Der Kooperationsvertrag im Wortlaut: Potsdams Plan

Kooperationsvereinbarung zwischen den Parteien und Fraktionen SPD, CDU/ANW,
Bündnis 90/Die Grünen und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler für die
Wahlperiode 2014-2019 der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung

Präambel

Die Landeshauptstadt Potsdam hat in den vergangenen Jahren eine positive Entwicklung
genommen. Das ist auch ein maßgeblicher Erfolg der Zusammenarbeit von SPD, CDU/ANW
und Bündnis 90/Die Grünen, die seit 1998 in verschiedenen Konstellationen dafür
Verantwortung getragen haben. Diese Arbeit hat das Stadtbild von Potsdam erkennbar
geprägt und dazu beigetragen, dass Potsdams Wirtschaft, seine Bevölkerung und die
Lebensqualität wachsen. Erkennbar ist dies auch an der Zufriedenheit der Potsdamerinnen
und Potsdamer.

Potsdam ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Potsdam ist Hauptstadt des Landes
Brandenburg, Kulturstadt, Bildungs-und Wissenschaftsstadt und Heimatstadt. Potsdam
besitzt eine weltweit einzigartige Kulturlandschaft, die zu großen Teilen als Weltkulturerbe
geschützt ist. Die natürlichen und baukulturellen Ressourcen Potsdams bilden eine
wesentliche, schützenswerte Entwicklungsgrundlage für die Stadt.

Unser gemeinsames Ziel ist es, die positive Entwicklung Potsdams durch unsere
gemeinsame Arbeit in den kommenden Jahren zu verstetigen und das Wachstum der Stadt
zu gestalten. Dazu gehört vor allem eine soziale Balance, die es allen Potsdamerinnen und
Potsdamer ermöglicht, von der Entwicklung der Stadt zu partizipieren. SPD, CDU/ANW,
B90/Die Grünen und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler eint der gemeinsame Wille,
durch eine ausgewogene Stadtentwicklungspolitik mit finanzpolitischem Augenmaß weiter
zum Erfolg Potsdams und zum Wohl aller Potsdamerinnen und Potsdamer beizutragen.

Die Kooperationspartner setzen sich für eine gelebte Realisierung der Geschlechter-und Generationengerechtigkeit, der Chancengleichheit und Vielfalt und gegen Diskriminierung ein.

Die Fraktionen und Parteien SPD, CDU/ANW, B90/Die Grünen und Potsdamer
Demokraten/BVB Freie Wähler verständigen sich für die Wahlperiode der Potsdamer
Stadtverordnetenversammlung 2014 bis 2019 grundlegende sowie politisch wichtige

Entscheidungen miteinander abzustimmen. Sie haben eine Mehrheit in der
Stadtverordnetenversammlung, die zur Gestaltung Potsdams genutzt werden soll.
Dort, wo es inhaltliche Schnittmengen mit anderen politischen Fraktionen in der
Stadtverordnetenversammlung gibt, die von den unterzeichnenden Fraktionen inhaltlich
geteilt werden, soll im Sinne einer Arbeit zum Wohle der Stadt nach einer gemeinsamen
Lösung gesucht werden.

Als grundlegende politische Entscheidungen für die kommenden fünf Jahre vereinbaren die
Fraktionen und Parteien SPD, CDU/ANW, B90/Die Grünen und Potsdamer Demokraten/BVB
Freie Wähler miteinander:

Ein neues Leitbild für Potsdam

Bereits in der letzten Wahlperiode wurde beschlossen, ein Leitbild für Potsdam zu
entwickeln. Durch einen partizipativen Leitbildprozess, der die gesamte Stadtgesellschaft mit
einbezieht, soll zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung eine grundsätzliche
Verständigung über die wichtigsten Entwicklungsziele der Landeshauptstadt erreicht werden.
Es geht um eine breite Verständigung auf Entwicklungslinien, die den städtebaulichen,
sozialen, kulturellen und finanziellen Rahmenbedingungen unserer Stadt gerecht werden.

Die Kooperationsfraktionen unterstützen den Leitbildprozess und werden sich darin aktiv
einbringen. Sie sehen in dem Prozess die Chance, zu einer neuen Qualität der Diskussion
über die Entwicklung Potsdams zu gelangen und die Bürgerinnen und Bürger aktiv
einzubinden. Sie sehen den Leitbildprozess auch als Instrument, um die Transparenz des
Verwaltungshandelns zu stärken und zu einer bürgerfreundlichen Stadtverwaltung
beizutragen.

Als Schlussfolgerungen aus den im Leitbild mit allen Akteuren der Stadtgesellschaft entwickelten gesamtstädtischen Zielen sollen im Anschluss geschäftsbereichsbezogene oder themenbezogene Konzepte in Auftrag gegeben werden. Diese dienen als verbindliche Basis für das Handeln und die Schwerpunktsetzung für die jeweils darauffolgenden zwei Jahre (Doppelhaushalt). Damit soll die planerische Verbindlichkeit über die Haushaltsaufstellung hinaus gestärkt werden.

