Landeshauptstadt: Potsdamer Mitte – Bürgerbefragung?

Zum Pro & Contra Bürgerbefragung

Eine Meinungsumfrage zum Thema Alter Markt kann eine demokratische Entscheidungsfindung der wahlberechtigten Potsdamer Bürger nicht ersetzen. Meinungsforschungsinstitute haben bei ihren Umfragen nicht selten das tatsächliche Abstimmungsverhalten, zumindest bei knappen Entscheidungen, falsch vorhersagt. Die zweimalige Ablehnung des Bebauungsplanes Alter Markt durch die gewählten Stadtverordneten kann doch nicht durch eine Umfrage ersetzt und korrigiert werden. Sonst könnte man auch gleich das Wählen den Meinungsforschern überlassen. Eine Umfrage wird den Streit nicht beenden, erst recht nicht bei einem knappen Ergebnis.

Björn Trauer, Potsdam

In den PNN wurden die Leser um ihre Meinung zum Bebauungsplan für den Landtag am Alten Markt gebeten.Gleichzeitig wurde eine ganze Seite Unterschriften der „Schlossbefürworter“ abgedruckt. Ich gehöre nicht dazu und würde mich nicht für den Schlossneubau entscheiden. Eine Bürgerbefragung würde ich sehr begrüßen, denn ich bin überzeugt, dass viele Bürger einen Schlossneubau ablehnen. Es sind nicht nur die enormen Kosten, das gesamte Kosten-Nutzen-Verhältnis erscheint mir fragwürdig. Städtebauliche Gründe sprechen dagegen: Das Stadtschloss allein macht nicht die alte Mitte aus. Dazu gehört die Bauflucht des Palais Barbarini, wodurch der Alte Markt seine südliche Begrenzung erhalten würde, auch der Lustgarten (ohne das Hotel Mercure). Darüber wir nicht gesprochen. Ich stimme Herrn Speer zu, der die Rekonstruktion des Gebäudes auf dem Brauhausberg favorisiert. Nicht zuletzt,weil das Gebäude erhalten werden muss. Wenn schon ein Neubau, dann nicht auf dem Schlossgrundriss! Es ist ein Armutszeugnis für die Stadtplaner, wenn es ihnen nicht gelingt, den Alten Markt mit etwas Modernem, Neuem zu gestalten. Ich bin für eine Bürgerbefragung!

Hans Morck, Potsdam

Eine Initiative „Pro Stadtschloss Potsdam“ starten!

Für eine Stadt mit Weltkulturerbe gehört eine solche Entscheidung nicht den Potsdamern allein! Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, eine zumindest bundesweite Initiative „Pro Stadtschloss Potsdam“ mit einer unparteiischen und populären Persönlichkeit an der Spitze – zum Beispiel: Günther Jauch, von Weizsäcker – zu starten. Mit einer nach Potsdam, Berlin/Brandenburg, den übrigen Bundesländern und eventuell sogar dem Ausland gegliederten Unterschriftensammlung kämen sicher über 100 000 Voten zusammen und brächte das Thema auf ein angemessenes Niveau. Man darf nicht vergessen, dass Potsdam am wenigsten für das Projekt bezahlt und es seine nicht nur touristische Attraktivität entscheidend steigern könnte. Das Ergebnis dieser Initiative würde ein neues, entscheidendes Faktum schaffen. Wenn man nach einer Wartezeit von wenigstens drei bis vier Monaten dem Stadtparlament einen abgeänderten Plan vorlegt – beispielsweise die weiter gehende Rekonstruktion der Originalfassaden bei zeitlicher Streckung des Innenausbaus – könnten auch die Neinsager ohne Gesichtsverlust zustimmen.

