Potsdam Heute, 1. September 2023: Keine Lösung ohne Verlierer

Guten Morgen,

was tun, wenn die finanzielle Decke nicht mehr für alles reicht? Potsdams Stadtpolitik stehen angesichts der Haushaltslücken bei zugleich höherem Bedarf in vielen Bereichen (Stichwort Teuerung) noch schwierige Entscheidungen bevor. Am Mittwochnachmittag haben rund 200 Menschen, die nach aktueller Planung von den finanziellen Einschnitten bei sozialen Projekten betroffen sind, vor dem Rathaus protestiert: der Awo-Tauschladen Schatztruhe, das Selbsthilfe-, Informations- und Kontaktzentrum Sekiz und das Sozialwerk Potsdam, das Blinde und Sehbehinderte berät.

© Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN

Potsdam steckt in einem Dilemma, das sich durch verbale Spitzfindigkeiten (Oberbürgermeister Mike Schubert: "Niemand hat hier etwas gekürzt, sondern es sind Anträge nicht bewilligt worden.“) nicht wegdefinieren lässt. Jedem einzelnen Projekt auf der Sparliste fehlt das städtische Geld natürlich, unabhängig davon, ob die Stadt an anderer Stelle mehr ausgibt.

Gleichzeitig kann die Stadt aber nur mit dem wirtschaften, was da ist. Spielräume zum Sparen hat sie praktisch nur dort, wo sie freiwillige Aufgaben übernimmt: bei der Förderung von Kultur, Sport, sozialen Projekten und Wirtschaft. Entscheiden müssen letztlich die Stadtverordneten. Jede Einschränkung wird weh tun. Eine Lösung ohne Verlierer ist schwer vorstellbar.

Potsdamer sollen mitreden beim Sparpaket

Und mit dem noch ausstehenden Beschluss über den Doppelhaushalt 2023/24 ist es nicht getan. Für das kommende Jahr hat der Oberbürgermeister ein Haushaltsstabilisierungsprogramm - sprich: Sparpaket - angekündigt. An der Ausgestaltung sollen auch die Bürgerinnen und Bürger über Dialogformate und Umfragen beteiligt werden.

Noch vorher will die Rathausspitze die Potsdamer in einer anderen Sache per Umfrage konsultieren: Es geht um die Weiterführung der städtischen Unterstützung für die Parkpflege von Sanssouci, zur Debatte steht aktuell ein gesenkter Zuschuss von immerhin noch 800.000 Euro pro Jahr. Stadt-Zuschuss oder Parkeintritt, das ist am Ende die Frage.

Auch im heutigen Newsletter:

• Die gute Nachricht: Verlängerung fürs Rechenzentrum
• Darüber spricht die Stadt: Die To-Do-Liste für Potsdams neuen Beigeordneten Walid Hafezi
• Ausblick auf die kommenden Tage, Veranstaltungshinweise und ein Gastrotipp