Soziales Miteinander und Lebensqualität in Potsdam

Die Kooperationsfraktionen sind sich darin einig, dass der sozialen Balance in unserer
wachsenden Stadt eine zentrale Bedeutung zukommt. Alle Teile der Stadt sollen
gleichermaßen von der Entwicklung profitieren. Dabei werden wir berücksichtigen, dass die
unterschiedlichen Bedingungen in den Wohnbezirken berücksichtigt werden und es bei der
Entwicklung nicht zur Vernachlässigung einzelner Stadtgebiete kommt. Stadtentwicklung
muss weiterhin in der gesamten Stadt gemacht werden. Sozialen Problemen wollen die
Fraktionen SPD, CDU/ANW, B90/Die Grünen und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler
mit einem umfassenden Ansatz begegnen.

Zur Lebensqualität in Potsdam gehören die Anerkennung des Ehrenamtes, der Schutz der
Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität, das Halten der hohen Kinderbetreuungsquoten
durch den weiteren Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und die Beachtung der
demografischen Entwicklung bei Planungen und Projekten. Dabei sollen auch die Belange
der Seniorinnen und Senioren stärkere Beachtung finden.

Die Kooperationsfraktionen halten an den in der vergangenen Wahlperiode beschlossen
wohnungspolitischen Maßnahmen, wie der Mietenbremse für die Pro Potsdam GmbH, dem
Ausbau der flexiblen und mittelbaren Bindungen für die soziale Wohnraumversorgung und
der Kostenbeteiligung der Investoren für soziale Infrastruktur bei der Baulandentwicklung
fest.

Potsdams Ruf als familienfreundliche Stadt wollen wir erhalten. Gerade für Familien mit
Kindern muss Potsdam bezahlbar bleiben. Deshalb wollen wir die Kita-Gebührenordnung
einer Überprüfung unterziehen und Möglichkeiten einer sozial gerechten Beitragsstaffelung
prüfen. Darüber hinaus wollen wir für alle Bereiche der Daseinsvorsorge mit den
Stadtwerken die Einführung von Familientarifen prüfen. Gerade im Bereich der
Mietnebenkosten soll so eine stärkere Belastung von Familien vermieden werden. Ähnliches
gilt für städtische Bildungsangebote.

Die Kooperationsfraktionen wollen das vielfältige Kulturangebot der Stadt, das ein
wesentlicher Faktor für die Lebensqualität und Attraktivität Potsdams ist, erhalten. Sie
unterstützen die Förderung der Kultur und der Soziokultur im Rahmen der finanziellen
Möglichkeiten.

Die Kooperationspartner unterstützen die Erstellung eines Seniorenplans für die
Landeshauptstadt. Dabei ist zu prüfen, ob die Beratungsangebote u. a. zur Grundsicherung
im Alter, seniorengerechter Wohnraum, die Mobilität im Alter oder die ärztliche Versorgung
verbessert werden müssen.

Die Kooperationsfraktionen werden auf die Barrierefreiheit bei Infrastrukturvorhaben und im
öffentlichen Raum achten. Sie werden der Verbesserung der wohnortnahen Kultur-, Sportund
Jugendfreizeitangebote in den Stadtteilen mit dem größten Bevölkerungswachstum
besondere Aufmerksamkeit schenken. In diesem Zusammenhang werden in
Zusammenarbeit mit freien Trägern oder Initiativen vor Ort pragmatische Lösungen
angestrebt.

Potsdam hat als Stadt der Toleranz in seiner Geschichte von Zuzügen profitiert, weil sie
wichtige Impulse für die Stadtentwicklung gegeben haben. Dies ist auch zukünftig Maxime
unserer Politik. Gerade die Vielschichtigkeit der Wohnformen und Lebensentwürfe in
unserer Stadt soll sich im politischen Handeln widerspiegeln. Dies gilt insbesondere auch für
unseren Umgang mit Flüchtlingen. Wohnungsverbünde und die Unterbringung von
Flüchtlingen in der ganzen Stadt sind richtig. Alle Akteure müssen zusammen gebracht und
gestärkt werden, um gemeinsam vor Ort Akzeptanz und Gemeinsinn zu schaffen.
Sprachförderung ist elementar für erfolgreiche Integration; diese muss in Kita, Schule und
Hort ebenso wie im Erwachsenenbereich erweitert werden.

Dem Tierschutz dient die Vergabe eines Grundstücks zur Tierbetreuung in der
Landeshauptstadt Potsdam. In diesem Zusammenhang ist die Vergabe der
Fundtierbetreuung neu zu regeln.

Verlässliche und vorhersehbare Schulentwicklungsplanung mit einer gesicherten Finanzierung

Mit dem Beschluss zum Schulentwicklungsplan 2014-2020 vom 2. April 2014 ist der Weg
zum Ausbau der Potsdamer Schulinfrastruktur vorgezeichnet und der staatliche Auftrag
definiert. In Ergänzung dieses Auftrags besteht Raum für die aktive Einbeziehung des
Engagements freier Träger, die ein differenziertes Bildungsangebot in der Stadt ermöglichen.
Weiterhin soll in der Phase der Planung von Neubauprojekten für Schulen darauf geachtet
werden, dass die Gesichtspunkte der Qualität von Schulen als Lern-und Lebensort sowie
der Offenheit von Schulen zu den Wohnumfeldern Berücksichtigung finden.

In dem Wissen um die Notwendigkeit der Erhöhung von Einnahmen und der effizienteren
Bewirtschaftung der vorhandenen Mittel als Grundlage der zu schulternden Kosten werden
die Fraktionen die Verwaltung auffordern, die vorliegenden Planungen hinsichtlich Bedarf
und Alternativen zu überprüfen sowie im Vorfeld von Investitionsentscheidungen eine
Evaluation der derzeit angenommenen Entwicklung der Schülerzahlen durchzuführen. Dazu
gehört, die Schulentwicklungsplanung und Lastenverteilung in der Region besser
abzustimmen und auf Landesebene auf eine gerechtere Verteilung im Schullastenausgleich
zu drängen.