Hans-Dieter Zinnäcker, Werder

Wer ein Mandat hat, muss den Mut haben, seine Meinung zu vertreten

Zur Abstimmung der Stadtverordnetenversammlung: Die Möglichkeit der geheimen Abstimmung sollte in Potsdam (und im Land Brandenburg) auf einen eingegrenzten Kreis von Fragen beschränkt werden. Das bayerische Kommunalrecht ist gut mit der Regelung gefahren, dass die geheimen Abstimmungen nur auf Personalfragen beschränkt werden. Wer ein Mandat hat, muss auch den Mut haben, innerhalb seiner Partei seine Meinung zu vertreten, vor allem dann, wenn er von der allgemeinen Linie abweichen will. Die Flucht in die Anonymität einer geheimen Abstimmung ist in Sachfragen der Demokratie schädlich. Im übrigen gibt es bewährte Mechanismen (Kumulieren und Panaschieren = Stimmenhäufelung und Vorzugsstimmen), um verkrustete Parteistrukturen aufzubrechen, so dass es sich „auszahlt“, eine eigene Meinung engagiert zu vertreten. An der Universität Potsdam gibt es ein bundesweit anerkanntes und fachlich qualifiziertes Institut für Kommunalwissenschaften, von dort sollte eine Entscheidungshilfe eingeholt werden. Kommunalpolitik wird von dem Prinzip der „Konkordanzdemokratie“ geprägt, das heißt, dass alle Parteien in den demokratischen Prozess der Willensbildung eingebunden werden müssen. Dies geschieht zum Beispiel in Bayern dadurch, dass ein Vertreter der „Opposition“ zum Bürgermeister bestellt wird. Es ist ein Gebot der politischen Kultur, dass nicht der (unterlegene) Kontrahent des Wahlkampfes um das Amt des Oberbürgermeisters zum Stellvertreter (des Wahlsiegers) gewählt wird. Für Potsdam hat die Wahl von Birgit Müller (Linkspartei) als Stadtpräsidentin nicht ausgereicht, die Konfrontation abzubauen. Aus eigener langjähriger kommunalpolitischer Erfahrung stelle ich fest, dass mit einer „pluralistischen Koalition“ auf Dauer nicht gegen eine starke „Opposition“ regiert werden kann. Erfreulicherweise mehren sich inzwischen die Stimmen, die zur Vernunft und zur Kooperation aufrufen. Es sollten jetzt alle parteipolitischen Interessen zurückgestellt werden. Es geht um unser Potsdam! Als Ausweg aus der „verfahrenen Situation“ bietet sich eine Einschaltung der Bürgerschaft (Bürgerbefragung, Bürgerentscheid) an. Vorweg sollte Einigkeit darüber erzielt werden, dass der Bau des Landtages am Alten Markt eine einmalige städtebauliche Chance ist. Der Hinweis, aus Gründen der Sparsamkeit könnte der Landtag in das Gebäude des ehemaligen Preußischen Landtages einziehen, ist ein typisches „Totschlagargument“. Die Fusion von Brandenburg mit Berlin würde dadurch vollends zugunsten der Berliner verschoben werden. In den letzten 15 Jahren wurde mehrfach ein Neubau ins Gespräch gebracht, es wurden Entwürfe erarbeitet. Allerdings müsste ein Neubau mehr Sensibilität entfalten, als der „Ersatz“ für die ehemalige Heiliggeistkirche, die im Volksmund treffend als „Seelenabschussrampe“ bezeichnet wird. Hingegen gibt es viele Beispiele einer behutsamen Einfügung moderner Architektur in eine historische Umgebung, zum Beispiel das „Neue Rathaus“ in Weißenburg. Die Potsdamer Mitte muss städtebaulich gestaltet werden. Eine Übereinstimmung aller Parteien in der Stadtverordnetenversammlung sowie in der Bürgerschaft kann und muss gefunden werden!

Dr. Günter W. Zwanzig, Oberbürgermeister a. D. von Weißenburg in Bayern und gebürtiger Potsdamer

Es geht um das Gesamtdenkmal

Es kann hier nicht um die technokratische Erfüllung eines schwerfälligen Baurechts gehen, sondern um die Pflege des Gesamtdenkmals, welches unser eigenes Kulturerbe und zugleich Teil des europäischen Kulturgutes ist – dies stellt für alle Entscheidungsträger eine permanente Verpflichtung zum positiven Handeln dar. Die bisher gefassten Beschlüsse reichen dazu völlig aus, auch für die übrige historische Innenstadt samt Stadtkanal, Garnisonkirche und anderes mehr.

Horst Prietz, ehemaliger Vorsitzender des Kulturausschusses