Landeshauptstadt: Protestler mit Appell an Linke

Die Vergangenheit des Linke-Fraktionschefs und Landtagsabgeordneten Hans- Jürgen Scharfenberg als Stasi-IM stand gestern im Fokus der sechsten Montagsdemonstration gegen die rot-rote Koalition in Brandenburg. Der Vorsitzende der Jungen Union im Land und CDU- Stadtverordnete Hans-Wilhelm Dünn appellierte an die Linke, einen Kandidaten für die Potsdamer Oberbürgermeisterwahl im September aufzustellen, der „nicht stasibelastet“ sei. Ein ehemaliger IM sei als Stadtoberhaupt „nicht tolerierbar“, kritisierte Dünn. Er wolle die 20-jährige Sacharbeit Scharfenbergs in der Kommunalpolitik „nicht direkt anzweifeln“, sagte Dünn. Dennoch forderte er Scharfenberg „direkt auf, das Mandat nicht anzustreben“. Harsche Kritik an Scharfenbergs möglicher Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters übte auch Richard Buchner von der Union der Opferverbände. „Was ist das für eine Partei, die keine anderen Kandidaten hat als Stasispitzel?“, fragte er. Er selbst sei zu DDR-Zeiten 17 Jahre ausspioniert worden. Nun würden die Spitzel von damals „wieder versorgt“, kritisierte Buchner. Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld forderte erneut die Herausgabe von 24 Milliarden D-Mark an verschwundenem DDR-Vermögen.

Marie-Luise von Halem, Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete für die Bündnisgrünen, erklärte, die Schuld für die Stasi-Enthüllungen im Landtag treffe nicht nur die Linke. SPD und CDU, die zuvor gemeinsam zehn Jahre lang regierten, hätten es versäumt, die Abgeordneten auf eine frühere IM-Tätigkeit hin zu überprüfen. Dies habe sich nun als „großer Fehler“ herausgestellt.

Zu der Demonstration am Nauener Tor waren gestern Abend gut 100 Menschen gekommen, beim Zug durch die Innenstadt schlossen sich weitere Protestler an. Mit Rufen wie „Stasi raus aus Stadt und Land“ und „Scharfenberg weg – hat kein’ Zweck“ bewegten sich die Demonstranten zur Kirche St. Peter und Paul auf dem Bassinplatz, wo sie unter freiem Himmel eine Andacht abhielten. pee