Die Kooperationspartner sind sich bewusst, dass zur Refinanzierung der notwendigen
Maßnahmen des Schulentwicklungsplans weitere Anstrengungen notwendig sind. Basis für
die Umsetzung der Investitionsmaßnahmen bildet der Beschluss zur Refinanzierung vom 2.
April 2014. Dazu gehören die Einführung einer Bewirtschaftungssperre von 10% und
Beiträge der kommunalen Unternehmen zur Entlastung des Kernhaushaltes von jährlich 4
Mio. € in einzelnen Schritten bis 2023. Außerdem müssen durch Aufgabenkritik und
Optimierung von Bearbeitungsprozessen schrittweise ansteigend von 0,1 Mio. € bis 2017, 3
Mio. € bis 2019 und 8 Mio. € bis 2023 im Ergebnishaushalt Verbesserungen erzielt werden.
Dazu zählt auch die Begrenzung des Anstiegs der Aufwendungen für freiwillige Aufgaben auf
1,8 % pro Jahr.

Zur Umsetzung dieses Konsolidierungsprogramms wird die Verwaltung im November 2014
einen Bericht vorlegen. Das Konsolidierungsprogramm ist für die Kooperationspartner die
Grundlage für die Aufstellung und den Beschluss zum Doppelhaushalt 2015/2016. Die
Fraktionen werden Vorschläge mit finanziellen Auswirkungen daraufhin prüfen, ob diese
durch Erhöhung der Ausgaben oder Senkung der Einnahmen die Umsetzung des zentralen
Investitionsvorhabens Schulbau und -sanierung gefährden.

Nach heutigem Kenntnisstand ist eine Erhöhung von Steuern oder Gebühren in der
Landeshauptstadt nicht auszuschließen, um die Aufgaben zu bewältigen. Die Fraktionen
werden diese Beschlüsse gemeinsam tragen. Vor Beschlüssen zur Einnahmeerhöhung ist
deren Notwendigkeit transparent darzulegen, zu prüfen und zu plausibilisieren. Die
Kooperationspartner werden sich rechtzeitig, spätestens Mitte 2015, über die Notwendigkeit
einer weiteren Einnahmeerhöhung verständigen.

Wohnungspolitisches Konzept

Bezahlbares Wohnen ist und bleibt entscheidendes Thema und wichtige Aufgabe der
nächsten Jahre. Die Kooperationspartner sind sich einig, dass der weitere Bau von
bedarfsgerechten Wohnungen die Hauptentlastung für den Wohnungsmarkt bringt. Die
Investitionen der freien Wohnungswirtschaft und der Genossenschaften werden daher
befördert. Den Fraktionen ist bewusst, dass dies mit einer stärkeren städtebaulichen
Verdichtung einhergeht. Eine Zersiedlung der Stadt und damit einhergehende hohe Kosten
für die Infrastruktur und die Kulturlandschaft sollen vermieden werden und die im
bestehenden Flächennutzungsplan beschlossenen Grün-und Waldflächen nicht
umgewandelt werden. Die Kooperationspartner werden bei neuen Planverfahren im Bereich
des Städtebaus und der Bauleitplanung auf Freiräume zwischen Bebauungsarealen sowie
die Planung sozialer Einrichtungen und Gemeinbedarfsflächen (Schulen, Sportplätze,
Kindertagesstätten, ärztliche Versorgung) durch entsprechende Vorgaben achten, um die
Lebensqualität in Potsdam zu wahren.

Auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse für studentisches Wohnen sind gemeinsam mit dem
Land Brandenburg und dem Studentenwerk Szenarien zu entwickeln, wie der zunehmende
Bedarf für Wohnraum für Studierende befriedigt werden kann.

Die Kooperationspartner begrüßen die Bereitschaft des Landes Brandenburg, Fördermittel
für den Wohnungsbau und die sozialverträgliche Sanierung von 150 Wohnungen pro Jahr
bereitzustellen. Die Fraktionen SPD, CDU/ANW und B90/Die Grünen werden bei der
Vergabe dieser Mittel im Rahmen des bekannt gegebenen Verfahrens darauf achten, dass
alle Stadtteile Potsdams sowie unterschiedliche Problemgruppen des Wohnungsmarktes
davon profitieren. In dem Bewusstsein, dass eine stärkere Förderung notwendig wäre,
werden die Kooperationspartner weiter um zusätzliche Unterstützung des Landes werben.

Die Kooperationspartner verabreden, die ehemaligen Restitutionsobjekte der Pro Potsdam
GmbH (Heidesiedlung, Brauhausberg, Behlertstraße und Großbeerenstraße/Grünstraße)
nicht durch das Unternehmen veräußern zu lassen, sondern eine sozialverträgliche
Sanierung anzustreben, die den betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten des Unternehmens
entspricht. Dazu hat die Verwaltung ein Bürgerbeteiligungsverfahren vorgeschlagen, dass
von den Kooperationspartnern unterstützt wird.

