Landeshauptstadt: Potsdamer Sozialkodex vorerst vom Tisch

Während in Berlin mit verschiedenen Maßnahmen versucht wird, Sozialträger zu mehr Transparenz bei der Verwendung von öffentlichen Geldern zu bewegen, ist dies in Potsdam vorerst vom Tisch. Noch im März hatte Sozialbeigeordnete Elona Müller (parteilos) eine Art Sozialkodex angekündigt, inklusive einer Selbstverpflichtung für in Potsdam tätige Sozialträger, transparent mit öffentlichen Geldern zu wirtschaften. Doch daraus wird nichts. „Ein vorgeschriebener Ehrenkodex wird von den Trägern als nicht umsetzbar und nicht als notwendig erachtet“, sagte gestern Stadtsprecherin Rita Haack den PNN auf Anfrage. In Gesprächen sei festgestellt worden, dass die meisten sozialen Träger bereits über einen eigenen Sozialkodex verfügen und sowieso an einer breiten Transparenz interessiert seien. Ebenso gäbe bereits viele Kontrollmechanismen, „die jedoch bisher nicht dargestellt wurden“, räumte Stadtsprecherin Haack ein. Über Verträge sei konkret festgelegt, wann und wie die Träger ihre Leistungen und die Verwendung von Geldern nachweisen müssen. Die Diskussion um einen Sozialkodex geht auf die so genannte „Maserati“-Affäre bei der Berliner Treberhilfe zurück, deren früherer Chef wegen seiner Bezüge ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist. Als Konsequenz aus dem Skandal soll es einen Träger-Atlas für Berlin geben, der Zuwendungen an Dienstleister dokumentiert. Ebenso ist von der Sozialverwaltung ein „Berliner Kodex“ samt einem Gütesiegel geplant: Mit dieser Selbstverpflichtung der Branche sollen die Sozialvereine zu Chefgehältern und Unternehmensstrukturen Auskunft geben. Antworten und Gütesiegel-Träger sollen ab 2011 im Internet veröffentlicht werden. So soll sich jeder Berliner ein Bild über Einrichtungen machen, die hilfebedürftige Menschen betreuen.

In Potsdam soll so etwas vorerst nicht möglich sein – die Stadt vertraut auf die Sozialfirmen. „Die Träger haben sich aber darauf verständigt, die bisherigen internen und externen Kontroll- und Prüfmechanismen zu erfassen und zu evaluieren“, sagte Stadtsprecherin Haack. Sollten die Sozialträger dabei Lücken erkennen, seien diese zu benennen und mögliche Kontrollen gezielt zu installieren. Zugleich sagte Haack, „die in Potsdam tätigen Sozialträger verwahren sich gegen einen Generalverdacht, der unterschwellig seit der Affäre um die Treberhilfe im Raum steht und ihre positive Arbeit diskreditiert“. In der Vergangenheit hatte es dennoch mehrfach Schlagzeilen über undurchsichtige Strukturen, dubiose Beraterverträge und weitere Ungereimtheiten bei Potsdamer Sozialunternehmen gegeben. Henri Kramer