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Prozess gegen Aktivisten vertagt: AfD-Politiker erscheint nicht als Zeuge vor Potsdamer Amtsgericht
Am Montag sollte gegen zwei Aktivisten am Potsdamer Amtsgericht verhandelt werden. Sie hatten eine Landtagssitzung mit einem Transparent gestört. Doch ein wichtiger Zeuge erschien nicht.
Stand:
Der Prozess gegen zwei angeklagte Aktivisten wegen der Störung einer Landtagssitzung musste vertagt werden. Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch war am Montag nicht als Zeuge am Amtsgericht Potsdam erschienen. Daraufhin wurde gegen ihn ein Ordnungsgeld in Höhe von 150 Euro verhängt und ihm auferlegt, die Prozesskosten des Tages zu tragen, teilte der Gerichtssprecher mit.
Angeklagt sind ein 40- und ein 38-Jähriger, die bei der 76. Landtagssitzung am 17. November 2022 auf der Zuschauertribüne ein Transparent gegen das geplante Abschiebezentrum am BER-Flughafen ausgerollt hatten. Daraufhin wurde die Landtagssitzung für eine Minute und zehn Sekunden unterbrochen. Die Gruppe „Menschenwürde statt Abschiebungen“ spricht von einem „friedlichen Protest“. „Abschiebungen verstoßen gegen die Menschenwürde und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und enden oft tödlich oder mit schweren Traumatisierungen“, sagte ein Angeklagter.
Vor der Gerichtsverhandlung hatten sich laut der Gruppe etwa 20 Unterstützerinnen und Unterstützer zu einem Protestfrühstück vor dem Justizzentrum versammelt. Dieses richtete sich auch gegen Brandenburgs Asylpolitik, unter anderem die Bezahlkarte, das geplante Abschiebezentrum und „Schnellverfahren im Dublin-Zentrum“.
Der Prozess wird am 23. Februar 2026 fortgeführt und Hohloch erneut vorgeladen.
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