Landeshauptstadt: Potsdam soll Mittelmark nacheifern SPD will Strategie für Haushalt übernehmen

1087 Seiten lang, im DIN-A4-Format gebunden mehr als zehn Zentimeter dick: Das ist Potsdams Haushaltssatzung für das laufende Jahr. Beschlossen ist der Haushalt bisher nicht, die Stadtpolitik diskutiert noch über die Schwerpunkte. Viele Bürger allerdings würden dennoch nie einen Blick in das armdicke Werk werfen – geschweige denn es verstehen. Und auch Stadtverordnete haben Schwierigkeiten mit der Papiersammlung.

Um das zu ändern, hat Potsdams SPD-Partei- und Fraktionschef Mike Schubert jetzt ein neues Konzept zur „Haushaltsaufstellung“ vorgeschlagen. Es wurde nach PNN-Informationen erstmals in der Haushaltsberatung der Rathauskooperation von SPD, CDU/ANW, Bündnisgrünen und FDP vergangene Woche vorgestellt; eine Entscheidung, ob das Konzept als Antrag dem Stadtparlament zur Debatte und Beschluss vorgelegt werden soll, will das Rathausbündnis in seiner zweiten Haushaltsrunde am kommenden Montag treffen.

Schuberts Vorschlag heißt „strategische Haushaltsplanung“ und wird im Nachbar-Landkreis Potsdam-Mittelmark seit 2005 praktiziert. Nach Ansicht von Beobachtern funktioniert das Modell dort auch; eine starke Opposition wie in Potsdam die Linke als stärkste Fraktion der Stadtverordnetenversammlung gibt es allerdings im Kreistag mit seiner Großen Koalition nicht.

Kernpunkt der strategischen Haushaltsplanung nach Vorbild Potsdam-Mittelmarks ist, dass nicht mehr wie bisher in Potsdam Usus Kämmerer Burkhard Exner (SPD) und seine „Finanzer“ den Entwurf aufstellen und danach die Finanzlage in meist aufreibenden Debatten mit den politischen und strategischen Zielen abgeglichen wird. Stattdessen soll es andersherum funktionieren – und mit mehr Beteiligten: In Potsdam-Mittelmark wird der Haushalt erst innerhalb der Fachbereiche der Verwaltung vorbereitet. Dabei geht es aber zunächst nicht ums Geld, sondern um eine Analyse: Was erwartet den Landkreis, welche Ziele und Schwerpunkte werden gesetzt? Die Fragen beantwortet jeder Fachbereich der Verwaltung, dann beraten alle Führungskräfte das gesammelte Werk. Das Ergebnis: Die Fortschreibung der Kreisentwicklungsstrategie. Über die muss der Kreistag abschließend entscheiden, zusätzlich gibt es alle zwei Jahre ein Kreisentwicklungsforum für Bürger, Wirtschaft, Vereine und Verbände. Erst wenn die Strategie steht, wird damit begonnen, den Haushalt „operativ“ zusammenzustellen.

Laut dem Schubert-Papier könnte das neue Konzept in Potsdam gleich angewandt werden; dazu müsste Anfang April begonnen werden. Wie berichtet soll parallel dazu auch der Bürgerhaushalt laufen, der verbessert werden soll, indem auch hier die Bürgervorschläge fertig sind, bevor der Haushalt aufgestellt ist. Derzeit läuft es andersherum, was immer wieder Kritik hervorruft, denn zahlreiche Bürgervorschläge werden nicht berücksichtigt. Ein neues System für den Potsdamer Haushalt hatte bereits im Vorjahr die FDP gefordert. SCH