Landeshauptstadt: Protest gegen neues Schulgesetz Am Dienstag Demo durch die Innenstadt

Brandenburgische Schüler demonstrieren am kommenden Dienstag ab 11 Uhr in der Innenstadt gegen eine Reform des Schulgesetzes. Der Protestmarsch, der am Alten Markt beginnt und bis vor das Bildungsministerium führt, steht unter dem Motto: „Lernfabriken abschalten - Schulgesetznovelle stoppen!“ Initiator der Aktion ist der aus etwa 40 Brandenburger Schülern bestehende „Arbeitskreis Bildung“, der sich in Reaktion auf die Schulgesetznovelle gegründet hat.

Bei der Gesetzesreform, die am darauf folgenden Mittwoch, dem 13. Dezember im Landtag beschlossen werden soll, handelt es sich um die 16. Reform des brandenburgischen Schulgesetzes. Die Vorlage von Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) gilt als Reaktion auf das schlechte Abschneiden Brandenburgs beim nationalen Pisa-Test. Dem neuen Schulgesetz zufolge sollen unter anderem bis zu 35 Begabtenklassen an Brandenburger Gymnasien und Gesamtschulen eingerichtet werden. Der „Arbeitskreis Bildung“ kritisiert insbesondere diese Maßnahme, da in anderen Schulformen keine derartigen Klassen eingerichtet werden sollen. Laut Juliane Vogel, Sprecherin des „Arbeitskreises Bildung“, würden somit die starken Schüler auf Kosten der schwachen gefördert.

Weiterhin werden von den Schülern die seit diesem Jahr in Brandenburg bestehenden Oberschulen kritisiert. In der neuen Schulform werden Haupt- und Realschulen zusammengefasst, Gymnasien werden jedoch nicht in die Zusammenlegung mit einbezogen. Aus diesem Grund, so Juliane Vogel, laufe die Reform lediglich darauf hinaus, „schlechte Schüler in einen Topf zu werfen“.

Weitere Kritikpunkte, die auch auf dem Schülerprotest thematisiert werden sollen, sind die Einführung von „Kopfnoten“ seit diesem Jahr, sowie die Erlaubnis von Werbung an Brandenburger Schulen, wie es nach Auffassung des „Arbeitskreises Bildung“ aus der Gesetzesvorlage hervorgehe. Hiermit drohe eine „Kommerzialisierung der Bildung“, so der „Arbeitskreis Bildung“. CG