Potsdams Linke bleibt vor OB-Stichwahl neutral: Keine Wahlempfehlung für Aubel oder Fischer

Die Potsdamer Linke verzichtet auf eine Wahlempfehlung zur Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt am 12. Oktober. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung teilte der Kreisvorstand nach Gesprächen mit den beiden verbliebenen Kandidierenden Severin Fischer (SPD) und Noosha Aubel (parteilos) mit: „Letztlich trennt uns von beiden, auf unterschiedliche Weise, zu viel, um eine Empfehlung aus linker Perspektive aussprechen zu können.“ Und: „Wir ermutigen die Potsdamer:innen, sich selbst ein Bild zu machen und sorgfältig zu prüfen, welche Entscheidung die besseren Perspektiven für unsere Stadt eröffnet.“

Im Wahlkampf habe man klare Forderungen formuliert, wie die „Beendigung des Mietenwahnsinns“, die Sicherung des sozialen Zusammenhalts in der Stadt und den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge in städtischer Hand. Hierzu habe man mit Aubel und Fischer gesprochen. Bei der unter anderem von den Grünen und der linksalternativen Wählergruppe Die Andere unterstützten Aubel fällt das Fazit des Linke-Kreisvorstands deutlich aus: Diese habe „keinen Willen zu linker Programmatik“. Und: „Wir interpretieren das Gespräch so, dass sie keine Wahlempfehlung von links möchte.“

Deutliche Kritik an Aubel

© Ottmar Winter / PNN/Ottmar Winter

Besonders kritisch sieht die Linke, dass Aubel eine „zentrale Errungenschaft“ wie den allgemeinen Preisdeckel für das Schulessen nicht mehr wolle. Sie hatte im Wahlkampf deutlich gemacht, dass sie solche Hilfe an die Bedürftigkeit knüpfen wolle und Besserverdienende den normalen Preis zahlen sollen. Bei den Linken gibt es auch Befindlichkeiten gegen den Lebenspartner von Aubel, Sascha Krämer, der die Partei im Unfrieden verlassen hatte.

In Richtung Fischer loben die Linken ein „konstruktives Gespräch“. Aber: „Wenig später hat jedoch ein von der SPD verbreiteter Aufruf, unterzeichnet von den ehemaligen Oberbürgermeistern Platzeck und Jakobs, eine Empfehlung verunmöglicht.“ In dem „Bürgerbrief“ habe die SPD gegen die autoarme Innenstadt und gegen die Erhöhung der Bewohnerparkgebühren polemisiert, kritisieren die Linken – dabei habe die solche Maßnahmen selbst mitgetragen. „Mit ihren Äußerungen versucht die SPD, mit der Kulturkampfrhetorik, Klimaschutz sei ein ‘Elitenprojekt’, Stimmen zu gewinnen. Das weisen wir entschieden zurück.“

Der Brief und die neue SPD-Taktik eines Anti-Grün-Wahlkampfs sorgt seit Tagen für Ärger, auch innerparteilich. Das sorgt auch überregional für Aufmerksamkeit. Der bundesweit bekannte Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk twitterte am Montag via X, die SPD betreibe in Potsdam „mit übler Hetze gegen die Grünen“ das Geschäft der AfD – „auch so wird man zum Steigbügelhalter“. Kandidat Fischer hatte den Vorwurf der Bedienung eines rechtspopulistischen Narrativs deutlich zurückgewiesen und erklärt, man wolle die Gegensätze zwischen Aubel und ihm deutlich machen.

Auch die CDU und die AfD haben keine Wahlempfehlungen ausgesprochen. Die FDP unterstützt Fischer.