Landeshauptstadt: Potsdam hebt Steuern nicht an

Potsdam wird im kommenden Jahr weder die Gewerbesteuer noch die Grundsteuer anheben. Das sagte gestern Potsdams Finanzbeigeordneter und Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) bei der Vorstellung des „Kommunalen Einnahmevergleichs“ vor der Presse. Aus diesem von den Stadtverordneten in Auftrag gegebenen Vergleich Potsdams mit 76 Städte in Ost- und Westdeutschland mit 50 000 bis 500 000 Einwohnern werde deutlich, dass die Steuer-Hebesätze konstant bleiben können, so Exner. Danach steht Potsdam mit seinen Steuereinnahmen von knapp 93 Millionen Euro im Jahr 2005 im Vergleich mit ostdeutschen Städten gut da: Die Steuern machen ein Viertel der Gesamteinnahmen der Stadt aus – im ostdeutschen Vergleich sind es nur 20 Prozent. Exner sagte, dass Potsdam dennoch dem Westen hinterherhinke. Dort liegt die Steuerkraft bei rund 40 Prozent aller Einnahmen der Kommunen. Potsdam dagegen ist zu knapp 30 Prozent auf Finanzmittel von Bund und Land angewiesen.

Den größten Teil der Steuereinnahmen machte in 2005 mit knapp 55 Prozent die Gewerbesteuer aus: 325 Euro pro Einwohner wurden gezahlt. In diesem Jahr soll es laut Exner ähnlich viel werden – obwohl 2005 noch Nachforderungen zu Buche schlugen. Gezahlt wird Gewerbesteuer allerdings nur von zehn Prozent der knapp 11400 gemeldeten Gewerbetreibenden – und nur etwas mehr als 30 Prozent von ihnen zahlen mehr als 5000 Euro. „Es ist immer mehr eine Großbetriebssteuer“, so Exner. Der Hebesatz liegt in Potsdam seit mehreren Jahren bei 450 – und damit im Vergleich der ostdeutschen Landeshauptstädte gleichauf mit Dresden und Magdeburg. Steuereinnahmen hat Potsdam auch aus Einkommens- und Umsatzsteuer, diese sind aber in der Höhe nicht durch Hebesätze beeinflussbar. Stattdessen überlässt das Land der Stadt Anteile. Diese lagen bei der Einkommenssteuer bei 132 Euro pro Einwohner – womit Potsdam unter den ostdeutschen Landeshauptstädten an der Spitze liegt. Das Ziel, im Jahr 2010 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, lasse sich aber nur erreichen, wenn Potsdams Steuerkraft weiter gestärkt wird und die Zuschüsse des Landes steigen, so Exner. Dazu sei die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes gut. Damit erwartet Potsdam für das nächste Jahr 1,7 Millionen Euro mehr. SCH