Bis Ende 2015 erarbeitet die Stadt ein neues Wohnungspolitisches Konzept. Es baut auf dem STEK Wohnen des Jahres 2008 und dem Expertenbericht Potsdam22 auf. Die

Kooperationspartner verabreden, sich mit den Vorschlägen des neuen Konzeptes
auseinanderzusetzen und eine mögliche Maßnahmenliste vor dem Hintergrund der
finanziellen Möglichkeiten der Landeshauptstadt und der betriebswirtschaftlichen
Möglichkeiten der städtischen Unternehmen zu priorisieren.

Mit Instrumenten wie der sozialen Bodennutzung oder der Mietenbremse bei Neuvermietung
hat die Landeshaustadt Potsdam in den letzten Jahren eigene Instrumente eingeführt, um
den sich rasant entwickelnden Mieten ein regulierendes Korrektiv zu geben. Dennoch ist
davon auszugehen, dass der ungebremste Drang auf den Grundstücks-und
Wohnungsmarkt in Potsdam auch weiterhin anhalten wird. Wir wollen prüfen, ob es weitere
Instrumente gibt, um wohnen in Potsdam bezahlbar zu halten.

Nachhaltige Mobilität und Umsetzung des STEK Verkehr

Die Stadtverordnetenversammlung hat das Stadtentwicklungskonzept Verkehr beschlossen.
Darin wird das Szenario „Nachhaltige Mobilität“ als Ziel der Potsdamer Verkehrspolitik
definiert, einschließlich des Verzichts auf den Neubau von Umgehungs-oder
Entlastungstraßen. Die Kooperationspartner verabreden sich, dieses Konzept in den
nächsten Jahren umzusetzen. Sie sind sich bewusst, dass der Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur einer der Schwerpunkte der nächsten Jahre sein muss, um dem Bedarf
der wachsenden Stadt gerecht zu werden. Dazu gehören auch die Sanierung und der
Ausbau der Straßen für den motorisierten Verkehr, wobei entsprechend der bestehenden
Beschlüsse die Ziele der Lärmminderung, der Emissionsvermeidung, Erhalt von
Straßenbäumen und der kulturhistorisch bedeutenden Straßenräume abgewogen werden
sollen. Ein wirksames LKW-Führungskonzept, welches den LKW-Durchgangsverkehr in der
Stadt minimiert, ist durchzusetzen und das Tourismusbuskonzept weiterzuentwickeln.

Die weitere Verbesserung des ÖPNV durch die Erweiterung von schienengebunden
Angeboten wie der Prüfung eines RegioBahnkonzeptes und im Potsdamer Norden,
dezentrale Buskonzepte, eine Strategie zur Elektromobilität sowie eine Taktverdichtung und
die Verbesserung des Nachtverkehrs gehören zu den Zielen für die kommenden fünf Jahre.
Alle Maßnahmen sollen dabei in dem Bewusstsein getroffen werden, dass Potsdam seine
Verkehrssituation nur gemeinsam mit den Umlandgemeinden nachhaltig umgestalten kann.
Daher setzen sich die Kooperationsfraktionen das Ziel, die Verkehrsplanung in den
kommenden Jahren zwischen Potsdam und Potsdam-Mittelmark eng zu verzahnen.

Der Ausbau des Radverkehrs soll nach der vorliegenden Radverkehrsstrategie unter Hinzuziehung von Fördermitteln des Bundes und des Land, z.B. für E-Bikes, weiterhin mit mindestens 1 Mio. € pro Jahr fortgesetzt werden.

Die Kooperationspartner werden eine Weiterentwicklung des Tarifsystems des ÖPNV und Formen eines „Bürgertickets“ im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten prüfen.

Die Kooperationspartner sind sich einig, dass der Verkehrstisch aufgewertet werden sollte zu
einem stadtweiten Diskussionsforum um Fragen des Verkehrs und der Mobilität in der
Landeshauptstadt, zum Beispiel durch Hinzuziehung der mit Verkehrs-und Mobilitätsfragen
befassten Vereine und Verbände.

Weiterentwicklung der Potsdamer Mitte

Die Fraktionen SPD, CDU/ANW und B90/Die Grünen bekennen sich zur Wiedergewinnung
der Potsdamer Mitte als lebendiges, urbanes Zentrum einer modernen und ihrer Geschichte
bewussten Landeshauptstadt. In den vergangenen Jahren sind wichtige
Richtungsentscheidungen dazu getroffen worden, wie die Entscheidung zum
Landtagsneubau und das Leitbautenkonzept.

Bei der Entwicklung soll nicht auf halber Strecke Halt gemacht werden. Der Abriss des FH-
Gebäudes an der Friedrich-Ebert-Straße und der Abriss des Rechenzentrums an der
Dortustraße Ecke Breite Straße sollen zügig erfolgen. Die Kooperationspartner werden
Bestrebungen unterstützen, die Zeitspannen bis zum Abriss zu verkürzen. Die Neubebauung
soll entsprechend dem Leitbautenkonzept erfolgen.

Dazu gehört auch die Errichtung der Garnisonkirche in der Verantwortung der evangelischen
Kirche als europäisches Versöhnungszentrum. Das früher stadtbildprägende Bauwerk wurde
durch die Nationalsozialisten und durch den Abriss in der DDR ideologisch missbraucht und
ist damit ein exemplarischer Ort für die wechselvolle europäische Geschichte des letzten
Jahrhunderts. Die Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln oder dem Geld städtischer
Gesellschaften für den Wiederaufbau wird auch weiterhin ausgeschlossen. Die
Landeshauptstadt soll ihren Sitz im Kuratorium der Stiftung behalten. Die
Kooperationsfraktionen lehnen den Inhalt des aktuell laufenden Bürgerbegehrens gegen die
Stiftung Garnisonkirche Potsdam ab, da die Gründung der Stiftung gerade dem Zweck
diente, der Landeshauptstadt eine Mitsprache bei dem Projekt zu sichern, und weil sie davon überzeugt sind, dass die Stadt keine rechtlichen Möglichkeiten hat, auf die Auflösung der
Stiftung hinzuwirken.

