Bundesweites Abwassergebühren-Ranking: „Potsdam ist das traurige Schlusslicht“

Potsdam - Die Abwasserpreise in der brandenburgischen Hauptstadt sind weiter signifikant teurer als anderswo in Deutschland. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie, die der Eigentümerverband Haus & Grund am Donnerstag (18.06.2020) vorgestellt hat. „Potsdam ist das traurige Schlusslicht“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke bei der Präsentation des Gutachtens – das von der IW Consult GmbH erstellt wurde, einer Tochter des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. 

Während in Potsdam eine vierköpfige Familie pro Jahr rund 939 Euro pro Jahr zahlen müsse, würden beim Testsieger in Worms (Rheinland-Pfalz) nur rund 240 Euro fällig. „Eine Familie in Potsdam zahlt damit für Abwasser in rund 20 Jahren etwa 12.000 Euro mehr als in Worms“, sagte Warnecke. So würde das Wohnen massiv verteuert. Der Schnitt in Deutschland liege bei 540 Euro. „Das Badewasser abzulassen oder die Toilettenspülung zu betätigen, kostet in einigen Regionen Deutschlands doppelt oder gar dreimal mehr als in anderen“, so der Verband weiter.

Scharfe Kritik 

Der Stadt und auch Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) warf der Verbandspräsident ein Handeln „an der Grenze der Legalität“ vor. So ging Warnecke auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom vergangenen Jahr ein, mit dem dieses Gebührensatzungen für Wasser und Abwasser als rechtswidrig erklärt hatte – wogegen die Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht vorgeht.

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In erster Instanz hatte das Gericht moniert, dass Potsdam seine Kalkulation für die Preise nicht transparent gemacht habe. „Das betrifft nur Potsdam – solche Mauschelei muss beendet werden“, sagte Warnecke mit Bezug auf den Richterspruch. Hanno Kempermann von der IW Consult GmbH ergänzte, in Potsdam gäbe es „Verschiebebahnhöfe“ – mit den Gewinnen durch die Höhe der Wasserpreise würden also die Verluste anderer städtischer Gesellschaften ausgeglichen. „Das ist aber nicht der Sinn der Sache – das was an Kosten da ist, muss an die Bürger verteilt werden.“ 

Andere wachsende Städte hätten ihre Wasserkosten sogar senken können, beispielsweise auch Berlin, so Kempermann weiter. Schon 2017 hatte die Stadt Potsdam bei dem Abwasserranking den letzten Platz erreicht, auch vorher gab es regelmäßig Kritik an den hohen Preisen – auch für das Trinkwasser in der Stadt.

Als einer der Gründe dafür gilt bekanntlich ein Geschäft aus den 1990er-Jahren: 1998 verkaufte die Stadt für 167 Millionen DM 49 Prozent der Gesellschafteranteile des damaligen Wasserbetriebs Potsdam, dem Vorgänger der EWP, an die private Eurawasser. Als sich dann abzeichnete, dass die Eurawasser die Wassergebühren stark anheben würde, kaufte die Stadt im Jahr 2000 die Anteile zurück, was auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts jahrelang finanzielle Folgen hatte und sich in den Gebühren niederschlug. 

Auch der Haus-und-Grund-Verband Brandenburg übt Kritik

Auch der Landesverband von Haus & Grund meldete sich mit Kritik zu Wort. In einer Mitteilung vom Donnerstag hieß es, für die Stadt Potsdam bestehe nun die Verpflichtung die Ursachen für diese Preise zu ergründen und im Interesse der Bürger intensiv an einer kostengünstigeren Versorgung zu arbeiten. "Es ist unverständlich, wenn Verwaltung und politisch Verantwortliche eine solche Aufarbeitung verhindern.

© promo

So hatte in Potsdam erst im Mai diesen Jahres die Rathauskooperation aus SPD, Grünen und Linken in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Neuberechnung der Wasser und Abwassergebühren abgelehnt", erinnerte Lars Eichert, der Chef von Haus & Grund in Brandenburg und zugleich Stadtverordneter der CDU. „Die hohen Preise in Potsdam und auch Cottbus müssen den Bürgern verständlich und mit der größtmöglichen Transparenz erklärt werden. Die Wasserver- und Abwasserentsorgung ist kostendeckend durch die Kommune zu betreiben. Gewinnerzielungsabsichten oder Quersubventionierungen gehören nicht in die Gebühren, so dass grundsätzlich auch keine Betriebsgeheimnisse einer vollständigen Offenlegung der Berechnung entgegenstehen sollten“, so Eichert. So große Preisunterschiede würden ansonsten Misstrauen "an einer soliden und bürgerorientierten Arbeit der Verwaltung und Politik erzeugen, wenn man diese nicht nachvollziehbar und verständlich macht".

Stadt kündigt neue Kalkulation noch in diesem Jahr an

Rathaussprecher Jan Brunzlow bestritt hingegen in einer ersten Reaktion den Vorwurf der Intransparenz. Alle früheren Kalkulationen könnten online im Ratsinformationssystem der Stadtverordneten eingesehen werden. Allerdings kündigte Brunzlow an, dass noch in diesem Jahr eine neue Kalkulation erfolgen werde. Ob es dann teurer oder billiger wird, könne man aber noch nicht sagen. Die Preise sollen ab 2021 gelten. „Das werden wir transparent darstellen.“ Auch die Stadtverordneten müssten einen Beschluss fällen. 

© Andreas Klaer

Potsdams Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) kritisierte in einer Mitteilung, das Gutachten von Haus & Grund sei „nicht objektiv und zu undifferenziert, was die Berechnungsgrundlage betrifft“. So würden siedlungsstrukturelle Gegebenheiten und ein unterschiedliches Verbrauchsverhalten nicht berücksichtigt. Es bedürfe einer differenzierteren Betrachtung: „Potsdam hat einen sehr hohen Investitionsbedarf in die technische Infrastruktur aufgrund des Wachstums der Stadt sowie durch anstehende Sanierungen im Netz, die alle aus den Gebühren bezahlt werden und nicht wie andernorts über Sonderzulagen“, so Rubelt. Auch seien Aufwendungen für das Abwasser, die andere Städte anderweitig als über Gebühren an die Bürger weitergeben, nicht in der Berechnung enthalten. 

Angesichts der gerichtlichen Auseinandersetzungen hatten die Stadtverordneten im Mai einem Antrag von Freien Wählern und Bürgerbündnis mit knapper Mehrheit zugestimmt, umstrittene Gebührenbescheide für die Trinkwasserlieferung und Schmutzwasserentsorgung „für den Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2019 nachträglich als vorläufig auszuweisen“. Hier prüft das Rathaus nach PNN-Informationen noch, ob das Votum für rechtswidrig erklärt wird.