Verbote und Pflichten: Potsdamer sollen bei der Stadtordnung mitreden

Potsdam - Es geht um die Pflichten und Verbote zum Leben in der Stadt: Die Potsdamer sollen sich an der Überarbeitung der mehr als 15 Jahre alten Stadtordnung beteiligen. Bis zum 15. Juni können sie dazu Vorschläge an das Rathaus senden, teilte die Stadtverwaltung jetzt mit.

Strafen zwischen 5 und 1000 Euro

Unter anderem wird in der Stadtordnung derzeit geregelt, dass Taubenfüttern als Verunreinigung nicht erlaubt ist, Hundekot beseitigt werden muss oder Straßenmusikanten an einem Standort maximal 30 Minuten musizieren dürfen, ehe sie weiterziehen müssen. So ist es auch verboten, das eigene Auto einfach auf der Straße zu waschen. Zudem finden sich in dem Regelwerk auch allgemeine Anliegerpflichten, etwa bei Schneefall – und die Strafen, wenn man gegen die Stadtordnung verstößt. Diese liegen zwischen 5 und 1000 Euro.

Die Bürgerbeteiligung an der Überarbeitung der Stadtordnung hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bereits in seinem Wahlkampf angekündigt. Ein Stadtsprecher schränkte allerdings ein: „Weil die Regelungen der Stadtordnung grundsätzlich nicht im Widerspruch zu höherrangigen Rechtsnormen stehen dürfen, bitten wir bereits jetzt um Verständnis, dass nicht alle Anregungen und Wünsche berücksichtigt werden können.“ Dennoch helfe jede Information, Idee und Anmerkung, hieß es. Im Internet könne man unter www.potsdam.de/stadtordnung Empfehlungen abgeben, hieß es weiter – aber auch eine Beteiligung auf dem Postweg ist möglich.

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