Homepage: Protest soll auch 2010 weitergehen Uni weiter besetzt, großer Streikkongress geplant

In der kommenden Woche wird sich entscheiden, wie es mit der Besetzung des Audimax’ an der Potsdamer Universität weitergeht. Zum einen soll nach ersten Vorgesprächen endgültig ein konstituierendes Treffen zu dem geplanten Runden Tisch mit der Uni-Leitung stattfinden. Zum anderen wollen die Besetzer noch vor der letzten Senatssitzung in diesem Jahr eine Vollversammlung der Studierenden einberufen. Auf der Senatssitzung soll unter anderem über die Grundordnung der Uni abgestimmt werden, in der auch Fragen der studentischen Mitbestimmung geregelt sind. Mehr Mitbestimmung ist eine der Forderungen der protestierenden Studenten, die seit über vier Wochen den größten Hörsaal der Uni besetzt halten.

Die Besetzer hatten bislang angekündigt, so lange zu bleiben, bis erste konkrete Schritte zu ihren Forderungen für bessere Studienbedingungen in die Wege geleitet würden. Mindestens aber wollen sie noch bis zur Weihnachtspause an der Uni bleiben, die am 22. Dezember beginnt. Unterdessen gab es im Rahmen der Besetzung einen Zwischenfall. Offensichtlich hat in der Teeküche des Audimax’ angebranntes Essen einen Feuerwehreinsatz ausgelöst. Auch zeigt die dauerhafte Besetzung des Saals Auswirkungen. So wurde ein Weihnachtskonzert, das im Audimax stattfinden sollte, abgesagt.

Als Reaktion auf den Bildungsstreik haben jetzt die Landtagsfraktionen von SPD und Linke die Landesregierung aufgefordert, die Studienbedingungen im Land zu prüfen. Dabei sollen die Qualität der Lehre, die Belastung und die soziale Situation der Studierenden sowie die Internationalisierung des Studiums im Vordergrund stehen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen für den Landtag. Die Protestierenden begrüßten den Vorstoß, wollen aber als größte betroffene Statusgruppe an den Hochschulen direkt in die Umsetzungsprozesse miteinbezogen werden. Auch kritisierten sie Aussagen der Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD), wonach man erst die Auswirkungen des neuen Hochschulgesetzes abwarten wolle, bevor etwas geändert würde. Uni-Besetzer Christian Budach nannte dies unverantwortlich.

Unterdessen haben die Aktivisten des Protests noch für das Wochenende vor Weihnachten zu einem bundesweiten Bildungsstreiktreffen (18. bis 20. Dezember) in Potsdam aufgerufen. Studierende und Schüler sollen dabei gemeinsam eine Perspektive für den Bildungsstreik im kommenden Jahr entwickeln, heißt es von den Organisatoren. Es werden bis zu 400 Teilnehmer aus ganz Deutschland am Neuen Palais erwartet. „Solche Phasen der Reflexion sind immens wichtig, um in einem größeren Rahmen zu schauen, was wir bisher erreicht haben, welche Forderungen noch nicht erfüllt wurden und welches die nächsten gemeinsamen Schritte sein werden“, sagte Bildungsstreik-Aktivistin Claudia Fortunato. Jan Kixmüller

Infos im Internet:

http://bildungsstreikpotsdam.blogsport.de