Landeshauptstadt: Potsdam steigt aus Krampnitz-Vertrag aus

Neuer Paukenschlag in der Krampnitz-Affäre: Die Landeshauptstadt Potsdam zeigt in Abstimmung mit dem Finanzministerium den schillernden Käufern der Kaserne die Tür. Nach einem den PNN vorliegenden Schreiben vom 14. Juli 2011 hat das von SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs geführte Rathaus faktisch den Ausstieg aus dem städtebaulichen Rahmenvertrag mit der TG Potsdam des Hannoveraner Anwaltes Ingolf Böx erklärt, alle Planungsunterlagen und Anträge „zu unserer Entlastung zurückgesandt“ und weitere Verhandlungen abgelehnt.

Die Böx-Firma hatte 2007 das 112 Hektar große Gelände im Norden Potsdams unter mysteriösen Umständen vom Land erworben, angeblich für die dänische Thylander-Gruppe, was die dementiert hat. Während Staatsanwaltschaft und Untersuchungsausschusses des Landtags die Hintergründe aufklären, treibt Böx gemeinsam mit einem Investor Planungen für 1600 Wohnungen voran. Das wäre mit dem Veto der Stadt obsolet: Ohne den Vertrag können keine Baugenehmigungen erteilt werden. Nach PNN-Recherchen ist dies der Auftakt einer konzertierten, abgestimmten Operation von Stadt und Land, um weiteren Schaden für die öffentliche Hand abzuwenden – und möglichst auch die zwischen der privaten Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) als Landestreuhänder und der TG Potsdam geschlossenen Grundstückskaufverträge rückabzuwickeln. Die sind für das Land nämlich so ungünstig, dass der Schaden nach einem aktuellen Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Potsdam im Zuge der Ermittlungen wegen schwerer Untreue gegen BBG-Verantwortliche mindestens 1,5 Millionen Euro betragen würde. Noch steht allerdings das Land selbst als Eigentümer im Grundbuch. Wegen der Brisanz, juristischer Risiken und möglicher Schadenersatz-Prozesse halten sich alle Beteiligten bedeckt. „Wir prüfen im Moment intensiv Konsequenzen aus der Entscheidung Potsdams“, sagte etwa Ingrid Mattern, Sprecherin des Finanzministeriums.

Es geht um die städtebauliche Rahmenvereinbarung, die Potsdam im September 2008 mit der Böx-Firma abgeschlossen hatte. Die Stadt hatte darin Zusagen zum Planungs- und Genehmigungsprozedere gemacht. Die Krampnitz-Käufer garantierten, dass der Stadt keine finanzielle Belastungen aus neuer technischer und sozialer Infrastruktur zur Erschließung des Areals entstehen. Laut Rathaus-Schreiben wurde der Vertrag jetzt einer „umfangreichen rechtlichen Prüfung“ unterzogen, das Fazit: „Wie sich dabei herausgestellt hat, ist die Vereinbarung unwirksam“. Es gehe der Stadt „primär darum, eine Belastung des Haushalts zu vermeiden“, bestätigte der Baubeigeordnete Matthias Klipp (Grüne) den PNN. Er hatte im Rathaus den klaren Schnitt gegen interne Widerstände durchgesetzt. Hauptgrund ist die Sorge, dass Potsdam auf verseuchten, unattraktiven Teilflächen sitzen bleiben könnte, zumal Böx Teilflächen bereits weiterveräußert hatte. Einen anderen Teil, etwa die Biedermeiersiedlung, gab man wegen Finanzschwierigkeiten vorübergehend an das Land zurück – reichte aber trotzdem Bauanträge ein. Das Rathaus lehnte deren Bearbeitung ab, nachdem das Land als Eigentümer die Zustimmung verweigerte. Die Stadt hofft auf einen Neuanfang, in Kooperation mit dem Land. Potsdam will, erklärte Klipp, weiterhin eine „ganzheitliche und abgestimmte“ Revitalisierung der ehemaligen Kasernenanlage. Daher sei man grundsätzlich an einer Entwicklung „mit seriösen Investoren“ interessiert. Böx wiederum, der am Mittwoch im Rathaus gesichtet wurde, versucht das Projekt zu retten. Vor diesem Hintergrund wollte TG-Projektleiterin Petra Reinholz den blauen Brief der Stadt nicht kommentieren. „Wir sind mit Stadt und Land, unseren Vertragspartnern, im  Gespräch“, sagte sie. „Wir erfüllen alle Verträge. Wir wollen das Gesamtgelände entwickeln.“ Die TG Potsdam will bereits 1,5 Millionen Euro ins Projekt investiert haben.

Der Millionen-Poker um die Krampnitz-Kaserne, strategisch die einzige große Entwicklungsfläche für die boomende Landeshauptstadt, geht in die nächste Runde.