Von Henri Kramer: Potsdams Kita-Beiträge werden überprüft Bericht zu Elterngebühren bis Anfang 2011 / Kita-Träger sehen keine Sparpotenziale

Die Richtlinien der Potsdamer Kita-Finanzierung werden überprüft. Bis Anfang nächsten Jahres soll die Verwaltung nach einem Beschluss des Stadtparlaments dazu einen Bericht vorlegen. Darauf verwies gestern die Potsdamer SPD-Sozialexpertin Klara Geywitz in Reaktion auf die für die Landeshauptstadt ernüchternden Ergebnisse einer bundesweiten Studie zur Höhe der Elternbeiträge zur Kita-Betreuung von Kindern. „Vor diesem Hintergrund muss geprüft werden, ob es für Familien aus dem Mittelstand bei den Gebühren eine Schieflage gibt“, sagte Geywitz.

Nach der Studie, die die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INMS) am Montag vorstellte, müssen Eltern in Potsdam im Vergleich mit den hundert größten deutschen Städten mit am meisten für die Kita-Betreuung ihrer Kinder zahlen. Eine Familie mit einem Bruttogehalt von 3750 Euro im Monat muss laut Studie für einen Kitaplatz monatlich 120 Euro (Platz 90 von 100) und für zwei Kinder sogar 160 Euro bezahlen (Platz 94) – laut der Expertise selbst im ostdeutschen Vergleich eine hohe Summe. Der Bundesschnitt liegt bei 67 Euro für ein Kind und 78 Euro für zwei Kinder. Für Besserverdienende mit einem Bruttomonatseinkommen von rund 6650 Euro sind in Potsdam pro Kind 193 Euro und für zwei Kinder 308 Euro fällig. Hier erreicht Potsdam die Ränge 97 und 99, der Bundesschnitt liegt bei 107 bzw. 122 Euro.

Auf die Studie reagierten gestern mehrere Potsdamer Politiker. „Wir wollen das bisher gestaffelte System der Kita-Gebühren vereinfachen“, sagte FDP-Fraktionschefin Martina Engel-Fürstberger. Dadurch könnten Verwaltungskosten gespart und damit Beiträge gesenkt werden: „Wir wollen eine Gegenüberstellung, was die Verwaltung an Bürokratiekosten sparen würde, wenn die Gebühren einfach abgeschafft werden“, so Engel-Fürstberger.

Potsdams Sozialbeigeordnete Elona Müller (parteilos) hatte die Studie bereits am Montag als „nicht differenziert genug“ kritisiert. Potsdam habe das Prinzip einer „Solidargemeinschaft“ gewählt, damit Kinder aus sozial bedürftigen Familien einen Kitaplatz erhalten könnten. Wer Elterngebühren senken wolle, müsse dafür eine Quelle nennen, so Müller.

Doch haben die designierten Oberbürgermeisterkandidaten der Linken und der CDU, Hans-Jürgen Scharfenberg und Barbara Richstein, bereits die Überprüfung der geltenden Gebührensatzung gefordert. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Beitragssituation gerade in anderen ostdeutschen Städten anders ist“, bekräftigte Scharfenberg gestern diese Forderung. Und auch die Grünen drängen auf einen neuen Blick auf die zuletzt 2003 geänderten Elternbeiträge. „Wir wollen nicht an der sozialen Staffelung rütteln, aber den Einsatz der Mittel überprüfen“, sagte Fraktion-Chef Nils Naber. Noch weiter ging Nabers Grünen-Kollege Andreas Menzel: „Es war ein Fehler, dass die Stadt alle Kitas in die Hand privater Träger gegeben hat – sie liefert sich diesen nun aus.“

Bei den Trägern ist man sich angesichts der Gebührenhöhe in Potsdam aber keiner Schuld bewusst. Die Pauschalen der Stadt für die Betreuung seien nur „knapp bemessen“, sagte Iris Goldschmidt, Chefin der Abteilung Kindertagesstätten bei der Diakonie. Kürzungen bei den Trägern seien nicht möglich: „Wenn die Elternbeiträge sinken sollen, muss die Stadt mehr zahlen.“ Ähnlich äußerte sich Stefan Spieker von der Fröbel-Gruppe, die in Potsdam acht Horte und Kitas betreibt. „Aus unserer Sicht geht es darum, mehr Betreuer für die Kinder einzustellen.“

Auch Angela Basekow von der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt (Awo) meldete sich auf Anfrage zu Wort. Deren Tochter, die Awo Kinder- und Jugendhilfe Potsdam gGmbH, die unter anderem in Potsdam 13 Kitas betreibt, konnte laut ihrem aktuellen Geschäftsbericht aus dem Jahr 2008 ihre Gewinnrücklage um 420 000 Euro auf 3,9 Millionen Euro steigern. Dazu sagte Basekow gestern: „Ein geringfügig erwirtschafteter Überschuss hat nichts mit den Elternbeiträgen zu tun.“ Zudem sei mit der nötigen Sanierung und dem Neubau von Kitas durch die Awo „große unternehmerische Verantwortung mit nicht unerheblichen Risiken“ verbunden.