Landeshauptstadt: Potsdam gibt den Uferweg nicht verloren Neuer Bebauungsplan einstimmig beschlossen

Babelsberg - Jetzt erst recht – das scheint nun das Motto der Potsdamer Stadtpolitik für den Uferweg am Griebnitzsee zu sein. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Donnerstag den Bebauungsplan kassiert hat, beschloss das Stadtparlament einstimmig die Aufstellung eines neuen Plans. Außerdem stimmten die Stadtverordneten für ein besonderes Vorkaufsrecht der Stadt für Ufergrundstücke und setzten eine Veränderungssperre in Kraft. Sie soll Baumaßnahmen am Ufer bis auf weiteres verhindern.

Der Tenor der Stadtpolitik ist damit eindeutig: Der Uferweg soll durchgesetzt werden. Kompromisse und Verhandlunsgbereitschaft auf beiden Seiten mahnen dabei alle an. Ob Enteignungen als letztes Mittel gewählt werden sollten, darüber herrscht Uneinigkeit: SPD und Linke wollen sie als Ultima Ratio einsetzen, CDU und FDP lehnen dies ab. Während die Linke auf schnellste Erarbeitung des neuen Bebauungsplans drängt, fordert die FDP dafür einen unabhängigen Sachverständigen zu engagieren. Zudem soll nach Willen der FDP ein Gutachten Aufschluss über Chancen und Kosten eines Enteignungsverfahrens geben.

Unterdessen appellierte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) an die Stadt, das Urteil des OVG zu achten. Es sei „eine Denkpause für alle“, sagte Schönbohm gestern den PNN: „Die Stadt Potsdam muss einsehen, dass sie mit dem Kopf durch die Wand wollte – das geht eben nicht.“

Das OVG hatte den Ufer-Bebauungsplan für unwirksam erklärt, weil er „das private Eigentum zu gering geachtet“ habe. Zudem enthalte er formale und inhaltliche Fehler. Allerdings stellte das OVG den öffentlichen Uferweg nicht in Frage. „Das öffentliche Interesse ist hochwertig“, sagte der Vorsitzende Richter und OVG-Präsident Jürgen Kipp. „Dort stand einmal die Mauer, das ist deutsche Geschichte.“ Die Stadt verfüge über das nötige Instrumentarium eines Rechtsstaates, um ans Ziel zu gelangen. Sie müsse es nur korrekt anwenden.

Einen am Donnerstag vorgelegten Kompromissvorschlag einiger Anrainer, wonach der „Uferweg“ auf der Straße entlang führen und vier kleine Uferparks angelegt werden sollen, lehnte die Stadtpolitik geschlossen ab. SCH/gb