Landeshauptstadt: „Preußischer Landtag ist nicht zu toppen“

Waldtstadt - Die Stadtfraktion Linke.PDS hat erneut die Politik des Oberbürgermeisters und der Stadtverordneten-Mehrheit zur Stadtentwicklung kritisiert und mehr Mittel für die Neubaugebiete gefordert. Der Landtagsneubau am Alten Markt sei zu teuer und am Ende unzulänglich. „Jeder, der was von der Sache versteht, sieht, dass der Preußische Landtag als Sitz eines gemeinsamen Parlamentes von Berlin und Brandenburg nicht zu toppen ist“, sagte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gestern auf dem von seiner Fraktion veranstalteten „Rathausreport live“ im Haus der Begegnung in der Waldstadt . Und: „Wer das Gegenteil behauptet, ist nicht von dieser Welt.“

Scharfenberg machte sich damit erneut die Meinung des Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses Walter Momper (SPD) zu eigen, der sich über die mangelnde Einbeziehung Berlins beklagt und das Gebäude des Preußischen Landtages als gemeinsamern Parlamentssitz favorisiert hatte. „Wenn Vorbehalte gegen den Bau eines neuen Landtages am Alten Markt aus Berlin kommen, muss man diese ernst nehmen und kann nicht so tun, als seien die dort alle durchgeknallt“, so Scharfenberg. Wenn es sich um einen künftigen gemeinsamen Landtag handele, müsse sich Berlin daran beteiligen, forderte er. Schon aus diesem Grunde seien Gespräche notwendig. Statt dessen stehe die „Schlossfraktion“ um Mike Schubert, Steeven Bretz und Peter Schüler „wie eine Eins“ und beharre auf dem Schlossprojekt. Dafür würden sogar Mittel aus dem EU-Brachflächenprogramm aktiviert. „Die Umgebung des alten Marktes eine Brache - das ist doch ein Witz“, rief Scharfenberg sichtlich empört aus.

In den Neubaugebieten drohe hingegen der Verfall von Fördermitteln, wenn die Stadt mangels Initiative nicht in der Lage sei, die Projekte hier voranzubringen. So sei der Campus am Stern praktisch gestorben, nicht einmal für die Sanierung des Leibniz-Gymnasiums reichten die Mittel. Im 70 Seiten starken Bericht der Verwaltung über die Stadtentwicklung, vorgelegt zur letzten Stadtverordnetenversammlung, kommen die Neubaugebiete lediglich auf zwei Seiten vor, bevor der Text unvermittelt abbricht.

Die Linke fordert, die Schwimmhalle am Brauhausberg nach Eingang der Gutachten aus Cottbus instand zu setzen und innerhalb des nächsten halben Jahres wieder in Betrieb zu nehmen. Zum Bau eines Freizeitbades nach den Plänen Oscar Niemeyers will sie wie berichtet eine Bürgerbefragung. Der Hauptausschuss soll demnächst entscheiden, ob diese stattfinden und welche Frage gestellt werden soll. Das Niemeyer-Bad ist offenbar innerhalb der PDS umstritten. Aus den Reihen der Anwesenden kam die Meinung, dass die Architektur des brasilianischen Star-Architekten zu Potsdams Architekten-Tradition passen würde. „Ein solcher Magnet wäre gut für Potsdam“. Günter Schenke

Günter Schenke