© Andreas Klaer
Potsdamer Haushalt nimmt wichtige Hürde: Weniger Einsparungen, aber höhere Abgaben für Bürger
Ein neues linkes Zweckbündnis hat im Finanzausschuss dem städtischen Etat zugestimmt. Viele geplante Kürzungen sind vom Tisch. Die Veranstaltung „Unterwegs im Licht“ wird es aber nicht mehr geben.
Stand:
Die Wende in der Potsdamer Sparpolitik ist beschlossene Sache: Das neue Zweckbündnis aus SPD, Grünen-Volt-DiePartei, Linken und der Fraktion Die Andere hat nach monatelangem Hickhack dem städtischen Haushalt zugestimmt. Bei der entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses am Dienstagabend stimmte einzig die AfD gegen den Etatentwurf, die CDU und der Wagenknecht-Ableger BfW enthielten sich. Damit scheint auch eine Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch sicher – zeitlich voraussichtlich nach der angesetzten Abstimmung über die Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD).
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