Landeshauptstadt: Potsdam will die Landesgartenschau nicht

Aus für die Landesgartenschau-Pläne: Gegen den Willen der nördlichen Ortsteile und der SPD kassiert die Bauverwaltung von Dezernent Matthias Klipp (Grüne) den Vorschlag, dass Potsdam sich als Ausrichter für die Landesgartenschau (Laga) 2019 ins Spiel bringt. Laut einer Beschlussvorlage für die Stadtverordneten geht der Fachbereich nach eigener Schätzung von 15 bis 25 Millionen Euro aus, die Potsdam für Vorbereitung und Austragung zahlen müsste. Die finanziellen Reserven dafür seien wegen Investitionen in zum Beispiel Schulen nicht vorhanden – und mögliche Fördermittel für andere Vorhaben wie die Entwicklung der Potsdamer Mitte gebunden, so das Klipp-Dezernat. Und das, obwohl die Laga-Ausstellung zum Gartenbau mehr Touristen anlocken könnte und einen deutlichen Investitionsschwerpunkt im Norden setzen würde, wie der Fachbereich einräumt. Doch für Klipp überwiegen die Risiken und Nebenwirkungen. Der Absage soll die Stadtverordnetenversammlung an diesem Mittwoch zustimmen.

Schon jetzt gibt es Kritik an der Absage. Die Laga-Idee hatte Anfang des Jahres der Gesellschafter des Obstguts Marquardt, Manfred Kleinert, publik gemacht. Er hätte die Laga gern in der Region rund um Marquardt gesehen, die Vorteile seien unter anderem die Anbindung über Autobahn und Schiene sowie der schon existierende Park um das Schloss Marquardt. „Es ist typisch für die Führung der Stadtverwaltung, solche Chancen nicht zu nutzen“, sagte Kleinert den PNN am Samstag. In einem Workshop im September hätten sich alle Ortsteile dafür entschieden, zumindest eine Interessenbekundung für die Laga zu wagen – was die Bauverwaltung nun ignoriert. Das Dezernat schätzt die positiven Effekte für Marquardts Entwicklung nur als gering ein. Zudem gebe es etwa Restriktionen durch den Denkmalschutz im Schlosspark.

Kritik kommt auch aus der SPD-geführten Rathauskooperation – die schon mehrfach mit Klipp aneinandergeriet. Besonders die SPD hatte sich für das Vorhaben starkgemacht. Der Golmer SPD-Stadtverordnete und Ortsvorsteher Marcus Krause sagte den PNN, die von der Verwaltung vorlegte Rechnung sei nur vage. Eine eigentlich verabredete Machbarkeitsstudie zu den finanziellen Rahmenbedingungen sei nicht erarbeitet worden: „Das enttäuscht mich sehr.“ Damit könnten essenzielle Fragen der Finanzierung nicht geklärt werden. Die SPD hatte gehofft, mit der Laga erhebliche Folge-Investitionen und Fördermittel nach Potsdam zu ziehen und einen Beitrag zum Zusammenwachsen zwischen Stadt und Ortsteilen zu leisten. Krause: „Die Laga hätte für den Norden entscheidende Entwicklungsimpulse bringen können.“ Die Stadt führt dagegen aus, dass eine Laga mit einer „aus gesamtstädtischer Sicht eher ungünstigen Verschiebung der bisherigen Schwerpunkte der Stadtentwicklung verbunden wäre“. Aus Sicht von SPD-Mann Krause bedeutet das, „dass der Nordraum weiterhin das Stiefkind des Oberbürgermeisters bleiben wird“. Die Bauverwaltung etwa argumentiert damit, dass allein für die Bewerbung mit bis zu 80 000 Euro Planungskosten zu rechnen sei.

Die Frist für die Interessenbekundung beim Infrastrukturministerium des Landes wäre der 28. November. Hierzu wiederum kommt Kritik aus Neu Fahrland. Ortsvorsteherin Carmen Klockow (Bürgerbündnis) sagte mit Bezug auf einen Workshop, der erst im September stattfand: „Potsdam hat es verschlafen, sich rechtzeitig Gedanken über Konzepte zu machen.“ Doch gute Planung sei gerade bei einer Laga-Bewerbung wichtig, die neben finanziellen Förderchancen auch erhebliche Risiken in sich berge, solange keine tragfähigen Ideen für die Nachnutzung der Gartenschauflächen entwickelt seien. Alles in allem zeige das Verfahren laut Klockow vor allem eines: „Ernsthafte Bemühungen, sich für den ländlichen Raum einzusetzen, sehen anders aus.“

Die SPD hatte auch das Entwicklungsgebiet Krampnitz als möglichen Platz für die Laga ins Spiel gebracht. Bei Krampnitz könne man auf die Erfahrungen der Bundesgartenschau (Buga) im Jahr 2001 im Bornstedter Feld zurückgreifen – damals war etwa der heute beliebte Volkspark entstanden – und die Entwicklung des künftigen Stadtteils vorbereiten, so die Idee der SPD. Dagegen ist das Baudezernat der Auffassung, eine Laga in Krampnitz würde „einen erheblichen Eingriff“ in den Zeitplan und das Konzept zum Bau des künftigen Stadtteils bedeuten, in dem in zehn Jahren rund 3800 Potsdamer wohnen sollen. Gewarnt wird vor hohen Folgekosten durch die Gartenflächen und weniger Platz für Wohnungsbau.

Trotz des Neins will die Bauverwaltung den Norden Potsdams mehr in den Fokus rücken. Denn mit der Laga-Absage sollen die Stadtverordneten auch eine, wörtlich, „umsetzungsorientierte Strategieplanung zur Entwicklung des ländlichen Raums“ beschließen. Unter anderem soll es darum gehen, spezielle Fördermöglichkeiten auszunutzen, etwa über den EU-Landwirtschaftsfonds. Dafür will man wiederum bis zu 80 000 Euro ausgeben – also die Summe, die für eine Laga-Bewerbung nötig wäre. Für SPD-Mann Krause reicht das alles nicht, „solange die Strategieplanung nicht mit einem Investitionsbudget untersetzt wird“. Und Bauer Kleinert fordert, dass die Stadtverordneten gegen die Absage der Bauverwaltung votieren: „Ich hoffe, dass sie anders entscheiden.“