Gegen die Linie der Rathauskooperation: Potsdams Linke stellt sich klar hinter Mietendeckel-Bürgerbegehren

Potsdam - Der Kreisverband und die Fraktionschefin der Potsdamer Linken stellen sich überraschend deutlich hinter das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel bei der kommunalen Bauholding Pro Potsdam, den das Unternehmen und weite Teile der Stadtpolitik als kaum finanzierbar ablehnen. Bei einem Linke-Parteitag am Samstag in der Da-Vinci-Gesamtschule votierte eine klare Mehrheit für einen „Sechs-Punkte-Plan für eine solidarische Stadtentwicklung“ des Kreisvorstands und der Landtagsabgeordneten Isabelle Vandré. „Für die Pro Potsdam böte der Mietendeckel die Chance, sich endlich wieder auf ihr Kerngeschäft / auf ihren Auftrag zu fokussieren: Bezahlbarer Wohnraum, behutsame Stadtentwicklung und sozialer Ausgleich. Wir wollen die Pro Potsdam ertüchtigen, den Mietendeckel umzusetzen“, heißt es im Beschluss.

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An anderer Stelle des Textes heißt es, die vom Bürgerbegehren geforderte Begrenzung von Mieterhöhungen auf ein Prozent der Kaltmiete in fünf Jahren sei ein „wichtiger Beitrag“ zur Debatte über die Geschäftspraxis der ProPotsdam. Nötig sei ein kommunales Wohnungsunternehmen, das „im Sinne der Mieter:innen“ handelt. Mietpreis- und Belegungsbindungen dürften nicht mehr zeitbegrenzt, sondern müssen auch nach Ablauf von Fördermittelbeschränkungen dauerhaft erhalten werden. Der Schwerpunkt der Pro Potsdam müsse in der Errichtung preiswerten Wohnraums liegen – auf von der Stadt kostenfrei übertragenen Flächen. Die Finanzierung von Neubau und Sanierung müsse durch Förderprogramme erfolgen und dürfe nicht auf Kosten „der Bestandsmieter:innen durch Mieterhöhungen“ gehen.

Fraktionschefin unzufrieden mit dem Rathaus

Schon in ihrer Parteitagsrede hatte Fraktionschef Sigrid Müller gesagt, man sei beim Thema bezahlbarer Wohnraum „bisher weniger gut vorangekommen, als wir uns das gewünscht hätten.“ Zwar sei die Pro Potsdam mit einer Miete von im Schnitt 6,40 Euro kein Preistreiber, dennoch gehöre ein Mietendeckel „in den Instrumentenkasten“ einer kommunalen Firma. Bestandsmieter:innen dürften die notwendigen Investitionen in den Neubau nicht mit ihrer Miete stemmen.

Bisher hatte sich die Linke-Fraktion, anders als der Kreisverband der Partei, skeptisch zum Mietendeckel für die Pro Potsdam gezeigt. So hat das Rathaus mehrfach gewarnt, mit dem Mietendeckel würden der Pro Potsdam bis 2030 für den sozialen Wohnungsbau mindestens 200 Millionen Euro fehlen, inklusive 50 Millionen Euro Fördergelder, auf die man dann verzichten müsse.

Die Linke hatte vor einem Jahr als Partner in der rot-grün-roten Rathauskooperation eine Art Gegenantrag beschlossen, wonach Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) unter anderem dafür sorgen soll, dass bei der Vergabe von kommunalen Grundstücken mehr Sozialwohnungen entstehen - und man mehr auf Fördermittel bei Bund und Land setzen müsse. Nun sagte Fraktionschefin Müller, es sei zwar viel beschlossen worden, zum Beispiel ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum oder die Erarbeitung einer Sozialerhaltungssatzung. Doch „die geforderten Ergebnisse“ seien bisher weitgehend ausgeblieben. „Die Bearbeitung läuft schleppend, fehlende Ressourcen und Corona können da nicht als Begründung gelten“, mahnt sie in Richtung Verwaltung und Rathauschef Schubert. Es müsse substanzielle Fortschritte geben, forderte Müller. Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Mietendeckel wird nach 17 322 Unterschriften jetzt geprüft.