Landeshauptstadt: Prioritäten gefordert

Konsolidieren oder investieren? Schuldenlast auf der einen Seite, das neue Konjunkturpaket mit Investitionsmöglichkeiten in Milliardenhöhe auf der anderen: Brandenburgs Kommunen stehen vor einem schwierigen Spagat. 340 Millionen Euro wird Brandenburg aus dem Bundesprogramm erhalten, doch einige Kommune sind kaum handlungsfähig. Insgesamt 1,6 Milliarden Euro Schulden stehen in den Haushaltsbüchern der Kreise, Gemeinde und Städte des Landes – Potsdam allein weist einen Schuldenberg von 101 Euro aus. Neue Kredite sind laut Kämmerer Burkhard Exner bislang nicht möglich gewesen, denn Potsdam ist eine sogenannte HSK-Kommune. Sie durchläuft ebenso wie die anderen kreisfreien Städte Brandenburgs ein Haushaltskonsolidierungskonzept.

Neue Schulden aufnehmen fordert bislang kein Kommunalpolitiker in der Landeshauptstadt. Vielmehr Prioritäten setzen und bereits geplante Projekte vorziehen. „Wir wollen, dass die notwendigen Vorarbeiten schnell erledigt werden“, sagte Potsdams SPD-Chef Mike Schubert. Die SPD werde einen Dringlichkeitsantrag in die nächste Stadtverordnetenversammlung einbringen, damit die Verwaltung Vorarbeiten ausführen kann und im März erste Beschlüsse gefasst werden. Der Schwerpunkt solle auf Schulen und Kindertagesstätten, aber auch bei Infrastrukturmaßnahmen wie Lärmminderungsprojekte liegen. Auch solle geprüft werden, ob das städtische Klinikum für Umbaumaßnahmen von dem Programm profitieren könne. Um alle Planungen voranzutreiben, sollten laut Schubert Aufträge an regionale Planungsbüros vergeben werden.

Kritik an der Verwaltung, die bislang keine umsetzbaren Projekte für das Konjunkturprogramm präsentiert hatte, übt die CDU. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Steeven Bretz erklärte, „wegducken“ und „abwarten“ sei der falsche Weg. „Wir hoffen, dass sich die mangelnde Managementfähigkeiten der zuständigen Beigeordneten in den Fachbereichen Bauen und Bildung der letzten Jahre nicht nachteilig auf eine schnelle Umsetzung der Maßnahme auswirken“, so Bretz.

Die Landeshauptstadt hat seit drei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt und somit im Kernhaushalt keine neuen Schulden aufnehmen müssen. Nötige Investitionen, die über Bankkredite finanziert werden, leistet der städtischen Immobilienservice. Zudem hat die Stadt darüber hinaus die Möglichkeit, kurzfristige Kassenkredite, vergleichbar mit einem Dispo, im Wert von knapp 120 Millionen Euro aufzunehmen. jab