Landeshauptstadt: Pro Potsdam sieht sich als Mietenbremse

In der Debatte um stetig steigende Mieten in Potsdam hat die kommunale Bau- und Wohnungsholding Pro Potsdam erklärt, für diese Entwicklung nicht verantwortlich zu sein. In einigen Häusern der Gesellschaft – wie etwa im Wohnblock Staudenhof am Alten Markt – seien die Mieten im vergangenen Jahr sogar gefallen, sagte Pro Potsdam-Chef Jörn-Michael Westphal am Dienstag vor Journalisten. Einige der von der Stadt beschlossenen Instrumente für günstige Mieten würden inzwischen wirken, so der Tenor der Pressekonferenz.

Der Pro Potsdam gehören rund 17 000 der 85 000 Wohnungen in Potsdam – also etwa ein Fünftel des Gesamtbestands. Die durchschnittliche Miete liege aktuell bei 5,54 Euro pro Quadratmeter, sagte Westphal. Das sind 30 Cent unter dem Durchschnittswert von 5,74, den der im August veröffentlichte Mietspiegel für Potsdamer Wohnungen ausweist. In den rund 13 400 Plattenbauwohnungen der Gesellschaft liege die Nettokaltmiete sogar nur bei 5,40 Euro, sagte Westphal. Er betonte auch, dass bei rund 60 Prozent der Pro-Potsdam-Wohnungen die Mieten in den vergangenen sechs Jahren nicht mehr als um zwei Prozent gestiegen seien. „Das entspricht der durchschnittlichen Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Potsdam.“ Wie berichtet war laut dem aktuellen Mietspiegel die Miete in praktisch allen Wohnungskategorien und -größen in den vergangenen zwei Jahren nach oben geklettert, im Mittel teilweise um bis zu einen Euro pro Quadratmeter.

Im Staudenhof-Wohnblock, der in zehn Jahren abgerissen werden soll, sind die Mieten laut der Pro Potsdam sogar gesunken – von durchschnittlich 6,82 Euro pro Quadratmeter auf 6,18 Euro. Das gehe unter anderem darauf zurück, dass in dem Haus zunehmend Wohnungen nach dem „Potsdamer Modell“ angeboten werden, sagte Westphal. Im April hatten das Land, die Stadt und die Pro Potsdam vereinbart, zusätzlich 1200 Wohnungen für 5,50 Euro pro Quadratmeter anzubieten. Zu diesem Zweck erhält das Unternehmen günstige Konditionen für Kredite, die von der Pro Potsdam aufgenommen werden müssen. „Man sieht, dass die beschlossenen Instrumente zur Dämpfung der Mietpreise greifen“, so Westphal.

Zugleich betonte der Pro-Potsdam- Chef, nur der Bau neuer Wohnungen könne den steigenden Mietpreisen in Potsdam entgegenwirken. Allerdings seien die Baupreise in den vergangenen sieben Jahren um 35 Prozent gestiegen – und durch neue Energiesparverordnungen würden weitere Kosten entstehen. So sei zu erklären, dass die Pro Potsdam bei ihren 784 Neubau-Wohnungen eine Nettokaltmiete von 6,54 Euro verlange – also mehr als den durchschnittlichen Mietspiegelpreis. Bei aktuell angebotenen neuen Wohnungen der Pro Potsdam liege die Miete bei etwas über neun Euro, hieß es weiter.

Westphal äußerte sich auch zu einem 17-Punkte-Programm zum Thema Wohnen, das die SPD-Jugendorganisation Jusos aktuell erarbeitet hat. Darin fordern die jungen Sozialdemokraten, dass die Pro Potsdam rund 1000 Wohnungen pro Jahr bauen soll – bisher ist diese Zahl für die Zeit bis 2019 angepeilt. „Schon allein das ist ein Kraftakt“, sagte Westphal. Bei 70-Quadratmeter-Wohnungen und Baukosten von im Schnitt 2100 Euro pro Quadratmeter müsse das Unternehmen knapp 150 Millionen Euro pro Jahr investieren. Das könne die Pro Potsdam nicht leisten. Nötig sei daher ein Bundesprogramm für den Wohnungsbau. Das Land Brandenburg teilte gestern mit, dass Potsdam bis 2016 mit 4,57 Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln rechnen könne – etwa zur energetischen Sanierung.

Wie berichtet haben die Stadtverordneten der Gesellschaft im Oktober eine pro Jahr im Schnitt 1,3 Millionen Euro teure Mietenbremse verordnet. So soll die städtische Gesellschaft künftig etwa die Kosten für Modernisierungen statt mit elf Prozent, wie zulässig, nur noch mit maximal neun Prozent auf die Mieten umlegen können. Wird eine Wohnung neu vermietet, soll die Erhöhung bei zehn Prozent gedeckelt werden. Das Gesetz erlaubt 20 Prozent. Westphal sagte dazu, auch bei diesem Instrument werde es dauern, bis es seine Wirkung entfalte. Derweil bekräftigte die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein am Dienstag in einer Mitteilung, sie sehe die Mietenbremse als Modell auch für andere Kommunen in Deutschland. Sie verwies zudem darauf, dass die SPD im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl einen bundesweiten Aktionsplan Wohnen vorgeschlagen habe.

Derweil kündigte Westphal an, dass am Freitag die Gespräche zur Zukunft der Heidesiedlung in Babelsberg beginnen. Wie berichtet hatte der Hauptausschuss im November die heftig umstrittenen Pläne der Pro Potsdam für einen Verkauf dieser rund 90 Wohnungen auf Eis gelegt. In einer Arbeitsgruppe sollen nun Alternativen zu einer Veräußerung an einen privaten Investor ausgelotet werden – etwa der Einstieg einer Genossenschaft.