Landeshauptstadt: Potsdamer Koalitionsverhandlungen

Auf den Tag zwei Wochen ist es heute her, dass bei der Sitzung der Rathauskooperation die Fetzen flogen. Nur 48 Stunden vor der entscheidenden Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung hatte die CDU an jenem Tag verkündet, dass sie – genauso wie die Grünen – die SPD beim Thema Bettensteuer im Stich lassen würde. SPD-Fraktionschef Mike Schubert schäumte vor Wut und drohte mit dem Bruch – dann einigte man sich darauf, dem Bündnis eine letzte Chance zu geben. So findet heute Nachmittag ein Krisentreffen statt, sozusagen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU/ANW, FDP und Grünen. Nur wenn sich die Parteien bei den wesentlichen Themen einigen, kann die Zusammenarbeit bis zur Kommunalwahl im Mai 2014 funktionieren. Doch das wird nicht einfach werden.

Parkeintritt

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat in den vergangenen Tagen keinen Zweifel daran gelassen, dass der Parkeintritt für Sanssouci ab 2015 unabwendbar ist. Schließlich konnten die Stadtverordneten sich nicht für ein Modell zur Gegenfinanzierung entscheiden, sowohl Bettensteuer als auch Tourismusabgabe fielen durch. Direkt nach der Abstimmung hatte Jakobs verkündet, dass deshalb ab 2014 eine Haushaltssperre gilt und er außerdem den Vertrag mit der Schlösserstiftung aufkündigen will, der die jährliche Millionenzahlung festlegt und so den Parkeintritt verhindern soll. Für die Vertragsverhandlungen braucht Jakobs aber die Mehrheit der Stadtverordneten, im Dezember will er darüber abstimmen lassen. Die Kooperationspartner können heute also beschließen, den einst verhassten Parkeintritt wenigstens sauber und geschlossen auf den Weg zu bringen. Oder aber sie reißen sich doch zusammen und bringen eine Last-Minute-Lösung auf den Weg – einige wenige Wochen verbleiben ja noch, um eine Finanzierung für die jährliche Million zu beschließen. Dazu müsste Jakobs aber seine sture Haltung aufgeben – und die Kooperationspartner sich zu einer Belastung der Tourismusbranche durchringen.

Mercure-Hotel

Auch die Abstimmung über die Zukunft von Weisser Flotte beziehungsweise Mercure ist gründlich daneben gegangen. Jakobs und sein Baubeigeordneter Matthias Klipp (Grüne) wollten einen Flottenneubau am südlichen Ende des Lustgartens durchsetzen, um den Abriss des ungeliebten Hochhaus-Hotels nicht zu gefährden. Eigentlich gabe es mit den Fraktionen der Rathauskooperation eine sichere Mehrheit. Doch kurz vor der Abstimmung sprangen einige Stadtverordnete von SPD und CDU ab und stimmten stattdessen für einen Antrag der Linken, der die Pläne der Stadt torpediert. Unter den Abweichlern war auch SPD-Fraktionschef Schubert, der Jakobs eigentlich Mehrheiten beschaffen sollte, statt ihm in den Rücken zu fallen. Bei dem Krisentreffen wird es also nicht nur um die Zusammenarbeit innerhalb der Rathauskooperation, sondern auch zwischen Jakobs und Schubert gehen. Und darum, ob der Flottenstandort doch noch verhandelbar ist – schließlich soll es im kommenden Jahr noch einen Workshop zur Gestaltung des Lustgartens geben.

Schulfinanzierung

Entscheidend für die Zukunft der Rathauskooperation werden aber die Verhandlungen über die Finanzierung des Schulausbaus sein. 160 Millionen Euro wird das die Stadt kosten, etwa 20 Millionen in den kommenden acht Jahren. Wie das finanziert werden soll, ist noch völlig unklar, doch Jakobs will zumindest eine Zusage der Kooperationspartner, dass diese Aufgabe gemeinsam gestemmt wird. Das wird nicht ohne schmerzhafte Kürzungen gehen, auch Steuererhöhungen sind im Gespräch. Doch da regte sich bei der CDU schon der erste Widerstand: Steuererhöhungen werde es mit den Christdemokraten nicht geben, hieß es. Ganz nach dem Vorbild der Bundespartei, die mit dem selben Mantra in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD gegangen war.