante wäre unter anderem ein weiterer Zugang zum Restaurant am Pfingstberg. Für weitere Änderungen zugunsten der Öffentlichkeit verlange der Investor aber, dass sich die Stadt zumindest anteilig an den einmal anlaufenden Pflegekosten für den Park beteilige, machte Goetzmann deutlich. Über Details in dieser Frage müsse aber noch verhandelt werden, sagte Jakobs.

Goetzmann sagte auch, diese modifizierte Variante könnte ohne eine Änderung des Bebauungsplans funktionieren – aber dafür müssten die Stadtverordneten einen deutlichen politischen Willen artikulieren. Bisher hatte sich eine Mehrheit der Kommunalpolitik deutlich gegen eine B-Plan-Änderung zugunsten der Döpfner-Pläne ausgesprochen. Am Mittwoch kündigten nur die oppositionellen Fraktionen der Linke und Die Andere Widerstand gegen diese Variante an – Vertreter der Rathauskooperation aus SPD, CDU und Grünen vermieden eine Festlegung.

Bürgerinitiativen protestierten gegen Einzäunung

Seit mehr als einem Jahr tobt der Streit um den Pfingstberg, entzündet hatte er sich an dem von Döpfner im Auftrag der Stiftung aufgestellten Zaun um den Park. Die Schlösserstiftung hatte ihm per Vertrag das Nießbrauchsrecht für einen größeren Teil des Parks zugesprochen – im Gegenzug für dessen denkmalgerechte Wiederherstellung. Döpfner beharrt auf den Flächen, auch wegen Sicherheitsauflagen für ihn als Chef des Springer-Medienkonzerns. Gegen die Einzäunung hatten sich bekanntlich Bürgerinitiativen gegründet. Vertreter zeigten sich am Mittwoch im Hauptausschuss bereits unzufrieden mit beiden vorgestellten Varianten.

Allerdings machte Oberbürgermeister Jakobs auch deutlich, dass Potsdam eben nicht Eigentümer der Flächen sei – und sämtliche Entscheidungen zum Pfingstberg auch abhängig seien vom Votum des Stiftungsrates, in dem die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund vertreten sind. Der teils öffentlich geführte Streit hatte zu Verwerfungen zwischen Stadtverwaltung, Stiftung und Döpfner geführt, selbst Klagen standen im Raum.