Landeshauptstadt: Präsidium des Stadtparlaments soll Umgang mit Rechtsextremen trainieren

Das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung soll den souveränen Umgang mit rechtsextremen Argumentationsmustern trainieren. Dafür soll die Stadtverwaltung ein Weiterbildungsangebot entwickeln, beantragt die Wählergruppe Die Andere für die nächste Sitzung des Stadtparlaments. Grund sind mehrere Auftritte des NPD-Stadtverordneten Marcel Guse, der in den vergangenen Monaten mit provokativ rechtsextremen Äußerungen für zum Teil eklathafte Szenen in der Stadtverordnetenversammlung gesorgt hatte. Die Auseinandersetzung damit, sei geprägt durch „Emotionalisierung“, so bemängelt Die Andere. Es reiche nicht, wenn sich das die Sitzung leitende Präsidium auf das „Erteilen von Ordnungsrufen“ beschränke. Vielmehr müsse das Präsidium rechtsextreme Positionen sachlich „entlarven“ und gegebenfalls sanktionieren.

Stadtpräsident Peter Schüler (Bündnisgrüne) deutete gestern grundsätzliche Zustimmung an. In der Tat sei „leider“ mehr Routine für einen souveränen Umgang mit rechtsextremen Positionen erforderlich. Guse sitzt seit vergangenem Sommer im Stadtparlament, sein Vorgänger Günther Schwemmer von der DVU war bei einem Verkehrsunfall gestorben. HK