Tourismusabgabe vs Bettensteuer: Potsdam lässt es auf Klagen ankommen

Potsdam - Der Streit um die Einführung einer Tourismusabgabe oder einer Bettensteuer in Potsdam wird wohl vor Gericht entschieden. Nach PNN-Informationen sind die Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und den Branchenverbänden IHK, Handwerkskammer, Handelsverband und Dehoga über eine Kompromisslösung gescheitert.

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Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) will im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung bereits am morgigen Mittwoch zwei Vorlagen zur Tourismusabgabe und Bettensteuer diskutieren lassen. Spätestens in der Stadtverordnetenversammlung am 6. November soll eine Entscheidung fallen. Branchenverbände kündigten bereits Klagen an.

Von einer Tourismusabgabe wären ab dem nächsten Jahr insgesamt 15 000 Potsdamer Firmen quer durch alle Branchen betroffen. Bei einer Bettensteuer würden vor allem Hotels und Pensionen zur Kasse gebeten. Die Stadtverwaltung will eine der beiden Zwangsabgaben einführen, um damit die eine Million Euro pro Jahr gegenzufinanzieren, die Potsdam ab 2014 fünf Jahre lang an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) zahlen muss. Die Stiftung will mit dem städtischen Geld das Defizit in der Pflege des Welterbeparks Sanssouci ausgleichen. Hätte sich die Landeshauptstadt nicht zur Zahlung verpflichtet, müssten Besucher ab dem kommenden Jahr einen Pflichteintritt im Park Sanssouci entrichten.