Landeshauptstadt: Potsdam überflügelt

Das Volksbegehren gegen Nachtflüge am künftigen Großflughafen in Schönefeld ist in Potsdam erfolgreicher als gedacht. Bis Freitagmittag hatte Wahlleiter, Matthias Förster, 7899 eingegangene Stimmen gezählt. Bislang war die Fluglärminitiative von 7000 ausgegangen. Noch bis Montag 16 Uhr können die Potsdamer für ein Nachtflugverbot unterschreiben. Für Samstag und Sonntag haben die Fluglärmgegner deshalb eine große Sammelaktion an sechs Standorten in der Stadt angekündigt. „Vielleicht wird dann die 9000er-Marke geknackt“, sagte Förster.

Insgesamt 5342 Briefwahlunterlagen habe die Stadt auf Anfrage an seine Einwohner versendet. Noch etwa 1800 sind unterwegs. Sie müssen ebenfalls spätestens am Montagnachmittag in der Poststelle des Rathauses angekommen sein. „Alle Briefe die später kommen, werden nicht gezählt“, so Wahlleiter Förster.

Insgesamt müssen die Fluglärminitiativen in ganz Brandenburg 80 000 Stimmen sammeln, damit sich der Landtag noch einmal mit einem Nachtflugverbot für Schönefeld zwischen 22 und 6 Uhr befasst. Anfang der Woche fehlten zu diesem Ziel laut Auskunft der Fluglärmgegner landesweit rund 3000 Stimmen. Die, so scheint es jetzt, könnten zu Großen Teilen aus Potsdam kommen.

Seien die ersten fünf Monate des Volksbegehrens in den Potsdamer Wahlkabinen ruhig abgelaufen, habe der Andrang zuletzt deutlich zugenommen, sagte Förster. Das wohl auch, weil die Fluglärmgegner auf den Straßen und am Rathaus auf Stimmenjagd waren. Nicht überall in der Stadt sei das auf Zustimmung gestoßen, so Förster. „In einigen Fällen wurden die Leute fast genötigt zu unterschreiben.“

Vor dem Rathaus in der Friedrich-Ebert-Straße seien Passanten massiv und zum Teil aggressiv angesprochen und in einigen Fällen bis zur Wahlstelle begleitet worden. „Man kann das auch freundlicher machen“, so Förster im Rückblick. Die Begleitung bis ins Wahlbüro und auch die Werbung im Rathaus wurde untersagt. „Aber es gibt solche und solche“, so Förster. Insgesamt könne er sich nicht über die Zusammenarbeit beschweren – auch nicht nachdem die Initiative der Stadt unberechtigter Weise vorgeworfen hatte, das Verfahren zu bremsen.

Auch Lutz Schirmer, Sprecher der Potsdamer Initiative gegen Fluglärm, spricht dabei von einem Missgeschick. Die Verwaltung habe großartige Arbeit geleistet. „Zuletzt haben wir rund 200 Stimmen pro Tag gesammelt. Die Briefwahlunterlagen kamen säckeweise.“ Aus der Innenstadt und Bornstedt habe man viele Unterschriften erhalten. „Am Schlaatz und in Babelsberg sind es weniger, da ist die Motivation nicht so hoch.“ Deshalb sollen im Rathaus Babelsberg sogar am Sonntag zwischen 11 und 16 Uhr Unterschriften abgegeben werden können.

Am Montagnachmittag, wenn sich die Türen zu den Abgabestellen schließen und die Briefkästen ein letztes Mal geleert werden, heißt es Warten. Um 19.30 Uhr will der Landeswahlleiter das vorläufige Ergebnis bekanntgeben. Der RBB will dazu live aus dem Rathaus in Teltow übertragen, wo sich die Fluglärmgegner zu einer Wahlparty treffen. Ist das Volksbegehren erfolgreich, muss sich der Landtag in seiner Sitzung am 20. März mit dem Nachtflugverbot befassen.

Infos zu der Sammelaktion in Potsdam, die am heutigen Samstag etwa in Groß Glienicke, in Neu Fahrland, in der Waldstadt und am Stern stattfindet, unter www.potsdam.de/volksbegehren