Kein geld für fehlende Schulen: Potsdamer Politik ringt um Finanzen

Potsdam – Mitten im Potsdamer Streit um die Finanzierung eines langfristig angelegten Millionen-Pakets für neue Schulen sollen die Stadtverordneten nun noch 350 000 Euro extra für die Rettung der Kolonnaden an der Glienicker Brücke genehmigen. Es wäre nach den fünf Millionen Euro für die Sanierung der Sporthallen am Luftschiffhafen die zweite größere ungeplante Mehrausgabe in diesem Jahr. In Sachen Schulfinanzierung schlug die SPD am Wochenende kurzfristig eine überparteiliche Arbeitsgruppe vor – um einen mehrheitsfähigen Vorschlag zu erarbeiten, der auch Bestand vor der für die Haushaltskontrolle zuständigen Kommunalaufsicht habe. Am Freitag hatte die CDU eine Bettensteuer zur Finanzierung vorgeschlagen und die Linke ihre Zustimmung zur von der SPD favorisierten Erhöhung der Grundsteuer signalisiert – jedoch abgeschwächt und unter Bedingungen.

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