Von Peer Straube: Potsdam Spitze bei Winterdienst-Bußen

Mit Winterdienstsündern geht die Stadt Potsdam im Landesvergleich besonders hart ins Gericht. Während die Stadtverwaltungen von Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel wegen nicht geräumter Straßen und Gehwege noch weitgehend auf Ermahnungen setzen, hat Potsdam bis zum Freitag bereits 320 Bußgelder verhängt.

Dabei handelt es sich noch um sogenannte Vorverfahren, die jeweils pauschal mit 35 Euro geahndet werden, sagte Ordnungsdezernentin Elona Müller den PNN. Die Eigentümer seien angeschrieben worden und hätten danach 14 Tage Zeit, sich zu äußern. Tut sich in dieser Frist nichts, wird ein reguläres Bußgeldverfahren eröffnet, das den Betreffenden bis zu 1000 Euro kosten kann. Zurzeit legten alle 20 Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes ihren Fokus auf die Einhaltung der Räumpflichten, sagte Müller. „Da verzichten wir lieber mal auf ein Knöllchen wegen Falschparkens.“ Dabei bleiben auch die städtischen Eigenbetriebe nicht verschont. In neun Fällen wurde gegen die kommunale Wohnungsgesellschaft Gewoba ein Verwarngeld ausgesprochen. Den Anzeigen sei man aber „umgehend“ nachgegangen, versicherte Sprecher Andreas Wandersleben. Auf ein Dutzend Bußgeldbescheide brachte es der Kommunale Immobilienservice (KIS), der sich allerdings in zwei Fällen nicht als zuständig erklärte, da die betreffenden Grundstücke an Privatleute verpachtet seien. Vier Bescheide betreffen Schulen, zwei weitere nicht geräumte Wege vor Kindertagesstätten. Laut KIS-Chef Bernd Richter seien die Bescheide an die beauftragte Winterdienst-Firma weitergeleitet worden, mit dem Unternehmen wolle man die Vorfälle auswerten.

In den übrigen kreisfreien Städten sieht man die Situation entspannter. „Wir sind noch in der Duldungsphase“, sagte Norbert Plaul, Sprecher der Stadt Brandenburg, den PNN. Auch in Cottbus setzt man noch auf Einsicht. „Wir haben ermahnt, agitiert und gedroht, aber noch keine Bußgelder verhängt“, so Sprecher Peter Lewandrowski. In Frankfurt (Oder) wurden bislang 120 Verwarnungen verschickt, aber nur drei Bußgeldbescheide, sagte Verwaltungssprecher Sven Henrik Häseker. Dafür werden in der Kleiststadt aber schon beim ersten Mal 60 Euro fällig. Auch Potsdams Ordnungsdezernentin Müller appelliert an die Vernunft. Wer angesichts spiegelglatter Gehwege gesehen habe, wie sich vor allem ältere Menschen vorwärts quälen, dürfe nicht untätig bleiben, sondern müsse selbst räumen oder streuen. Die Zahl der Verfahren zeige ohnehin nicht das reelle Abbild, denn die Außendienstler könnten nicht überall sein. Es gebe viel mehr nicht geräumte Wege. Dennoch bedeutet die Zahl der Verwarngelder laut Müller bereits einen Nachwende-Rekord. Im Jahr 2009 gab es 195 Verwarngelder, 2008 waren es nur zwei.