Im Zuge der Vergabe der Einzelgrundstücke in den Baufeldern nördlich des Landtages streben die Kooperationspartner eine gemeinsame Verständigung über die Ausschreibungsund Vergabebedingungen an. Ziel ist es, neben den Aspekten der Architektur und der Nutzung auch einen Anteil von belegungsgebundenen Wohnungen zu schaffen sowie Baugemeinschaften im Verfahren eine Chance zu geben.

Zum Staudenhof hat die Stadtverordnetenversammlung bereits Beschlüsse gefasst, die über
den Ablauf dieser Wahlperiode hinausreichen. Im Sinne einer Verlässlichkeit gegenüber den
Mieterinnen und Mietern und der städtischen ProPotsdam GmbH werden wir keine
Beschlüsse fassen, die von den derzeit vereinbarten Verfahrensabläufen abweichen.

Für den Bereich des Lustgartens haben sich seit der BUGA 2001 die Rahmenbedingungen
deutlich verändert. Mit dem Bau des Landtagsgebäudes, der Bebauung an der Alten Fahrt
und der Entscheidung zum Neubau der Weißen Flotte müssen Überlegungen angestellt
werden, wie der Lustgarten in Zukunft genutzt und gestaltet werden soll. Deshalb wird für
den Bereich seit Mitte 2014 ein Werkstattverfahren mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung
durchgeführt. Im Sommer 2015 sollen die Ergebnisse präsentiert werden.
Die Kooperationspartner werden den Prozess aktiv begleiten und dessen Ergebnisse
miteinander bewerten. Wenn sich am Ende des Beteiligungsprozesses die Notwenigkeit
einer Bürgerbefragung ergibt, stehen die Fraktionen dem offen gegenüber und werden die
Fragestellung dafür gemeinsam und auf der Grundlage der Ergebnisse des
Werkstattverfahrens formulieren. Veränderungen der Sanierungsziele in diesem Bereich
müssen miteinander abgestimmt werden. Die Diskussion über die Zukunft des Mercure muss
dabei mit einer hohen Sensibilität und unter Einbeziehung der Stadtgesellschaft geführt
werden. Sollte sich die Möglichkeit ergeben, zum Gebäude des Hotel Mercure eine
Entscheidung zu treffen, werden die Kooperationspartner unter Einbeziehung der
Bürgerinnen und Bürger die Optionen eines Handelns der Landeshauptstadt prüfen. Die
Optionen sollen eine für die städtischen Finanzen kostenneutrale Lösung beinhalten.

Energie, Klima und Umweltschutz

Die Stadtverordnetenversammlung hat 2011 ein Integriertes Klimaschutzkonzept
beschlossen, dessen Umsetzung mit den Klimaschutzberichten und aktuell im Internet

veröffentlicht wird. Verschiedene Maßnahmen, wie ein neues Unternehmenskonzept der EWP GmbH, der Einsatz von Photovoltaik auf städtischen Liegenschaften oder die energetische Sanierung des kommunalen Gebäudebestandes werden umgesetzt.

Die Kooperationsfraktionen messen den Klimaschutzzielen eine hohe Bedeutung für eine
zeitgemäße und innovative Stadtentwicklung zu. Sie werden sich auf einen neuen
priorisierten Maßnahmenkatalog verständigen, der im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten
der Landeshauptstadt und der betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten der städtischen
Unternehmen umgesetzt werden soll.

Für die Förderung des Umweltverbundes plant die Stadtverwaltung die Einrichtung einer
Mobilitätsagentur. Die Kooperationsfraktionen unterstützen dieses Anliegen, um Bürgerinnen
und Bürgern, Unternehmen und Organisationen eine unabhängige Mobilitätsberatung
gewähren zu können. Sie sehen dies auch als einen Beitrag an, den Stadt-Umland-
Autoverkehr zu reduzieren.

Zur Einhaltung der Klimaschutzziele soll den Belangen des Natur-und Umweltschutzes
entsprechend der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung Rechnung getragen
werden. Zur Umsetzung der Beschlüsse sind insbesondere jährlich die CO2-
Minderungsvorgaben zu überwachen. Hierzu wird ein verbindliches CO2-
Bilanzierungsverfahren eingeführt. Die Kooperationspartner bevorzugen, den sich neu
konstituierenden Klimarat zu beauftragen, ein wissenschaftlich fundiertes CO2-Monitoring für
die Landeshauptstadt einzuführen und der Stadtverordnetenversammlung mindestens
jährlich zu berichten.

