Von Henri Kramer: Potsdam soll transparenter werden Viele Anträge im Stadtparlament für mehr Bürgerinformation und bessere Kontrolle der Stadt

Potsdamer Stadtpolitiker drängen darauf, dass Bürger die Abläufe in ihrer Landeshauptstadt besser nachvollziehen können. Zehn Anträge für die morgen stattfindende Stadtverordnetenversammlung sollen für mehr Kontrolle und Offenheit sorgen, vor allem die Grünen, die Andere und die Linke preschen vor.

Städtische Unternehmen

Nach dem die Stadt Potsdam inzwischen Mitglied bei Transparency International geworden ist, will Die Andere per Antrag dafür sorgen, dass nun auch städtische Unternehmen wie die Stadtwerke oder Pro Potsdam dem renommierten Anti-Korruptionsnetzwerk beitreten. Die Begründung liest sich so: „Nach allen Erfahrungen steigt die Korruptionsgefahr einer kommunalen Einrichtung mit dem Grad der Organisationsprivatisierung und dem damit verbundenen Verlust an demokratischer Kontrolle.“ Erneut behandelt wird auch die Forderung der Grünen, dass die Geschäftsführer der kommunalen Firmen ihre Gehälter offen legen - dieser Antrag fiel im Stadtparlament vor einem Monat der begrenzten Sitzungszeit zum Opfer.

Stadtparlament

Jeder Stadtverordnete soll einen Ehrenkodex zur „uneigennützigen und gemeinwohlorientierten Mandatsausübung“ unterschreiben. Dies ist ein Punkt, den Potsdam nach seinem Beitritt zu Transparency International erfüllen muss. Für den Ehrenkodex hat das Rechnungsprüfungsamt der Stadt inzwischen einen Entwurf erarbeitet. Dieser sieht etwa vor, dass sich Stadtverordnete enthalten müssen, wenn „persönliche Belange“ beeinflusst sind. Ferner dürfen Kenntnisse aus der Tätigkeit als Parlamentarier nicht zum eigenen Vorteil verwandt werden. Darüber wachen soll ein zu bildender Ehrenrat, der auch „Empfehlungen für Sanktionen“ aussprechen kann, so der Entwurf.

Erneut auf der Tagesordnung der Stadtverordneten steht ein Antrag der Wählergruppe Die Andere, zu prüfen, ob und wie künftig die Sitzungen im Stadtparlament in Bild und Ton aufgezeichnet werden und dann im Internet veröffentlicht werden können. Damit sollen sich die Potsdamer zusätzlich zu den Berichten in der Presse ein eigenes Bild von den Debatten der Stadtverordneten machen können, hofft Die Andere. Ebenso möchte die Wählergruppe mit einem zu bildenden Sonderausschuss alle Stadtverordneten auf die Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Geheimdiensten überprüfen – auch dies ein Antrag, der im März mangels Zeit nicht mehr behandelt wurde.

Stadtverwaltung

Auch die Potsdamer Verwaltung soll künftig offener agieren: Die Linke fordert vor „beabsichtigten Veränderungen“ in der Rathausstruktur informiert zu werden. Hintergrund ist ein Medienbericht über die Idee von Baubeigeordneten Matthias Klipp (Grüne), die Fachbereiche Stadtplanung und Stadterneuerung zusammenzulegen – also die Baugenehmigungsbehörde mit den Denkmalpflegern.

Die Andere fordert mit einem Antrag, die von den Stadtverordneten angenommenen Vorschläge des Bürgerhaushalts (BH) im jährlichen Haushaltsplan explizit mit den dafür eingesetzten Geldern zu veröffentlichen. Beim BH bestimmen Potsdamer, welche Projekte sie in der Stadt als wichtig erachten, die Stadtverordneten müssen sich mit diesen Ideen dann beschäftigen. Von dem vorgeschlagenen BH-Check verspricht sich Andere, die „Glaubwürdigkeit“ dieses Bürgerbeteiligungsverfahren zu erhöhen.

In ähnlichem Zusammenhang haben die Stadtverordneten schon im November eine allgemeine Beschlusskontrolle gefordert. In einer Mitteilung an die Stadtverordneten ist nun zu sehen, was die Stadtverwaltung darunter versteht – in dem Papier sind alle Beschlüsse aufgeführt, die noch nicht umgesetzt sind. Dazu zählt die gestoppte Tierheim-Ausschreibung. Künftig sollen zunächst quartalsweise Mitteilungen über Verzögerungen bei der Umsetzung von Beschlüssen informieren, später soll es eine leichter nutzbare Internet-Variante geben, so die Verwaltung.

Bäume und Grünflächen

Für Baumfällungen fordern die Grünen in einem Antrag ein "leicht zugängliches Informationssystem im Internet". Darin sollten vier Wochen vor einer Baumfällung die wesentlichen Gründe, eine Lageskizze, ein Foto des Baumes, dessen Stammumfang und die angeordneten Ersatzmaßnahmen beschrieben werden, so die Öko-Partei in ihrem Antrag. Damit könne auch die „Akzeptanz“ solcher Maßnahmen erhöht werden. Ferner wollen die Grünen mit einem weiteren Antrag ein „Beteiligungsverfahren“ bei der Gestaltung von Grün- und Freiflächen etablieren. Ziel soll es auch hier sein, die Öffentlichkeit besser in die Planungen für solche Flächen einzubeziehen. In der Vergangenheit habe dabei „immer wieder unnötige Irritationen“ gegeben, so die Grünen.