Ausschuss lehnt Antrag zu Wohnungsbestand ab: Pro Potsdam darf weiter verkaufen

Die stadteigene Bauholding Pro Potsdam wird wohl auch künftig Immobilien verkaufen dürfen, um damit den Neubau von Wohnungen zu finanzieren. Der Bauausschuss lehnte am Dienstag einen Antrag der Fraktion Die Andere ab, wonach Pro Potsdam den kommunalen Wohnungsbestand hätte erhalten müssen.

Zentrale Aufgabe der Pro Potsdam sei die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für die Bevölkerung, heißt es in dem Antrag, den lediglich die Linke-Fraktion unterstützte. Dieses Ziel werde durch den „permanenten Verkauf von preiswerten Bestandsmietobjekten seit vielen Jahren konterkariert.“ Zudem seien die Mieten in Neubauwohnungen höher als in Bestandswohnungen. Dies führe zu einem weiter ansteigenden Mietpreisspiegel, argumentierte die Stadtverordnete Anja Heigl (Die Andere). Sie verwies unter anderem auf die vielen Flüchtlinge in Potsdam, die auf günstigen Wohnraum angewiesen seien.

Die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen lehnte den Antrag ab. Er soll nun in der Stadtverordnetenversammlung erneut beraten werden. Die Grünen-Stadtverordnete Saskia Hüneke nannte den Vorschlag einen „wertvollen Gedanken“. Sie könne sich aber nicht anschließen, da er Verkäufe grundsätzlich ausschließe. Die Pro Potsdam benötige Eigenmittel, um Neubauten zu finanzieren. Die würden durch Verkäufe erwirtschaftet.

Der SPD-Fraktionsvize Pete Heuer betonte, dass es wichtig sei, dass überhaupt gebaut werde. Bei einem angespannten Wohnungsmarkt sei es nicht zu verhindern, dass die Durchschnittsmieten steigen. Der Unternehmer und Stadtverordnete Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) sah keinen Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Bauträgern. Dem widersprach Heigl. Pro Potsdam sei eben nicht nur auf Profit ausgerichtet, sondern auch auf die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums.

Die Bauholding hält seit Jahren mit rund 16 000 Wohnungen knapp ein Drittel des Wohnungsbestandes in der Landeshauptstadt. Bis 2019 sollen 1500 neue Wohneinheiten entstehen. Nach Darstellung der Fraktion Die Andere sind sie aber nur für Mieter mit hohem Einkommen finanzierbar. 

Stefan Engelbrecht