Masterplan Potsdamer Norden und LAGA-Bewerbung

Mit dem Masterplan für den Norden hat die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss
gefasst, eine konzeptionelle Grundlage für die weitere Entwicklung des Potsdamer Nordens
zu legen. Dieses Vorhaben muss zügig voran gebracht werden und soll in Verbindung mit
der beschlossenen Prüfung der Chancen einer LAGA für die Landeshauptstadt Potsdam
verbunden werden. Ziel muss es sein, den Potsdamer Nordraum im Spannungsfeld von
Kulturlandschaft, ländlichen Siedlungsstrukturen, Grundlage für die Arbeit von klein-und
mittelständischen Land-und Gartenbaubetrieben sowie Entwicklungs-und Zuzugsgebiet der
Stadt verträglich zu entwickeln. Dabei wird es uns darum gehen, die örtlichen Strukturen in
ihrer Unterschiedlichkeit zu erhalten. Chancen für eine konkrete Verbesserung im Bereich

der medizinischen Versorgung wollen wir vorzugsweise mit dem städtischen Klinikum Ernst von Bergmann ausloten. Darüber hinaus wollen wir die Chancen der regionalen Landwirtschaft durch Anregungen zur gezielten Kooperation von ortsansässigen Betrieben mit städtischen Unternehmen zum Beispiel im Bereich des Einkaufs regionaler Produkte sowie durch eine Zusammenarbeit von Schulen und landwirtschaftlichen Betrieben fördern.

Sportentwicklung

Potsdam ist eine Stadt des Sports. Hunderte Ehrenamtliche engagieren sich als
Übungsleiter, Trainer und Betreuer in den Vereinen der Stadt und erzielen mit den
Sportlerinnen und Sportlern Höchstleistungen im Breiten-und Spitzensport. Die
Kooperationspartner sehen dieses Engagement als wichtigen Beitrag für die
Stadtgesellschaft an.

Die Stadtverordnetenversammlung hat den mit Experten der Universität Potsdam
entwickelten Sportentwicklungsplan mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Er
enthält in der ersten Priorität diejenigen Maßnahmen, die im Rahmen der
Schulentwicklungsplanung auch finanziell abgesichert sind. Die Kooperationspartner
akzeptieren diese Verfahrensweise. Genauso wie der Schulentwicklungsplan soll der
Sportentwicklungsplan einer regelmäßigen Überprüfung im Hinblick auf neue
Rahmenbedingungen unterworfen werden.

Auf Wunsch der Stadtverordnetenversammlung wird die Arbeit der Luftschiffhafen GmbH
einschließlich ihrer Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und das Konzept für die
Entwicklung des Sportareals Luftschiffhafen evaluiert. Die Kooperationspartner streben
weiterhin die Entwicklung der Anlage zu einem modernen Sportareal an, in der Leistungsund
Breitensport gemeinsam aktiv sein können. Dies ist ein Erfolgsrezept des Potsdamer
Sports.

Die dem OSP und den Sportvereinen zur Verfügung gestellten, durch Land und Bund
geförderten Sportanlagen im Eigentum der Landeshauptstadt bedürfen einer gerechten
Vergabe an die Nutzer und eines effizienten Facilitymanagements. Im Spannungsfeld
zwischen einer ständigen Pflege und Werterhaltung der Anlagen auf der einen Seite und der
integrativen Bedeutung des Sports auf der anderen müssen sozialverträgliche und
praktikable Lösungen zwischen Nutzerinnen und Nutzern und der Luftschiffhafen GmbH
gefunden werden.

Ein zentraler Beitrag der Landeshauptstadt Potsdam zur Förderung des Breitensports ist die
entgeltfreie Nutzung der Sportanlagen. Sie ermöglicht die Teilhabe aller
Bevölkerungsschichten an den Vereinsangeboten in Potsdam. An diesem Ziel werden wir
auch zukünftig festhalten.

Mit dem Bau und der Eröffnung des neuen Sport-und Freizeitbades am Brauhausberg Ende des Jahres 2016 wird eine zentrale Sport-und Erholungseinrichtung der Stadt geschaffen, die dringend benötigt wird. Die Standortentscheidung wurde in einem aufwendigen Beteiligungsverfahren getroffen. Die Kooperationspartner stehen zu den getroffenen Beschlüssen zur Errichtung des Bades am Brauhausberg in dem von den Stadtwerken vorgestellten Kostenrahmen, dessen Einhaltung für die Partner im Sinne der Wirtschaftlichkeit des späteren Betriebes eingefordert wird.

Bürgerbeteiligung und Verwaltungsmodernisierung

Das Büro für Bürgerbeteiligung ist ein grundsätzlich richtiges Instrument, um Bürgerbeteiligungsprozesse zu unterstützen. Wir streben die weitere Qualifizierung der Bürgerbeteiligung an. Diese sollte zuvorderst aus der Bürgerschaft entstehen oder als Teil offenen Verwaltungshandelns durch die Politik initiiert werden. Sie sollte aber nicht nur dann Anwendung finden, wenn aufgrund umstrittener Vorhaben die Politik zu keiner Entscheidung findet. Die Kooperationspartner vereinbaren, erneut eine Bürgerbeteiligungssatzung zu prüfen

Die Kooperationspartner werden Initiativen für die Gründung von Bürgerstiftungen bspw. Zur Förderung sozialer, kultureller und sportlicher Belange unterstützen.

Die Fraktionen SPD, CDU/ANW, B90/Die Grünen und Potsdamer Demokraten/BVB Freie
Wähler erkennen den Ausbau und die Verbesserung von Veröffentlichung und Bereitstellung
von Verwaltungsinformationen und -daten als wichtige und zukunftsweisende Aufgabe an.
Durch die Ausweitung der Transparenz von Verwaltungshandeln soll das Vertrauen in die
Politik und die Beteiligung der Potsdamerinnen und Potsdamer weiter gestärkt werden. Die
Bereitstellung von Verwaltungsdaten als verarbeitungsfähiges Wirtschafts-und
Wissenschaftsgut soll neue Perspektiven für Wirtschaft, Bildung und Kultur öffnen.

