Links und rechts der Langen Brücke: Privat sanieren statt stagnieren

Links und rechts der Langen Brücke Sabine Schicketanz befürwortet „PPP“-Modelle für Schulsanierung Der Antrag kommt schon fast zu spät: Die SPD-Fraktion möchte in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch die Stadtverwaltung damit beauftragen lassen, für die dringend notwendige Sanierung von Schulen und Kitas nach neuen Möglichkeiten zu suchen. Das Zauberwörtchen dabei besteht aus einem Buchstaben: „P“, und das dreimal: Private Public Partnership (PPP). Damit ließe sich die Sanierung der maroden Schul- und Kitagebäude schneller realisieren, so meint die SPD, als wenn die Bauarbeiten aus dem Stadthaushalt bezahlt werden müssten – denn das dauert nicht selten Jahrzehnte. Diesen Antrag sollten die Stadtverordneten ohne Zögern beschließen. Nicht allein, weil sich beim Projekt Campus am Stern die Unzulänglichkeit der kommunalen Verwaltung allzu deutlich gezeigt hat: Drei Jahre Prüfung hat man sich genehmigt, dann zwei städtische Unternehmen in offenbar unnötige Konkurrenz um den Auftrag geschickt – nur um letztlich festzustellen, dass die verschuldete Stadt ein solches Geschäft nicht abwickeln darf. Jetzt ist der Campus geschrumpft worden, die Sanierung einer der Schulen wird wohl zehn Jahre dauern. Das ist ein nicht erträglicher Zustand, zumal es viele Beispiele für gelungene „Private Public Partnership“-Projekte gibt. Der Kreis Offenbach beispielsweise hat seine 90 kreisangehörigen Schulen an ein privates Unternehmen übergeben, in das ein großer Baukonzern eingestiegen ist. So habe man, teilt der Kreis Offenbach mit, in nur fünf Jahren alle Schulen sanieren können. Der „Preisvorteil“ habe bei 178 Millionen Euro gelegen, zudem sei der bauliche Standard der Schulen laut Vertrag für 15 Jahre gesichert. Natürlich sind solche Konstrukte nicht frei von Risiken, einer Pleite eines beteiligten Bauunternehmens beispielsweise. Eine Rolle spielen muss auch die Überlegung, ob Potsdam im Zweifelsfall den Betrieb seiner Schulen einem Baukonzern überlassen wollen würde. Dennoch: Solche Varianten gehören unbedingt geprüft, auch, wenn eine Prüfung durch Fachleute Geld kostet. Für diese Möglichkeit spricht sich der SPD-Antrag aus – zu Recht, denn einem versierten Berater Honorar zu zahlen, wäre der erste Schritt zur schnellen Sanierung. Vielleicht ist jedoch ein großer Griff in den Potsdamer Haushalt gar nicht nötig. Das Bundesverkehrsministerium, (noch) geleitet vom Potsdamer Manfred Stolpe, hat eine so genannte „Task Force“ für „PPP“-Modelle gegründet. Hier könnte die Stadt Hilfe bekommen – sie muss es nur wollen. Und das scheint bisher nicht sicher. Schließlich fehlen der Verwaltung Aufgaben, wenn die Schulen von anderen betrieben werden. Das jedoch darf kein Argument sein. Denn es geht auf Kosten der Kinder und ihrer Bildung.