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Die Kitabeiträge in Potsdam sind seit Jahren umstritten
© picture alliance / Julian Strate

Neuer Vorschlag aus dem Rathaus: Potsdams Kitabeiträge bald wieder einheitlich?

Potsdams Kitabeiträge könnten bald wieder einheitlich sein. Der neue Vorschlag dafür soll zudem den kommunalen Haushalt kaum belasten. Kritik kommt von Elternvertretern.

Potsdam - Im Ringen um wieder einheitliche Kita-Beiträge in Potsdam hat Bildungsdezernentin Noosha Aubel (parteilos) einen neuen Vorschlag gemacht, der den städtischen Haushalt weniger belasten soll als vergangene Ideen. Laut Sitzungsteilnehmern stellte sie das Modell in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstagabend vor.

Demnach soll sich die Höhe der Beiträge nach der aktuell viertgünstigsten Kita richten – was zu einer weitgehenden Einheitlichkeit der Beiträge führen soll. Wegen des brandenburgischen Kitagesetzes blieben dann lediglich drei der mehr als 100 Kitas in Potsdam günstiger als der Rest. Nach der derzeit favorisierten Variante würde dies den aktuell defizitären städtischen Haushalt nur mit 10 000 Euro pro Jahr extra belasten. Konkret müssten Eltern für zum Beispiel Krippenplätze zwischen 20 und 306 Euro zahlen, je nach Betreuungsdauer und Einkommen der Eltern. Schon mehr als 20 Kitaträger hätten ihr Einverständnis signalisiert, so Aubel.

Der Kita-Elternbeirat protestiert

Kritik kommt allerdings vom Kita-Elternbeirat. Denn gerade Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen von 55 000 Euro pro Jahr würden mit dem neuen Modell zusätzlich belastet – mit bis zu 72 Euro mehr pro Monat. Das sagte Beiratssprecher Robert Witzsche den PNN auf Anfrage. Entlastet würden dagegen Familien mit einem hohen Jahreseinkommen von 120 000 Euro. Insgesamt sehe man den Versuch, wieder einheitliche Kitabeiträge in Potsdam einzuführen, als gescheitert an. „Familien sind mal wieder das letzte Glied in der Kette und schauen machtlos dem Spiel von Verwaltung, Trägern und Politik zu.“

Kita-Dezernentin Noosha Aubel (parteilos)
Kita-Dezernentin Noosha Aubel (parteilos)
© Ottmar Winter

Dezernentin Aubel verwies hingegen gegenüber den PNN auf ein Solidaritätsprinzip, auf dem das neue System beruhe. Dabei gebe es mit dem Elternbeirat noch unterschiedliche Auffassungen, räumte sie ein. Zugleich werde es gerade in den unteren Einkommenklassen zu Entlastungen kommen, versprach sie. Es gehe ihr vor allem darum, die Ungerechtigkeit zu beenden, dass für die zeitlich gleiche Betreuungsleistung in verschiedenen Kitas unterschiedlich hohe Elternbeiträge gezahlt werden müssten. Das gewählte Prinzip habe für die kleineren Träger auch den Vorteil einer deutlich erleichterten Anwendbarkeit in der Praxis, gerade in steuerlicher und finanzieller Hinsicht. Wie es im Ausschuss hieß, soll nun im September ein finales Modell für möglichst einheitliche Beiträge präsentiert werden – welches dann, einen Beschluss der Stadtverordneten vorausgesetzt, im Januar 2023 in Kraft treten könnte.

Seit Jahren gibt es in Potsdam Schwierigkeiten mit den Kitagebühren, wofür die Kommune unter anderem das veraltete und nur schwierig anwendbare Kita-Gesetz des Landes verantwortlich macht, dessen Novellierung auf Eis liegt.

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