Die Kooperationsfraktionen werden für die Erarbeitung einer Strategie zur Einführung von
Open-Government-Data in Potsdam ein Verfahren abstimmen und einleiten, das eine breite
gesellschaftliche Einbeziehung ermöglicht sowie Pilotprojekte fördert.

Naherholung

Mit der Uferwegekonzeption hat die Stadtverordnetenversammlung das Handeln der
Verwaltung zur Wahrung der freien Zugänglichkeit der Gewässer im Potsdamer Stadtgebiet
vorgezeichnet. Die Kooperationsfraktionen bekennen sich zur Freihaltung von
Uferbereichen, wenn dies aus rechtlichen und finanziellen Gründen machbar ist. Die
Kooperationspartner bekennen sich zum B-Plan Nr. 125 „Uferzone Griebnitzsee“ und zum B-
Plan Nr. 8 „Seepromenade/Dorfstraße“ der Gemeinde Groß Glienicke.

Die Parks und Schlösser sind zugleich kulturelles Erbe, touristisches Highlight und
Naherholungsbereich der Stadt. Die Zusammenarbeit mit der SPSG muss weiter intensiviert
werden und es müssen gemeinsam Verfahren entwickelt werden, um Entscheidungen sowie
den gegenseitigen Nutzen in der Stadtbevölkerung transparent darzustellen. Die
Kooperationsfraktionen vereinbaren, frühzeitig vor Beendigung des fünfjährigen
Pflegevertrages ein Beteiligungsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger durchzuführen, um
eine Entscheidung über die Fortsetzung des Vertrages über den freien Parkeintritt
herbeizuführen.

Der Volkspark hat sich über die Grenzen Potsdams hinaus zu einem beliebten Ort für
Freizeit, Sport und Naherholung entwickelt. Mit zunehmender Fertigstellung der
Wohnbebauung wird diese Bedeutung zunehmen. Deshalb soll das derzeitige Angebot in
Umfang und Qualität in den 2006 festgelegten Parkgrenzen erhalten bleiben.

Besseres Miteinander von lokaler Wirtschaft, Verwaltung und Politik

Potsdams Potentiale als Wirtschaftsstandort müssen weiter geschärft und die überregionale
und internationale Bekanntheit gesteigert werden. Nur ein vitaler Mittelstand sichert
Arbeitsplätze und Wohlstand. Klein-und Mittelständische Unternehmen, Einzelhandel und
Handwerk müssen unterstützt werden.

Potsdam hat in den letzten Jahren auch wirtschaftlich eine hervorragende Entwicklung
genommen. Dennoch machen es die Anforderungen der Standortbedingungen für die
örtliche Wirtschaft nötig, die Kommunikationswege zwischen lokaler Wirtschaft, Politik und
Verwaltung zu optimieren. Zu diesem Zweck soll unter Leitung des Oberbürgermeisters ein
zweimal jährlich tagender Wirtschaftsbeirat ins Leben gerufen werden, dem neben dem
Oberbürgermeister, der Wirtschaftsförderung, Vertreterinnen oder Vertretern der
Stadtfraktionen sowie des Einzelhandelsverbandes, der AG Innenstadt und der AG
Babelsberg, der Industrie-und Handelskammer, der Handwerkskammer, des Hotel-und
Gaststättenverbandes, der Agentur für Arbeit, der Tourismuswirtschaft, der Medienwirtschaft,
der wissenschaftlichen Einrichtungen, der freien Berufe und Vertreter der Gewerkschaften
angehören. Die Mitglieder des Wirtschaftsbeirates sollen auf die Dauer der Wahlperiode der
Stadtverordnetenversammlung berufen werden. Der Wirtschaftsbeirat soll die
Stadtverordnetenversammlung, ihre Ausschüsse und die Stadtverwaltung in allen die
Wirtschaft in der Stadt berührenden Angelegenheiten, wie zum Beispiel die wirtschaftliche
Entwicklung, die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen und Strategien der
Wirtschaftsförderung beraten.

Städtische Unternehmen

Die Landeshauptstadt Potsdam hat sich vor 10 Jahren dazu entschlossen, ihr
Unternehmensportfolio neu aufzustellen und die Beteiligungen in städtischer Hand zu halten.
Diese Strategie war erfolgreich. Die städtischen Unternehmen haben eine sehr
verantwortungsvolle Aufgabe für die Daseinsvorsorge und leisten einen wichtigen Beitrag für
das Wachstum der Stadt. Die städtischen Unternehmen werden deshalb auch in die
Diskussion um das Leitbild der Stadt einbezogen.

Die Kooperationsfraktionen sind sich darin einig, dass die städtischen Unternehmen in
kommunaler Hand bleiben. Sie sind sich bei politischen Entscheidungen bewusst, dass die
städtischen Unternehmen nur im Rahmen ihrer rechtlichen und betriebswirtschaftlichen
Rahmenbedingungen handeln können. Neue Anforderungen an die städtischen
Unternehmen z.B. im Bereich der Wohnungspolitik oder der Gebührenpolitik dürfen nur mit
wirtschaftlichem Augenmaß getroffen werden, damit die Leistungsfähigkeit der Unternehmen
nicht gefährdet wird.

