Von Sabine Schicketanz: Potsdams Linke leitet Kurswechsel für Rot-Rot ein Kreischef Waschkuhn will Zusammenarbeit mit SPD prüfen / SPD: Stadtkooperation bleibt bestehen

Nur eine Woche nach Antritt der neuen rot-roten Landesregierung hat die Linke in Potsdam einen Kurswechsel eingeleitet: Eine Zusammenarbeit mit der SPD soll geprüft werden. Dies will Kreischef Günther Waschkuhn beim Parteitag am 28. November beschließen lassen. Damit reagiere die Linke auf die neuen Politikverhältnisse im Land, sagte Waschkuhn gestern auf PNN-Anfrage. „Die Schnittmengen mit der SPD haben sich verbessert.“ Es werde eine „transparente, öffentliche Debatte“ geben. Erstmals öffentlich wurde der neue Kurs jüngst bei einer Versammlung der Vorsitzenden der Linken-Basisorganisationen.

Inoffiziell hatte es innerhalb der Linken spätestens seit der Kommunalwahl im Herbst 2008 Diskussionen über ein rot-rotes Bündnis gegeben. Dabei wird die Politik von Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg im Stadtparlament offen kritisiert. Die Linke sei „eingemauert, bar jeder Machtperspektive und deshalb in Potsdam leider auch nur bedingt politikfähig“, schreibt Ortsbeirat Olaf Willuhn im Internetforum der Linken. Offen protestierte Ex-Kreischef Pete Heuer gegen Scharfenbergs „Abgrenzungskurs“ zur SPD: Er trat aus der Linken-Fraktion aus. Eine Mehrheit im Stadtparlament hat die Linke seit der Kommunalwahl nicht mehr – denn die SPD hat unter Fraktions- und Parteichef Mike Schubert die „Stadtkoalition“ mit CDU / ANW, Grünen und FDP / Familienpartei geschmiedet. Verhandlungen über Rot-Rot waren schnell gescheitert, wofür Kritiker Scharfenberg verantwortlich machen.

Kreischef Waschkuhn bemüht sich nun, ein geschlossenes Bild der Partei zu vermitteln. Zwischen ihm und Scharfenberg gebe es keinen Dissens, versicherte der Kreischef. Gleichzeitig warnte er seine Parteigenossen vor weiteren Alleingängen: „Sie verstoßen gegen die innerparteiliche Demokratie.“ Auch dürfe das Ergebnis der Prüfung für ein rot-rotes Bündnis „nicht vorweggenommen“ werden, wie manche in der Partei dies täten. „Emotionale und personelle Verwicklungen“ müssten ein Ende haben, „Sympathie und Antipathie auf die Seite geschoben“ werden. Es gehe für die Linke und für die SPD um ihre Zukunft, dies müsse mit „kühlem Kopf“ analysiert werden, sagte Waschkuhn. Klar sei, dass es „kein Gegeneinander“ der Parteien geben solle. „Wir sollten miteinander reden, statt übereinander.“

Konkret will Waschkuhn die Programme und das „praktische politische Handeln“ von Linke und SPD abgleichen sowie das Personaltableau analysieren. „Niemand soll sich anpassen, es geht auch nicht um Unterwerfungsgesten.“ Ein Kurs der Abgrenzung sei aber „völlig falsch“. Das Verhältnis der Linken zur SPD beschreibe er mit einem Zitat des neuen SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, sagte Waschkuhn, ehemals selbst Sozialdemokrat: „Links bestimmt sich immer inhaltlich, und nicht nach rechnerischen Mehrheiten.“

Dazu gehöre die Erkenntnis, dass die Linke-Fraktion im Stadtparlament unter Führung von Scharfenberg nur „teilweise erfolgreich“ sei, so Waschkuhn. Scharfenberg selbst sagte, Grund für die rot-rote Annäherung sei nicht, dass man im Stadtparlament „nicht weiter kommt“. Die Linke müsse aus einer „souveränen Position heraus sagen, wir wollen mehr“.

Einen Wechsel zu Rot-Rot werde es trotz aller Prüfungen nicht geben, sagte SPD-Chef Schubert. Der Vertrag der Stadtkooperation gelte fünf Jahre: „Die SPD wird nicht wort- und vertragsbrüchig werden – das wäre unglaubwürdig“. Für einen Fortbestand der Kooperation warb auch CDU-Vizechef Peter Schultheiß. Deren „bürgerliche“ Politik sei das Beste für Potsdam; die Linke betreibe „Wünsch Dir Was“-Politik.