Potsdam Heute, 4. April 2025: Potsdams Oberbürgermeister: Bürgerentscheid oder Rücktritt?

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

wenn Sie Ihren Wohnsitz in Potsdam haben, erwartet Sie bald ein Wahlsonntag – und der Wahlkampf dafür hat schon begonnen: Am 25. Mai soll über die Abwahl des Oberbürgermeisters entschieden werden. Für diesen Bürgerentscheid haben die Potsdamer Stadtverordneten am Mittwoch gestimmt – mit einer sehr großen Mehrheit von 44 zu neun Stimmen. Parteiübergreifend haben sie Stadtoberhaupt Mike Schubert (SPD) ihr Vertrauen entzogen. Allein die SPD steht noch zum Rathauschef. 

Das Votum ist keine Überraschung. Bereits im Januar war der Antrag auf Abwahl eingebracht worden, nach einer „Abkühlfrist“ haben die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Potsdamer jetzt wie erwartet entschieden. Zwischenzeitlich hatte Schubert zwar eine Charmeoffensive gestartet und Millionen Euro locker gemacht, um Mehrheiten für wichtige Beschlüsse zusammenzubekommen. Doch das konnte die Stadtverordneten nicht umstimmen. Das Vertrauen in Schubert sei dahin, hieß es unisono. 

© Andreas Klaer

Keine Überraschung ist es auch, dass Schubert trotz der überwältigenden Mehrheit gegen ihn nicht zurücktreten will. Er hatte bereits mehrfach angekündigt, sich nur von den Bürgern abwählen zu lassen, weil diese ihn direkt gewählt hätten.

Das Misstrauensvotum der Stadtverordneten respektiere er, sagte Schubert am Mittwoch in der Sitzung des höchsten demokratischen Gremiums der Stadt. Doch es ändere nichts an seiner Einstellung, weitermachen zu wollen. Bis Mittwoch hat er jetzt Zeit, sich zu entscheiden, ob er wirklich den Bürgerentscheid will oder die Abwahl doch annimmt. 

Was sollte er tun? Die Meinungen darüber gehen scharf auseinander. Viele der Fraktionen und Gruppierungen, die den Abwahlantrag unterstützt haben, rufen Schubert zum Rücktritt auf. Ihr stärkstes Argument: Ohne Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung könne er keine Politik machen, Potsdam drohe Stillstand. Zum Wohle der Stadt müsse ein personeller Neustart her. 

Die Befürworter eines Bürgerentscheids folgen der Argumentation, dass die Bürger entscheiden sollen. Sie sehen die Vorwürfe gegen Schubert als diffus oder ungerechtfertigt und setzen auf die reguläre OB-Wahl, die Ende 2026 ansteht. Eine Rolle spielt auch: Der Bürgerentscheid kostet 250.000 Euro.

Wir begleiten die OB-Krise in Potsdams Stadtpolitik für Sie mit zahlreichen Berichten und Analysen. Hier finden Sie die wichtigsten Texte: 

• Bürgerentscheid im Mai: Stadtverordnete beschließen Antrag auf Abwahl des Potsdamer Oberbürgermeisters
• Abwahlantrag gegen Potsdams Oberbürgermeister: Das müssen Potsdamer Bürger jetzt wissen
• „Das kann knapp werden“: Reaktionen auf den Abwahlantrag gegen Potsdams Oberbürgermeister
• Potsdam bereitet Bürgerentscheid vor – rund 1200 Wahlhelfer benötigt
• „Wir haben andere Probleme“: Was Potsdamer zur Abwahl des Oberbürgermeisters sagen
• Gut versorgt, auch nach einer Abwahl: Was Potsdams Oberbürgermeister finanziell zu befürchten hätte – und was nicht

© Andreas Klaer

Für alle, denen nicht so recht klar ist, was hier eigentlich passiert ist, das eine solche Unzufriedenheit mit Schubert ausgelöst hat, haben wir die Hintergründe aufgezeigt: Vertrauensverlust, Verwaltungschaos, Führungsschwäche: Zehn Ursachen für den Abwahlantrag gegen Potsdams Oberbürgermeister.

Meine Meinung zum Beschluss der Stadtverordneten auf Abwahl lesen Sie hier in meinem Kommentar: Abwahl des Oberbürgermeisters: Das Vertrauen in Schubert ist weg

Was die Stadtverordneten ansonsten für Potsdam entschieden haben, lesen Sie hier im ausführlichen Blog von Sandra Calvez und Henri Kramer. Es geht um E-Scooter, die Umgestaltungen Am Stern und den Jüdischen Friedhof. 

Auch im heutigen Newsletter:

• Darüber spricht die Stadt: Sparen, bis es quietscht?
• Die gute Nachricht: Joop-Schau kommt doch
• Ausblick auf die kommenden Tage, Veranstaltungshinweise und ein Gastrotipp
• Person der Woche: Schauspieler Christian Näthe, der in dem neuen Kinofilm  „Mit der Faust in die Welt schlagen“ zu sehen ist