Investitionsorientierter Haushalt

Aufgrund rückläufiger investiver Schlüsselzuweisungen des Landes Brandenburg und zu
erwartender rückläufiger Fördermittel ist die Landeshauptstadt darauf angewiesen, aus
eigener Kraft ihre Investitionsbedürfnisse zu erfüllen. Dazu sind zahlungswirksame
Überschüsse im Ergebnishaushalt notwendig, die haushaltsrechtlich für Investitionen
verwendet werden dürfen.

Die Landeshauptstadt plant, bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt bereits im Plan
vorzulegen. Ab 2018 sollen im Ergebnishaushalt zahlungswirksame Überschüsse
ausgewiesen werden, die für Investitionen im Finanzhaushalt verwendet werden. Die
Kooperationsfraktionen bekennen sich zum Ziel des Haushaltsausgleichs und werden
Überschüsse im Ergebnishaushalt für Investitionen möglichst in folgender Priorität einsetzen:

1. Bildungsinfrastruktur gemäß Schulentwicklungsplan
2. Kinderbetreuung gemäß Kita-Bedarfsplanung
3. Verkehrsinfrastruktur gemäß STEK Verkehr
4. Sporteinrichtungen gemäß Sportentwicklungsplan
5. sonstige Bedarfe
Die Kooperationsfraktionen sind sich darüber einig, dass die Deckung der
Investitionsbedarfe bei der Verwendung von Spielräumen im Haushalt grundsätzlich
wichtiger ist als die Schaffung neuer Förderungen oder Zuschüsse im Ergebnishaushalt.
Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlung

Die Fraktionen SPD, CDU/ANW, B90/Die Grünen und Potsdamer Demokraten/BVB Freie
Wähler verstehen ihre Arbeit als Ehrenamt. Arbeitsweise und Strukturen der
Stadtverordnetenversammlung sowie die Entschädigung der Stadtverordneten sollen sich
nach Auffassung der Kooperationsfraktionen deshalb im Rahmen der für ehrenamtliche
Arbeit allgemein akzeptierten Regeln und Größenordnungen bewegen.

Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung ist 2008 in der Weise geändert
worden, dass Sitzungsverläufe gestrafft werden konnten. Dies soll auch in der neuen
Wahlperiode gelten. Die Kooperationsfraktionen wollen folgende Fachausschüsse in der
neuen Wahlperiode bilden:

-Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

-Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

-Soziales, Gesundheit und Inklusion -Kultur und Wissenschaft -Bildung und Sport -Finanzen -Rechnungsprüfung -Eingaben und Beschwerden

Der Hauptausschuss soll 18 (17+1) Sitze erhalten. Die restlichen Ausschüsse sollen mit je 7 Sitzen gebildet werden.

Die Fraktionen vereinbaren im Zuge der Beschlussfassung über die Geschäftsordnung die
Verfahren weiter zu straffen, indem zukünftig Anträge direkt in den Ausschüssen eingebracht
und beraten werden. Die Entscheidung über die Zuordnung zu den Ausschüssen trifft der
Ältestenrat, wobei die antragstellende Fraktion Vorschlagsrecht hat.

Zusammenarbeit

Die Fraktionen SPD, CDU/ANW, B90/Die Grünen und Potsdamer Demokraten/BVB Freie
Wähler erklären ihren Willen, in der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit der
Verwaltung zusammenzuarbeiten.

Beschlussvorlagen und Anträge der Fraktionen sowie Große Anfragen werden im Vorfeld der
Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, spätestens am Montag vor Antragsschluss in
der Kooperationssitzung miteinander besprochen. Sie können, müssen aber nicht zwingend
gemeinsam gestellt und abgestimmt werden.

Zu Beschlussvorlagen der Verwaltung streben die Kooperationspartner abgestimmte Stellungnahmen an.

Zu grundsätzlichen und politisch besonders wichtigen Fragen, insbesondere zu Fragen, die
in dieser Vereinbarung geregelt sind, stellen die Partner Einvernehmen her und stimmen
diese gemeinsam ab. Dazu tagt wenn nötig der Kooperationsausschuss aus Fraktions-und
Parteivorsitzenden mit dem Oberbürgermeister. Der Kooperationsausschuss ist auf
Begehren einer der Kooperationsfraktionen einzuberufen.

Die Kooperationspartner werden ggf. Änderungen an Haushaltssatzungen rechtzeitig miteinander in den Haushaltsberatungen abstimmen und einen gemeinsamen Änderungsantrag stellen.

Personalentscheidungen

Die Mitglieder der Fraktionen SPD, CDU/ANW, B90/Die Grünen und Potsdamer
Demokraten/BVB Freie Wähler bestimmen den Oberbürgermeister zum
Hauptausschussvorsitzenden.
Der größten Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung obliegt, einen Vorschlag für die
oder den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zu unterbreiten.
Rechtzeitig vor der Besetzung der Beigeordneten und der Wahl des Oberbürgermeisters
werden die Kooperationspartner ein gemeinsames Verfahren vereinbaren.
Für den ländlichen Raum soll im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters die Betreuung
der Ortsteile zu einem Beauftragten für die Ortsteile weiterentwickelt werden.

SPD-Unterbezirk Potsdam Fraktion SPD

CDU-Kreisverband Potsdam Fraktion CDU/ANW

Aktionsbündnis Nord-West

Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Potsdamer Demokraten Fraktion Potsdamer Demokraten/BVB

BVB/Freie Wähler

Oberbürgermeister