Landeshauptstadt: Protest gegen Polizeiaktion Jusos: „Straße der Besten“ wieder aufhängen

Innenstadt – Gegen die Beschlagnahmung der „Straße der Besten“ durch die Polizei regt sich Widerstand: Die Potsdamer Jusos forderten, die „Kunstaktion“ an der Außenwand der Kneipe „La Leander“ an der Kurfürstenstraße solle wiederhergestellt und damit der „Kunst zu ihrem Recht“ verholfen werden. „La Leander“-Wirt Jirka Witschak hatte fünf Bilder von Politikern aufgehangen, die jeweils mit DDR-Banner und fiktiven Berufsbezeichnungen versehen waren. Zu sehen waren Porträts von Jörg Schönbohm, Guido Westerwelle, Hans-Jürgen Scharfenberg, Oskar Lafontaine und Edmund Stoiber. Die Polizei hatte die Bilder am Montagnachmittag nach einem Hinweis von Amts wegen beschlagnahmt und gemeint, nun müsse die Staatsanwaltschaft prüfen, ob die Bilder den Tatbestand der „üblen Nachrede“ erfüllten (PNN berichteten). Wirt Witschak hatte ein großes Schild mit dem Hinweis „Das ist Kunst!“ neben die Plakate geklebt – allerdings war die „Ausstellung“ offenbar nicht genehmigt. Zum Stand der Prüfungen konnte die Staatsanwaltschaft Potsdam gestern noch keine Auskunft geben. Die Jusos jedoch waren sich sicher: „Wer eine ausdrücklich gekennzeichnete Kunstaktion missversteht, der tritt die freie Meinungsäußerung mit Füßen.“ Hammer und Zirkel im Ährenkranz seien „keine verbotenen Symbole“ und das „Ausdenken fiktiver Berufe noch keine Straftat“. Der Kreisverband von Bündnis 90/Grüne sieht dies ähnlich: „Die Beschlagnahmung der Bilder durch die Potsdamer Polizei war ein völlig unverhältnismäßiges Vorgehen.“ Für eine Überprüfung des Tatbestands der „üblen Nachrede“ hätten außerdem auch Beweisfotos gereicht. Selbst einer der „Betroffenen“ sah es gelassen, dass sein Konterfei an der Kneipe ausgehängt war. „Ich kann locker damit umgehen, obwohl sich mir der Sinn der Aktion so nicht eindeutig erschlossen hat“, sagte PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Die Beschlagnahmung durch die Polizei kommentierte er so: „Das ist ja ein Ding.“ Scharfenberg versicherte zudem, er habe nichts gegen die Plakataktion unternommen. SCH