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Abstimmung zum Bürgerhaushalt 2017: Potsdams Wunschliste
Potsdamer können ab Montag über den Bürgerhaushalt 2017 abstimmen. Sparvorschläge sind dabei bisher eher unbeliebt.
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Feuerwerk, Nahverkehr und die Potsdamer Mitte – Potsdams Bürger sind mal wieder gefragt. Am Montag startet die Abstimmung über den Bürgerhaushalt für das Jahr 2017. Aus den 40 Vorschlägen aus der vorangegangenen Runde sollen dann 20 ausgewählt werden. Die Teilnahme ist bis zum 3. Oktober sowohl im Internet und auf dem Postweg als auch bei der Abschlussveranstaltung am 13. Oktober 2016 möglich. Diese Ergebnisliste soll am 2. November der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion und Entscheidung übergeben werden.
Diese Form der Beteiligung erfreut sich wachsender Beliebtheit: Mehr als 2100 Potsdamer machten bei der letzten Runde mit. Sie reichten 1141 Empfehlungen ein und nahmen an der Vorauswahl teil. Im vergangenen Jahr hatten sich in der ersten Runde 1500 Menschen mit 815 Anregungen eingebracht. Im Anschluss prüfte ein Redaktionsteam aus Bürgern und Verwaltungsmitarbeitern die wichtigsten Ideen. Dabei spielte unter anderem eine Rolle, ob die Stadt für die angesprochenen Fragen überhaupt zuständig ist.
Sparvorschläge, Investitionen und Vorschläge zum Haushalt
Wenn es am Montag losgeht, wird im Internet auch eine Stellungnahme der Stadtverwaltung zu jedem einzelnen Vorschlag zu finden sein. Die Themen gliedern sich dabei in drei Bereiche: Sparvorschläge, Investitionen und Vorschläge zum laufenden Haushalt. Zu Letzterem gibt es 20 Themen, zu den ersten beiden jeweils zehn. Auffällig war zuletzt, dass das Interesse an Vorschlägen, für die Geld ausgegeben werden soll, doch deutlich höher ist als an den Sparvorschlägen. So haben alle zehn Sparvorschläge zusammen nur 113 Stimmen bekommen. Mit 30 entfielen die meisten davon auf den Vorschlag zur Erhöhung der Parkgebühren und die Ausweitung der Parkzonen beispielsweise auf die Nauener Vorstadt. Für den Vorschlag, Gebühren für private Feuerwerke zu erhöhen, konnten sich hingegen nur vier Potsdamer begeistern – bisher jedenfalls.
Deutlich populärer waren hingegen Investitionsvorschläge. Die meisten Stimmen überhaupt sammelte die Forderung nach einer Modernisierung des Sportplatzes Zum Kahleberg in der Waldstadt ein. 556 Potsdamer fanden es wichtig, dass der abgenutzte Kunstrasen dringend erneuert werden soll und die Sportler künftig duschen können. Auch der Wunsch nach einem Bürgerhaus für Eiche und Golm bekam mehr als 300 Stimmen. In dieser Kategorie findet sich auch ein Streitthema, das besonders in den letzten Monaten die Stadtgesellschaft bewegt: die Potsdamer Mitte. Auf Instandsetzung und Modernisierung entfielen dabei 162 Stimmern, für die Neugestaltung nach dem historischen Stadtgrundriss konnten sich hingegen nur 81 Potsdamer erwärmen.
Viele Vorschläge für Potsdamer Verkehr
Die breiteste Themenfülle gibt es bei den Vorschlägen zum laufenden Haushalt. Auffällig ist, dass es viele Themen in die Endauswahl geschafft haben, die sich auf den Verkehr beziehen. So wird unter anderem eine Umgehungsstraße gefordert, ein Rufbus nach Marquardt sowie dichtere Takte von Bussen und Straßenbahnen im Berufsverkehr. Auch die Forderung nach einer autofreien Innenstadt zumindest an Sonntagen steht ab Montag erneut zur Abstimmung. In der vorangegangenen Runde bekam sie genau zwölf Stimmen.
Die Abstimmung wird ab Montag hier zu finden sein >>
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Wer sich beim Bürgerhaushalt nicht beteiligt oder über die Vorschläge abstimmt, muss sich nicht über fehlende Mitbestimmung beschweren. Ein Kommentar >>
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