Landeshauptstadt: Potsdam: Harte Fronten statt Rot-Rot

Während SPD und Linke auf Landesebene ab heute über ihre Regierungskoalition verhandeln, sind die Fronten zwischen den Parteien in der Landeshauptstadt weiter verhärtet. Um eine Annäherung im Stadthaus zu schaffen, müsse die SPD ihren Kurs wechseln, nicht die Linke, sagte gestern Linke-Fraktionschef Hans- Jürgen Scharfenberg. Zuvor hatte Potsdams SPD-Chef Mike Schubert der Linken einen Kurswechsel nahegelegt.

Die Potsdamer SPD habe sich in der Stadt-Kooperation mit CDU/ANW, FDP/Familienpartei und Bündnisgrünen „verschanzt“, sagte Scharfenberg. Sie betreibe eine „Politik des Machterhalts“, die SPD-Mann Jann Jakobs zur Oberbürgermeisterwahl 2010 Stimmen sichern solle. „Wenn die SPD Rot-Rot auch in Potsdam will, muss sie die Kooperation auflösen“, so Scharfenberg. Bisher gebe es auch wegen persönlicher Angriffe der SPD gegen ihn „keine belastbare Grundlage“ für eine Zusammenarbeit. Sowohl Schubert als auch Potsdams CDU-Chefin Katherina Reiche bekräftigten den Fortbestand der Kooperation.

Scharfenberg wies die Darstellung von SPD-Chef Schubert zurück, wonach die Sozialdemokraten der Linken nach der Kommunalwahl 2008 Gespräche angeboten hätten. „Ich verwahre mich dagegen, dass Schubert nun behauptet, die SPD wollte Rot-Rot.“ Das Gegenteil sei der Fall gewesen; Jakobs habe eine Zusammenarbeit mit der Linken unter Scharfenberg abgelehnt. Bei einer vertraulichen Unterredung habe es ebenfalls keine Signale der SPD gegeben.

Scharfenberg betonte, es sei auch im Interesse der Linken, dass es im Stadtparlament „besser funktioniert“. Dazu werde die Partei am 28. November beraten; es handle sich allerdings nicht um einen Sonderparteitag, der wegen des Austritts des ehemaligen Linke-Kreischefs Pete Heuer aus der Fraktion einberufen worden sei. Heuer führte gestern seine Opposition gegen Scharfenberg fort und bekräftigte die Position der SPD, wonach die rot-rote Koalition im Land Auswirkungen auf Potsdam haben müsse. „Schließlich werden wir rot-rote Landespolitik anzuwenden haben.“ Er bedauere, „dass wir nach der Kommunalwahl im Oktober 2008 nicht die Chance ergriffen haben, Rot-Rot in Potsdam zu erproben“, so Heuer.

Zu einer möglichen Stasi-Debatte zur Oberbürgermeisterwahl sagte Scharfenberg, er rechne damit, dass seine Vergangenheit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) eine Rolle spielen werde: „Die Debatte ist ja aufgemacht.“ Es seien alle „Fakten“ bekannt, alle bisherigen „Wahlentscheidungen“ seien „im Wissen um meine IM-Tätigkeit“ gefallen. Sein Landtagsdirektmandat gewann Scharfenberg in Potsdam mit 42,8 Prozent. SCH