Tarifverhandlungen: Potsdam warnt vor hohem Tarifabschluss

Vor dem Start der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am heutigen Donnerstag warnt die Stadt Potsdam vor einem zu hohen Abschluss. Sollte sich die Gewerkschaft Verdi mit ihrer Forderung nach einem Gehaltsplus von 6,5 Prozent durchsetzen, werde das die Stadt Potsdam rund vier bis fünf Millionen Euro pro Jahr kosten, sagte Stadtsprecher Stefan Schulz den PNN am Donnerstagvormittag. Damit wäre das Ziel, ab 2016 in Potsdam einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, in Gefahr, so Schulz.
Vor den Verhandlungen – sie finden im Kongresshotel am Templiner See statt – hat die Gewerkschaft Verdi die Forderung nach einem Gehaltsplus von 6,5 Prozent verteidigt. In den vergangenen Jahren hätten die Beschäftigten dort einen Reallohnverlust von 8,7 Prozent hinnehmen müssen, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Donnerstag dem Radiosender RBB.  Die Drohung der Arbeitgeber, ein entsprechender Lohnabschluss müsse zu Personalabbau und höheren Gebühren für die Bürger führen, wies Bsirske zurück. Schuld an der Finanzlage der Kommunen sei unter anderem auch die Steuerpolitik. Zudem seien diesen zusätzliche Aufgaben übertragen worden. Er sei sicher, dass Bund und die Kommunen Wege finden werden, das benötigte Geld aufzubringen. 
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnte die Gehaltsforderung erneut als überzogen ab. „Das würde die Kommunen und ihre Betriebe sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das können wir uns schlicht nicht leisten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). Er warnte vor steigenden Gebühren und Personalabbau. 
Die Vertreter von Verdi und den Gewerkschaften GEW, GdP und dbb-Tarifunion wollen am Donnerstagmittag in Potsdam mit den Verhandlungsführern von Bund und Kommunen zusammenkommen. Für den März sind drei Verhandlungsrunden geplant. Vor zwei Jahren hatten sich die Parteien auf einen Abschluss von 3,5 Prozent geeinigt. Im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen arbeiten etwa zwei Millionen Menschen. afp/ HK