Landeshauptstadt: Proteste gegen „Pro Deutschland“

Das städtische Anti-Rechts-Bündnis „Potsdam bekennt Farbe” will gegen eine geplante Wahlaktion der Partei „Pro Deutschland“ protestieren. Der Anlass: Am kommenden Mittwoch wollen Aktivisten der rechtspopulistischen Partei nach eigenen Angaben ab 9.30 Uhr vor der Al-Farouk-Moschee in der Straße Am Kanal demonstrieren, dann in der Brandenburger Straße und zuletzt ab 13.30 Uhr am Asylbewerberheim am Schlaatz.

Dieser Aktion will sich das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ mit friedlichen, gewaltfreien und kreativen Aktionen entgegenstellen, heißt es in einem von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) unterzeichneten Aufruf. Das Bündnis besteht unter anderem aus Parteien, dem Stadtsportbund und Vereinen der Zivilgesellschaft. Unter anderem wolle „Pro Deutschland“ Stimmung gegen in Potsdam lebende Muslime und Flüchtlinge machen, heißt es in dem Aufruf.

„Pro Deutschland“-Chef Manfred Rouhs sagte am Freitag den PNN, seine Partei ziehe vor die Moschee, weil dort ein radikaler Imam predige. Das wolle man kritisieren. Als Quelle führte er vor acht Jahren erhobene Vorwürfe gegen den Mann an. Damals hieß es vom Verfassungsschutz, dieser Imam habe regelmäßig gegen Juden und den Westen gepredigt sowie Spenden für „Kriege gegen die Ungläubigen“ gesammelt. Doch der Mann wehrte sich und ging, wie damals berichtet, erfolgreich gegen den Verfassungsschutzbericht 2004 vor: Er durfte danach nicht mehr namentlich mit Hasspredigten in der Al-Farouk-Moschee in Zusammenhang gebracht werden. Aktuell ist der Mann Kassenwart beim Verein der Muslime in Potsdam e.V., der wie die unscheinbare Moschee ebenso in der Straße Am Kanal 61 beheimatet ist. Auf der Internetseite des 1998 gegründeten Vereins heißt es: „Wir distanzieren uns von Gewalt und von Personen oder Gruppen, die dazu aufrufen.“

Zur aktuellen Bewertung der Moschee sagte Wolfgang Brandt vom für den Verfassungsschutz zuständigen Innenministerium, die Moschee sei seit Jahren „kein Hotspot der Radikalisierung“. Im aktuellen Bericht der Sicherheitsbehörde heißt es, „in den Moscheen und Gebetsräumen im Land Brandenburg, wie in Potsdam und Cottbus, scheinen radikale Prediger momentan keine Akzeptanz zu finden“. Muslime mit Migrationshintergrund zeigten sich im Land Brandenburg kaum aufgeschlossen gegenüber islamistisch-extremistischem Gedankengut.

Das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ erklärt, „Pro Deutschland“ spreche gezielt Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung an, um negative Stimmungen gegen Migranten zu schüren. Dagegen wolle man am Mittwoch ein Zeichen für Toleranz setzen. Weiter heißt es in dem Aufruf, die Partei „Pro Deutschland“ habe bereits im vergangenen März erfahren, „dass Rechtspopulismus, Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Stadt nicht geduldet werden“. Damals hatte die Partei mehrfach in der Brandenburger Straße Unterschriften für die Anmeldung zur Bundestagswahl sammeln wollen. Dagegen gab es jeweils Proteste, die ohne größere Zwischenfälle verliefen. (HK)