Potsdamer Naturschützer warnen vor Bauturbo: „Keine neuen Sozialwohnungen, Umweltregeln werden umgangen“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisiert den geplanten Bauturbo für den Wohnungsbau. Damit würden keine neuen Sozialwohnungen geschaffen, dafür aber das Umwelt- und Beteiligungsrecht geschwächt.

„Wer wirklich Sozialwohnungen bauen will, braucht klare Mietpreis- und Belegungsbindungen – nicht einen Freibrief, Umweltregeln zu umgehen“, sagt Uta Fink vom BUND-Kreisvorstand Potsdam. Die Stadtverwaltung fordert noch im Dezember einen Grundsatzbeschluss der Stadtverordneten, um das seit Ende Oktober bundesweit geltende Bauturbo-Gesetz ab 2026 anwenden zu können. Dadurch sollen Wohnungsbauvorhaben einfacher und auch ohne gültigen Bebauungsplan genehmigt werden können.

Uta Fink kritisiert, dass die städtische Bauverwaltung dann weitgehend freihändig über Bauvorhaben entscheiden könne. Umweltverbände, Fachämter und Stadtverordnete würden damit oft erst ins Spiel kommen, wenn es zu spät ist. „Wenn Umwelt- und Klimafolgen nur verkürzt geprüft werden und die Öffentlichkeit kaum mitreden kann, steigt das Risiko von Fehlern – bis hin zu rechtswidrigen Genehmigungen“, warnt der BUND.

Der Bauturbo vereinfache lediglich die Verfahren, gehe die eigentlichen Probleme wie teure Grundstücke, fehlenden gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und zu wenig Bindungen für niedrige Mieten nicht an, kritisiert Uta Fink. „Statt hier klare Kriterien festzulegen, öffnet der Beschluss Tür und Tor für Projekte ohne soziale Bindungen – auch im Außenbereich.“

Der BUND appelliert an die Stadtverordneten, dem Grundsatzbeschluss nicht zuzustimmen. Einen Turbo solle es für sozialen und bezahlbaren Wohnraum, die Nutzung von Baulücken, Bestandbauten und für Flächenrecycling geben, statt weiter Freiflächen zu versiegeln. Außerdem müsse es weiterhin transparente Verfahren mit Beteiligung der Stadtverordneten, Fachämter und Naturschutzverbände geben.