Landeshauptstadt: Potsdam ist unterm Strich im Plus

Die Landeshauptstadt wirtschaftet bisher nach Plan. Das hat der erstmals aufgelegte Frühjahrs-Zwischenbericht zum städtischen Haushalt ergeben, den der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD) am gestrigen Mittwoch im Finanzausschuss vorstellte. Unterm Strich steht ein Plus von 257 000 Euro bei allen Ausgaben und Einnahmen. Ob dies bis zum Jahresende so bleiben werde, sei aber nicht zu prognostizieren, warnte Exner.

Insbesondere bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer gäbe es Unsicherheit. So sei im Mai die Steuersumme der beiden Vorjahre nicht erreicht worden. Dagegen machte sich die bessere wirtschaftliche Lage bei den Sozialausgaben bemerkbar: Die Stadt musste bis zum Abrechnungsstichtag 16. Mai 1,3 Millionen Euro weniger Wohnungskosten zahlen, da die Zahl der Hartz-IV-Empfänger abgenommen habe, sagte die Fachbereichsleiterin Soziales, Anke Latacz-Blume. Außerdem habe Potsdam rund eine Million Euro gespart, weil Rentner aus dem Ausland, die hier leben und Grundsicherung bekommen, jetzt auch Rentenzahlungen aus dem Heimatland erhalten. Dazu habe es eine Gesetzesänderung gegeben, die sich für die Stadtkasse positiv auswirke, so Latacz-Blume. Überraschend angestiegen sei die Zahl der Potsdamer, die gegen ihren Willen in die Psychiatrie des Klinikums eingewiesen werden – die Kosten dafür liegen 160 000 Euro über Plan.

Ebenfalls angestiegen sind die Kosten für die sogenannten Hilfen zur Erziehung. 200 000 Euro mehr als geplant kosten sie bisher – was angesichts von 13 Millionen Euro insgesamt zwar eher wenig sei, sagte Jugendamtschef Norbert Schweers. Dennoch steige die Zahl der Kinder, die in Familien lebten, die Hilfe bei der Erziehung brauchen, weiter an. Bei rund 700 Fällen „ambulanter Hilfe“ rechne er mit einem Anstieg von sieben bis zehn Prozent. Gleichbleibend sei mit 200 die Zahl der Kinder, die in Heimen untergebracht sind.

Ein Minus von knapp zwei Millionen Euro prangt in der Zwischenabrechnung des Geschäftsbereichs Stadtentwicklung und Bauen von Dezernent Matthias Klipp (Grüne). Zu Buche schlagen dort rund eine Million Euro höhere Kosten für Winterdienst und die Reparatur von Winterschäden. Unter anderem wegen mangelnder Kontrolle fehlen rund 660 000 Euro Parkgebühren in der Kasse. Außerdem müssen 280 000 Euro in die Sicherung der Humboldtbrücke fließen, sollte deren Sanierung nicht im kommenden Jahr beginnen, so Klipp. Und selbst wenn es 2012 los geht, koste die Wintersicherung 120 000 Euro. Bekanntlich ist die Brücke marode, die Stadt streitet jedoch mit dem Land über die Finanzierung der Arbeiten an Brücke und Nuthestraße, die eine Landesstraße und offizieller Zubringer zum Flughafen BBI ist. Das Land hat der Stadt Förderung zugesagt, so Potsdam seinen Eigenanteil aufbringt. Von 2012 bis 2015 seien dafür neun Millionen Euro nötig, so Klipp. Das Stadtparlament hatte die Verwaltung mit dem laufenden Haushalt verpflichtet, für die Brücke einen Finanzplan aufzustellen. Dies werde „schwierig“, sagte Klipp. Um 912 000 Euro der Schlussrechnung des ersten Bauabschnitts streitet die Stadt außerdem noch mit den Baufirmen. Insgesamt soll die Sanierung von Brücke und Nuthestraße bis nach Babelsberg rund 55 Millionen Euro kosten.