Landeshauptstadt: Präsidiumssitzung auf Malta

Es ist ein Ehrenamt, doch es geht um Dienstwagen, um eine IHK-Sekretärin in der privaten Baufirma, um Auslandsreisen und weitere Privilegien: Der Potsdamer IHK-Präsident Victor Stimming, der mit seiner Brandenburger Baufirma HIB in der Landeshauptstadt an vielen öffentlichen Gebäuden baute, ob an der Staatskanzlei oder an der ILB-Zentrale, ist in seiner Kammerfunktion massiv unter Druck geraten. Und zwar so, dass der Rückzug wohl unvermeidlich ist. Am heutigen Mittwoch tagt wegen der Finanz-Affäre kurzfristig in Potsdam das Parlament der IHK, die Vollversammlung der Kammer, die um einen Monat vorgezogen wurde. Die IHK finanziert sich aus Zwangsbeiträgen der 77 000 Mitglieder.

Die Kammer beantwortete am Dienstag einen Fragenkatalog der PNN. Das Dokument gibt Aufschluss darüber, wofür die Beitragsgelder der IHK-Mitglieder auch verwendet werden – nämlich auch zum Vorteil Stimmings und seiner Familie. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Antworten, wobei nicht alle Fragen beantwortet wurden.

Trifft es zu, dass für das aktuelle IHK-Projekt, die Sanierung der Villa Carlshagen im Potsdamer Luftschiffhafen-Areal, die Firma des Sohnes von Kammer-Präsident Victor Stimming einen Auftrag erhalten hat? Wenn ja, welchen?

Zur Projektsteuerung und gezielten Aufwandsreduzierung in der vor dem Bau liegenden Phase des Vorhabens ist das Baubüro Dr. Stimming & Partner GmbH beauftragt.

Nach den gegen Herrn Stimming von Medien erhobenen Vorwürfen ist in der Angelegenheit eine Krisenkommuniktionsagentur aus Hamburg tätig. Wird diese von der IHK Potsdam bezahlt, wie hoch ist der vereinbarte Stundensatz? Wie hoch ist das Auftragsvolumen, wie hoch sind die bis zum 19.11.2013 aufgelaufenen Kosten?

Ein Kommunikationsberater war von der IHK Potsdam kurzzeitig als Experte hinzugezogen worden. Dazu besteht derzeit kein Bedarf mehr.

Nach den gegen Herrn Stimming von Medien erhobenen Vorwürfen ist in der Angelegenheit eine Anwaltskanzlei aus Hamburg tätig. Wird diese von der IHK Potsdam bezahlt, wie hoch ist der vereinbarte Stundensatz? Wie hoch ist das Auftragsvolumen, wie hoch sind die bis zum 19.11.2013 aufgelaufenen Kosten?

Im Zusammenhang mit den in der Öffentlichkeit gegen den IHK-Präsidenten erhobenen Vorwürfen ist eine Anwaltskanzlei betraut. Zu den geschäftlichen Einzelheiten machen wir keine Angaben.

* Anmerkung der Redaktion: Es handelt sich um die Kanzlei des berühmten Medienanwaltes Matthias Prinz, die vor allem Prominente vertritt und als eine der teuersten in Deutschland gilt.

Die IHK hat bereits bestätigt, dass sie in der Baufirma HIB von Herrn Stimming die Stelle einer Sekretärin finanziert. Hat das Präsidium der IHK dem zugestimmt?

Um das Arbeitspensum des IHK-Präsidenten in einer Normalbeschäftigung zu ermöglichen und ihn in administrativen und organisatorischen Arbeiten zu entlasten, hat die Kammer entschieden, dass im Unternehmen des Präsidenten eine Sekretärin der IHK Potsdam für die Begleitung der Dienstgeschäfte zur Verfügung steht.

Trifft es zu, dass für Mittwoch, den 20.11.2013, kurzfristig die Vollversammlung der IHK Potsdam einberufen wurde? Wenn ja, warum?

Bei der Vollversammlung handelt es sich um die reguläre Herbstsitzung, die aus aktuellem Anlass vorgezogen wurde.

Trifft es zu, dass das Präsidium der IHK Potsdam im Jahr 2012 in Malta getagt hat?

Ja.

Trifft es zu, dass Herr Stimming als ehrenamtlicher IHK-Präsident von der Kammer eine Aufwandsentschädigung erhält. Wenn ja, in welcher Höhe?

Der Präsident erhält als Funktionsträger des Ehrenamtes für die Wahrnehmung von Mandaten in Aufsichtsorganen von Gesellschaften, bei denen die IHK Potsdam Mitgesellschafter ist, eine Entschädigung für Aufwand und Haftungsrisiko. Basis ist die Richtlinie zur Entschädigung für das Ehrenamt in der IHK Potsdam vom 8. April 2009, beschlossen durch das Präsidium der IHK Potsdam.

Trifft es zu, dass das Präsidium der IHK für Herrn Stimming – also für einen ehrenamtlichen Präsidenten – eine von der Kammer finanzierte Altersversorgung genehmigt hat?

Es gibt einen Präsidiumsbeschluss zu einer möglichen Versorgungszusage für Präsidenten. Die Zusage ist aber bisher nicht wirksam zustandegekommen. Es gibt bis heute keine ausformulierte und unterzeichnete Vereinbarung.